Verordnung über die Abgabe und Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung

Die Verordnung regelt die Verkaufspreise für den Bezug von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung sowie die Modalitäten für die Datenabgabe.

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Reproduktion von Daten der amtlichen Vermessung gelten für alle Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung.

Die Verkaufspreise setzen sich zusammen aus einem Anteil für die Investition, für die Bearbeitung und bei Bedarf für die Bescheinigung der Richtigkeit sowie die Beratung.

Beim Bezug von Daten ist der Verwendungszweck anzugeben.

Der Verkaufspreis ist pro Verwendungszweck zu entrichten. Bei kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben gilt der Bezug für jeden Sektor mit selbstständiger Rechnungsführung als eigener Verwendungszweck.

Die auftragsbezogene Weitergabe von Daten im Rahmen des Verwendungszwecks löst keine zusätzlichen Kosten aus.

Keinen Investitionsanteil entrichten

1. Amtsstellen des Bundes, mit Ausnahme der Post und der SBB AG;

2. Amtsstellen des Kantons, mit Ausnahme der selbstständigen Staatsanstalten;

3. …

4. Bezügerinnen und Bezüger, welche die Auszüge ausschliesslich für den Schulunterricht oder zu wissenschaftlichen Zwecken verwenden.

Das Vermessungsamt kann weitere Befreiungen gewähren, wenn besondere öffentliche Interessen dies rechtfertigen.

Das Vermessungsamt kann den Investitionsanteil reduzieren, wenn ein Bezug von grossen Datenmengen für die beziehende Person einen vergleichsweise geringen wirtschaftlichen Nutzen aufweist.

Wer Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung bezieht, erhält von der Abgabestelle die nach dem Verwendungszweck erforderlichen Angaben. Die Angaben geben Auskunft über die Aktualität, die Genauigkeit, die Vollständigkeit und den Generalisierungsgrad der Daten.

Die Abgabestelle versieht auf Verlangen die Auszüge mit Datum und Unterschrift (Art. 37 Abs. 2 VAV).

Die Preise für die Bescheinigung der Richtigkeit betragen bei gleichzeitiger Datenlieferung Fr. 20.– für den ersten Plan, bei nachträglicher Bescheinigung Fr. 50.–. Für jeden weiteren Plan des gleichen Ausschnittes werden Fr. 3.– verrechnet.

Beratungen der Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Datenbestellung und die Aufklärung der Qualität hinausgehen, werden mit Fr. 85.– pro Stunde verrechnet.

Der Investitionsanteil beträgt für den gesamten Grunddatensatz pro Hektare (ha) bezogene Gebietsfläche und pro Bezug

1. für das Baugebiet Fr. 35.–

2. für das Nichtbaugebiet Fr. 5.–

Der Investitionsanteil der einzelnen Datenebenen beträgt (Angaben in % der Grundgebühr gemäss Absatz 1):

1. Fixpunkte (obligatorischer Sockelbetrag) 20 %

2. Liegenschaften und Nomenklatur 30 %

3. Gebäudehauptgrundrisse 20 %

4. Bodenbedeckung (ohne Gebäude) 10 %

5. Einzelobjekte und Linienelemente, Rohrleitungen 10 %

6. Höhen 5 %

7. Mehrzweckkatasterpunkte 5 %

Der Datenbezug kann mit dem Vermessungsamt für einen längeren Zeitraum fest vereinbart werden (Bezug im Abonnement). Diesfalls wird im ersten Jahr der Investitionsanteil gemäss den Absätzen 1 und 2 erhoben. In den folgenden Jahren reduziert sich der jährliche Anteil um 80 %.

Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel: Fr. 160.– + (√[Anzahl ha] * Fr. 5.–)

Wer mit Informatikhilfsmitteln direkt auf die Daten der amtlichen Vermessung zugreifen will, bedarf einer Bewilligung des Vermessungsamtes.

Der Verkaufspreis berechnet sich aus einem Bearbeitungsanteil von jährlich Fr. 600.–, einem Anteil für die Benutzung der Anlage von Fr. 40.– pro Stunde und einem Investitionsanteil gemäss § 7 Abs. 3.

Für Datenbezüge in grafischer Form wird kein Investitionsanteil erhoben.

Der Investitionsanteil für Datenbezüge im Rasterformat beträgt Fr. 3.– pro dm².

Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel: Fr. 30.– + (Anzahl dm²) * Fr. –.50

Der dm²-Preis wird mit den folgenden Faktoren multipliziert:

1. für Papierkopien 1.5

2. für transparente Lichtpausen 2.5

3. für Polyesterpausen 4

4. für Rasterdaten 2

Für den Bezug von einzelnen Koordinatenwerten (numerisch, als Liste oder mit Versicherungsprotokoll) werden die folgenden Investitionsanteile pro Punkt erhoben

1. Lagefixpunkte (LFP 1, 2 und 3) Fr. 2.50

2. Grenzpunkte und Höhenfixpunkte (GP und HFP 1 und 2) Fr. 1.00

Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel: Fr. 30.– + (Anzahl Punkte) * Fr. 2.–

Das kantonale Vermessungsamt

1. ist Abgabestelle für die von ihm verwalteten Daten der amtlichen Vermessung;

2. bezeichnet die anderen berechtigten Abgabestellen und beaufsichtigt diese;

3. erteilt die Bewilligung gemäss Art. 8 der Verordnung über die Reproduktion von Daten der amtlichen Vermessung (RDAV) vom 9. September 1998 für die Reproduktion und Veröffentlichung der Daten und legt die Gebühr fest (Art. 12–25 RDAV);

4. definiert den Bewilligungsvermerk auf Auszügen, die zur Veröffentlichung bestimmt sind (Art. 11 RDAV).

Die Abgabestellen

1. erledigen im Auftrag des Kantons die Datenabgabe und stellen Rechnung für die Investitions-, Bearbeitungs-, Bescheinigungs- und Beratungsanteile;

2. überweisen dem Kanton halbjährlich die eingenommenen Investitionsanteile.

Mit dieser Verordnung werden aufgehoben

1. das Kapitel 6 «Plankopien» des Anhanges I der Verordnung über die Entschädigung der Nachführungsgeometer vom 28. September 1981;

2. der Gebührentarif für das kantonale Vermessungsamt und kulturtechnische Bureau vom 25. August 1922.

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.