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Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung der amtlichen Nachkontrollen von Fahrzeugen
Vom 20.05.1997 (Stand 01.07.1997)
Zwischen den Kantonen Zug und Aargau wird,
gestützt auf Art. 7 der Bundesverfassung und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995
folgende Vereinbarung getroffen:
Art. 1 Zweck
Der Kanton Aargau überträgt dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zug in Steinhausen (im Folgenden Strassenverkehrsamt ZG genannt) zum Abbau seiner Prüfungsrückstände die amtlichen Nachkontrollen der prüfungspflichtigen Fahrzeuge der Prüfregion Muri und Kelleramt.
Art. 2 Prüfregion Muri und Kelleramt
Die Prüfregion Muri und Kelleramt umfasst die Gemeinden des Bezirkes Muri, ausgenommen Bettwil, und die Gemeinden Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Unterlunkhofen.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassenverkehrsamt AG genannt) kann bei Bedarf nach Rücksprache mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Prüfregion erweitern oder einschränken.
Art. 3 Umfang der Delegation
Die Delegation umfasst die amtlichen Nachkontrollen der Fahrzeuge mit weissen Kontrollschildern, ausgenommen Motorkarren, Motoreinachser und Traktoren.
Das Strassenverkehrsamt AG bestimmt die prüfungspflichtigen Fahrzeuge.
Art. 4 Prüfkapazität
Das Strassenverkehrsamt ZG stellt eine jährliche Mindestprüfkapazität von 3'000 Prüfeinheiten zur Verfügung. Die Strassenverkehrsämter können diese Kapazität im beiderseitigen Einvernehmen erhöhen oder senken.
Art. 5 Verfahren
Das Strassenverkehrsamt AG stellt den Haltern und Halterinnen von prüfungspflichtigen Fahrzeugen der Prüfregion Muri und Kelleramt eine Voranzeige für die periodische Fahrzeugprüfung und eine Anmeldekarte für das Strassenverkehrsamt ZG zu.
Das Strassenverkehrsamt ZG erlässt die Aufgebote auf Grund der Anmeldungen durch die Halter und Halterinnen, prüft die Fahrzeuge, führt die Nachkontrollen von beanstandeten Fahrzeugen durch, trägt die Nachprüfungsdaten in die Fahrzeugausweise ein, meldet die durchgeführten Prüfungen dem Strassenverkehrsamt AG und bezieht die Prüfungsgebühren direkt vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin.
Meldet sich ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin nicht an oder leistet er bzw. sie dem Aufgebot des Strassenverkehrsamtes ZG keine Folge, so erlässt das Strassenverkehrsamt AG das Aufgebot für die amtliche Nachkontrolle in Schafisheim.
Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 ist das Strassenverkehrsamt AG zuständig.
Art. 6 Anwendbares Recht
Die amtlichen Nachkontrollen sind nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchzuführen.
Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992.
Das Strassenverkehrsamt ZG wendet für Amtshandlungen seine Verfahrensvorschriften an.
Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften des Kantons Zug anwendbar.
Art. 7 Gebühren
Der Prüfungsaufwand des Strassenverkehrsamtes ZG ist durch den Bezug von kostendeckenden Gebühren abgegolten.
Der administrative Mehraufwand der beiden Strassenverkehrsämter beträgt pro nachgeprüftes Fahrzeug Fr. 5.–. Er wird durch das Strassenverkehrsamt ZG zusammen mit den Prüfungsgebühren vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin eingezogen.
Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit und für den administrativen Mehraufwand zu entrichten.
Der Ansatz gemäss Abs. 2 basiert auf dem Indexstand von Ende April 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993). Die Strassenverkehrsämter können ihn im beiderseitigen Einvernehmen der Kostenentwicklung anpassen.
Die Aufteilung der Gebühren für den administrativen Mehraufwand erfolgt zu gleichen Teilen. Das Strassenverkehrsamt ZG erstellt jährlich eine Abrechnung. Die Überweisung erfolgt nach Rechnungsstellung.
Art. 8 Haftung
Das Strassenverkehrsamt ZG haftet auch bei Prüfungen von Fahrzeugen aus derPrüfregion Muri und Kelleramt nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug vom 1. Februar 1979.
Art. 9 Vollzug
Die beiden Strassenverkehrsämter vollziehen diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.
Art. 10 Streitigkeiten
Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.
Die Regierungen der Kantone Zug und Aargau bezeichnen je ihre Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamtes für Polizeiwesen ernannt.
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.
Für das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit.
Art. 11 Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.
Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 30. Juni 2002, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Vereinbarung zurücktreten.
Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird.
Innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Vereinbarung erstellen die Strassenverkehrsämter eine Abrechnung über die Gebühren für den administrativen Mehraufwand.
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Aarau, 18. Juni 1997 / Zug, 20. Mai 1997
Regierungsrat Aargau Landammann: i.V. Pfisterer Staatsschreiber: Pfirter Regierungsrat Zug Landammann: Bisig Landschreiber: i.V.Henggeler
1997 S. 184