Reglement über die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs (RFFV)

Ziel der Fördermassnahmen ist die Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf den Fuss- und Veloverkehr in Abstimmung mit dem öffentlichen Verkehr.

Die Stadt ergreift die erforderlichen Massnahmen, um den Anteil des Fuss- und Veloverkehrs entsprechend zu steigern.

Insbesondere investiert die Stadt in Massnahmen zum Aufbau und zur Vervollständigung eines Netzes von attraktiven, durchgehenden, sicheren sowie direkten Fuss- und Veloverbindungen im gesamten Stadtgebiet und zur Bereitstellung von genügend und attraktiven öffentlichen Veloabstellplätzen.

Die Quartiere sind durch Fusswege und Veloverbindungen intern zu erschliessen und untereinander zu verbinden.

Die Stadt fördert mit geeigneten Massnahmen die subjektive und objektive Sicherheit der zu Fuss gehenden und velofahrenden Personen. Sie fördert insbesondere den Schutz vor dem motorisierten Verkehr auf stark befahrenen Strassen, auf Schulwegen, bei Spiel- und Freizeitanlagen, bei Heimen und Quartierzentren und bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Dabei legt sie ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit erhöhten Schutz- und Sicherheitsbedürfnissen, insbesondere von Kindern, älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderungen.

Die Stadt ergreift die erforderlichen Massnahmen, um die Anzahl der Unfälle mit zu Fuss gehenden oder velofahrenden Personen zu reduzieren und strebt an, tödliche Unfälle zu verhindern.

GO; SSSB 101.1

Der Gemeinderat erlässt im Rahmen übergeordneter Planungsinstrumente Konzepte und Richtpläne zur Umsetzung der Ziele gemäss den Artikeln 2 und 3.

Die Konzepte und Richtpläne beinhalten qualitative und quantitative Aussagen sowie messbare Ziele und zeigen Strategien und Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele auf.

Die Konzepte und Richtpläne werden periodisch überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

Die betroffene Bevölkerung sowie Quartier- und Fachorganisationen sind ab Beginn der Arbeiten in den entsprechenden Planungsgremien zu integrieren.

Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat alle zwei Jahre ein Umsetzungsprogramm und laufend Kreditanträge zur Realisierung der gemäss diesem Reglement vorgesehenen Massnahmen.

Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs werden gleichwertig berücksichtigt.

In der Stadtverwaltung besteht eine Fachstelle zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Sie handelt fachlich unabhängig.

Die Fachstelle:

1. ist Ansprechpartnerin für Anliegen und Fragen aus der Bevölkerung und von Fachorganisationen im Zusammenhang mit dem Fuss- und Veloverkehr;

2. initiiert, unterstützt und koordiniert Projekte und Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs;

3. wird bei allen für den Fuss- und Veloverkehr wesentlichen Geschäften beigezogen;

4. ist zuständig für die Umsetzung des Bundesgesetzes über Velowege in der Stadt Bern;

5. fördert mit Öffentlichkeitsarbeit das zu Fuss-Gehen und das Velofahren;

6. kann zuhanden des Gemeinderats fachlich unabhängig Stellung beziehen und Empfehlungen abgeben;

7. erhebt laufend Daten zum Fuss- und Veloverkehr;

8. vernetzt sich mit den zuständigen Stellen der Nachbargemeinden sowie anderen Städten und Gemeinden, vertritt dort die Anliegen des städtischen Fuss- und Veloverkehrs und initiiert nach Möglichkeit gemeindeübergreifende Projekte sowie Sensibilisierungskampagnen.

Zur Umsetzung der Artikel 4–8 dieses Reglements werden der Erfolgsrechnung der Abteilung Verkehrsplanung bzw. der Fachstelle Förderung Fuss- und Veloverkehr jährlich Mittel von mindestens 2.45 Mio. Franken bis maximal 3.15 Mio. Franken zur Verfügung gestellt. Damit wird die Fachstelle für Fuss- und Veloverkehr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben alimentiert (Personal- und Sachkosten).

Die gemäss Absatz 1 zur Verfügung gestellten Mittel werden innerhalb dieser Bandbreite jährlich im Rahmen des Budgets festgelegt.

Nicht zu den gemäss Absatz 1 finanzierten Massnahmen gehören ordentliche betriebliche und bauliche Unterhaltsarbeiten sowie aktivierbare Investitionen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs. In der Anfangsphase innovativer Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr kann eine zeitlich begrenzte Mitfinanzierung überdurchschnittlicher Unterhalts- und Betriebskosten gewährt werden.

Für die Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen.

Die jährlich nicht verwendeten Budgetmittel der Fachstelle Förderung Fuss- und Veloverkehr werden der Spezialfinanzierung gutgeschrieben.

Jährlich nicht ausreichende Budgetmittel werden durch Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gedeckt.

Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.