Revisionsgesuch

1.

1.1

Das Rechtsmittelverfahren gegen Entscheide der KESB richtet sich gemäss § 19 des kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) grundsätzlich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100). Zudem enthält auch das Bundesrecht Bestimmungen über das Verfahren (vgl. Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär ist nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) anwendbar.

1.2

Mit einer Revision kann die Neubeurteilung rechtskräftiger Entscheide verlangt werden. Die Revision von Urteilen des Verwaltungsgerichts wird im Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100) nicht geregelt. Gemäss der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung von § 21 Abs. 1 VRPG gelten für die Verhandlung und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ergänzend die Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit deren Anwendung auf die im VRPG vorgesehenen Rekurse und Beschwerden möglich ist und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Bestimmungen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Revision enthält das GOG jedoch nicht. Hingegen ist die Revision ausführlich in Art. 66–68 VwVG geregelt. Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG nennt dabei auch das Vorbringen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel. In Kombination mit der gemäss dem Verweis in Art. 450f ZGB ebenfalls subsidiären Anwendbarkeit der Regelungen über die Revision in der ZPO ist daher auch die mit neuen Tatsachenbehauptungen geltend gemachte Unwirksamkeit eines Rechtsmittelrückzugs wegen formeller oder materieller Mängel (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) zu berücksichtigen.

1.3

Gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG ist für Revisionsgesuche betreffend Urteile des Einzelgerichts des Appellationsgerichts ein Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig.

2.

Der Gesuchstellerin ist die verfahrensabschliessende Verfügung des Instruktionsrichters vom 31. Oktober 2025 gemäss ihrer Empfangsbestätigung am 4. November 2025 zugestellt worden. Im Zeitpunkt der vorliegenden Gesuchseingabe war die Verfügung vom 31. Oktober 2025 noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Es lief vielmehr noch die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Bereits aus diesem Grund kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden. Von einer Weiterleitung an das Bundesgericht zur Behandlung als Beschwerde kann jedoch mit der nachfolgenden Begründung abgesehen werden.

3.

3.1

Mit dem vorliegenden Gesuch macht die Gesuchstellerin deutlich, dass es ihr um die «Befreiung» von der Beistandschaft geht. Wie sie ausführt, sei sie bei der Unterzeichnung der ihr von der Mitarbeiterin der Erwachsenenschutzbehörde vorgelegten Rückzugserklärung durch gute Laune abgelenkt gewesen. Sie habe nicht erkannt, dass es beim Rückzug ihrer Beschwerde «um die Befreiung von der Beistandschaft» gegangen sei. Sie bereue daher, diese Erklärung unterzeichnet zu haben. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, bezieht sich die Gesuchstellerin mit dem von ihr geltend gemachten Willensmangel somit auf das von ihr gewünschte Verfahren um Aufhebung der im Kanton Basel-Landschaft errichteten Beistandschaft. Mit dem angefochtenen Entscheid vom 1. September 2025 hat die KESB die für die Gesuchstellerin bisher von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gelterkinden-Sissach geführte Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB per 1. November 2025 zur Weiterführung übernommen. Mit dem streitgegenständlichen Entscheid wurde daher nicht über die Aufhebung dieser Beistandschaft entschieden. Entsprechend war diese auch nicht Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand war allein der Übernahmeentscheid und damit die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für die Führung der bestehenden Beistandschaft sowie die Wahl der Beistandsperson. Dies hat die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren mit ihrer Beschwerdebegründung nicht bestritten, sondern vielmehr bereits damals allein darum ersucht, sie «von der Beistandschaft sobald möglich (zu) befreien». In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Erwachsenenschutzbehörde mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 sistiert, damit die Vorinstanz das Gesuch um Aufhebung der übernommenen Beistandschaft prüfen kann. Anlässlich eines Gesprächs vom 28. Oktober 2025 wurde die Gesuchstellerin von einer Mitarbeiterin der Vorinstanz ersucht, die Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. September 2025 zurückzuziehen. Gleichzeitig wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Eingabe vom 27. September 2025 an das Verwaltungsgericht von der Erwachsenenschutzbehörde als Aufhebungsantrag bearbeitet werde.

3.2

Daraus folgt, dass entgegen dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Irrtum gar kein Willensmangel bei der Gesuchstellerin in Bezug auf ihr Rückzugsschreiben vom 28. Oktober 2025 vorgelegen hat. Dieses Schreiben bezog sich entgegen ihrer Befürchtung nicht auf das Verfahren betreffend die beantragte Aufhebung ihrer Beistandschaft. Das Verfahren bezüglich der Beistandschaft der Gesuchstellerin ist vielmehr bei der Erwachsenenschutzbehörde immer noch pendent und ihr entsprechender Antrag wird von dieser weiterhin behandelt. Daraus folgt, dass die Rückzugserklärung der Gesuchstellerin im Verfahren KE.2025.41 gar nicht an einem Willensmangel gelitten hat. Auch aus diesem Grund ist daher auf ihr Gesuch nicht einzutreten.

4.

Umständehalber kann auf die Erhebung einer Gebühr für das vorliegende Verfahren verzichtet werden (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).