Rechtsverweigerung

1.

1.1

Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der KESB kann gemäss Art. 450a Abs. 2 in Verbindung mit Art. 440 Abs. 3 und Art. 314 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes des Kantons Basel-Stadt (KESG, SG 212.400) jederzeit Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichts-organisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht des Verwaltungsgerichts. Demgegenüber ist das Verwaltungsgericht aber nicht Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese Aufgabe im Sinne der Dienstaufsicht kommt vielmehr dem zuständigen Department zu, wobei dieses aber nicht im Einzelfall korrigierend eingreifen kann (§ 20 KESG; Ratschlag 11.0811.01 vom 28. September 2011, S. 19, 39 f., 42).

1.2

Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen. Gemäss Ziff. 2 der Bestimmung sind sodann die der betroffenen Person nahestehende Personen legitimiert und gemäss Ziff. 3 Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

Der Beschwerdeführer legt weder durch die eingereichte Beschwerde noch die Beilagen einen Bezug zu einem konkreten Verfahren der KESB dar. Er wurde daher mit Verfügung vom 7. April 2026 aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob sich die Beschwerde gegen konkrete Entscheide der KESB richtet und in diesem Falle die Verfahrensnummern der KESB-Entscheide anzugeben sowie seine Beschwerdebefugnis zu begründen. Für den Fall, dass sich die Beschwerde nicht gegen aktuelle Entscheide der KESB richten sollte, sondern mit ihr die Amtsführung der KESB im Allgemeinen beanstandet würde, wurde die Überweisung der Beschwerde an das für die Aufsicht über die KESB zuständige WSU in Aussicht gestellt.

Mit Eingabe vom 4. April 2026 erläuterten zwei andere Ärzte, die akute Gefährdung Schwangerer und Neugeborener durch die offizielle Empfehlung einer Corona-Impfung habe zum Anlass geführt, das Appellationsgericht Basel-Stadt anzurufen (siehe Eingabe von Dr. med. B____ und Dr. med. C____). Sie baten darum, den verfügten und zwischenzeitlich geleisteten Kostenvorschuss zu überdenken. Mit Eingabe vom 13. April 2026 erklärte der Beschwerdeführer, dass sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde gegen die allgemeine Amtsführung, sondern gegen eine qualifizierte Rechtsverweigerung durch die KESB richte. Die KESB habe trotz Einreichung von pathologischen Befunden pflichtwidrig kein Verfahren eröffnet. Eine Überweisung an das WSU werde ausdrücklich abgelehnt und es werde verlangt, dass das Appellationsgericht als unabhängige Justizinstanz die KESB anweise, ihre gesetzliche Untersuchungspflicht wahrzunehmen.

Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Einerseits wird nicht ein konkretes Verfahren bezeichnet, bei dem die KESB ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen wäre (im Zusammenhang mit einer konkret betroffenen Person bzw. der Gefährdung einer solchen). Es ist nicht Aufgabe der KESB, durch öffentliche Empfehlungen von Impfungen allenfalls ausgelöste Gefährdungen von gesamten Bevölkerungsgruppen (schwangere Frauen und ungeborene Kinder) zu untersuchen. Zudem macht der Beschwerdeführer nicht ansatzweise glaubhaft, weshalb er mit Bezug auf ein konkretes Verfahren zur Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB legitimiert wäre. Es handelt sich daher um eine Aufsichtsanzeige, welche vom WSU zu behandeln wäre. Der Beschwerdeführer hat gemäss Eingabe des WSU auch eine solche dort eingereicht, weshalb das WSU darüber zu befinden hat. Materiell ist die Beschwerde somit nicht zu behandeln.

2.

2.1

Mit Eingabe vom 24. April 2026 beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung. Zur Begründung bringt er zusammengefasst vor, es fehle an der Waffengleichheit, die juristische Aufarbeitung sei ihm als Privatperson ohne Rechtsbeistand nicht zumutbar und das Verfahren diene öffentlichen Interessen. Eine Person hat Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung [SR 101]). Der Beschwerdeführer hat keine Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen eingereicht, sodass seine Bedürftigkeit als Voraussetzung für eine unentgeltliche Verbeiständung nicht geprüft werden kann. Da die vorliegende Beschwerde jedoch ohnehin aussichtslos ist, erübrigt sich diese Prüfung und der Antrag um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen.

2.2

Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 400.– (§ 30 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [SG 270.100]; § 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]). Die Gebühr ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800.– zu verrechnen, sodass die zu viel bezahlten CHF 400.– durch die Gerichtskasse zurückerstattet werden.