Vertrag betreffend den Übergang der Universitätskliniken im Bürgerspital an den Kanton Basel-Stadt

Die Universitätskliniken im Bürgerspital, die mit diesen verbundenen Institute und Betriebe sowie die Medizinisch-geriatrischen Stationen des Bürgerspitals im Felix Platter-Spital gehen am 1. Januar 1973 an den Kanton Basel-Stadt über.

Dienstverhältnisse Der Kanton tritt in die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter des Bürgerspitals ein, welche in Betriebsteilen tätig sind, die an den Kanton übergehen. Die nicht bereits bei der PWWK versicherten Mitarbeiter werden ab 1. Januar 1973 zu den Bedingungen des Basler Staatspersonals versichert oder werden Spareinleger. Die Dienstzeit bei der Bürgergemeinde wird angerechnet. Ein allfälliges Sparguthaben beim Bürgerspital ist der PWWK zur Verwendung zugunsten der Versicherten (Einkaufssumme) zu überweisen.

Personalunterkünfte Die Liegenschaften des Bürgerspitals, in denen Personal der Betriebsteile wohnt, die an den Kanton übergehen, werden grundsätzlich weiterhin zu diesem Zweck zur Verfügung stehen. Die Mietzinse orientieren sich nach den Marktpreisen.

Nachstehende Stiftungen und Fonds gehen am 1. Januar 1973 in die Verwaltung des Kantons über: Dr. Dora Seif-Krebsstiftung, Alice Vischer-Bölger, Stiftung zur Anschaffung von Instrumenten und Apparaten, Stiftung für unentgeltliche Krankenpflege, Bauarbeiterstiftung, Stiftung für Buchdrucker, Klinischer Freibettenfonds, Fonds für Kardiologie, Fonds für medizinische Forschung, Fürsorgefonds für Patienten und Personal mit zwei Dritteln des Vermögens.

Engeres Spitalareal Das Bürgerspital tritt das engere Spitalareal, begrenzt durch Petersgraben, Hebelstrasse, Klingelbergstrasse, Schanzenstrasse und Spitalstrasse, haltend 6 ha 82 a 35 m², auf den 1. Januar 1973 an den Kanton Basel-Stadt ab. Ein Kaufpreis ist nicht zu entrichten. Hingegen übernimmt der Kanton die mit der Führung der an ihn übergehenden Betriebsteile verbundenen Lasten und erbringt dem Bürgerspital die im Abschn. III Ziff. 2 lit. b festgelegte Leistung. Für allfällige mit der Übertragung des engeren Spitalareals entstehende Kosten kommt der Kanton allein auf. Der Anspruch des Bürgerspitals auf Entschädigung infolge teilweiser Versetzung des engeren Spitalareals in die Grünzone entfällt.

Weitere Liegenschaften Das Spitalpflegamt und das Finanzdepartement werden beauftragt und ermächtigt, Verträge über den Kauf folgender Liegenschaften durch den Kanton Basel-Stadt abzuschliessen und diese notariellen Akte im Grundbuch zur Eintragung bringen zu lassen.

Baurechtsparzellen Das Spitalpflegamt und das Finanzdepartement werden beauftragt und ermächtigt, Baurechtsverträge über folgende Grundstücke abzuschliessen und diese notariellen Akte zusammen mit den Kaufverträgen über die auf den Baurechtsparzellen stehenden Gebäude im Grundbuch zur Eintragung bringen zu lassen.

Mietobjekte Das Spitalpflegamt und das Finanzdepartement werden beauftragt und ermächtigt, Mietverträge über folgende Liegenschaften abzuschliessen:

Sämtliche Medikamente, Waren und Vorräte, die sich in den gemäss diesem Vertrag an den Kanton übergehenden Betriebsteilen befinden oder, soweit sie an anderen Orten lagern, zur Hauptsache für deren Bedürfnisse bestimmt sind, erhält der Kanton am 1. Januar 1973 kostenlos. Hingegen verbleiben Mobiliar, Medikamente, Waren und Vorräte im Markgräflerhof und Gyrengarten fernerhin im Eigentum des Bürgerspitals, soweit es diese für seinen Betrieb benötigt.

Sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten gemäss der Jahresschlussbilanz 1972 des Bürgerspitals bleiben bei diesem. Soweit Forderungen an Dritte aus den an den Kanton übergegangenen Betriebsteilen stammen und vorzugsweise von diesen eingezogen werden, erfolgt der Einzug für Rechnung und Gefahr des Bürgerspitals.

Subventionen, Beiträge und Zuwendungen von seiten der Bürgergemeinde oder der Chr. Merian’schen Stiftung an Betriebsteile des Bürgerspitals, die mit diesem Vertrag an den Kanton übergehen, werden mit den Leistungen des Kantons an das Bürgerspital wettgeschlagen, soweit diese vor dem 31. Dezember 1972 erfolgt sind. Vorbehalten bleibt die Leistung des Bürgerspitals von 10% an die Baukosten der III. Bauetappe gemäss § 7 Abs. 3 des Neubauvertrages II vom 12. März 1962. Bei deren Ermittlung ist Ziff. 2 Abs. 2 der Vereinbarung betreffend Übergangslösung zur Weiterführung der III. Bauetappe vom 2. Juli 1968 zu berücksichtigen.

Der Nichtbetriebsunfall-Versicherungsfonds des Personals des Bürgerspitals verbleibt beim Bürgerspital mit der Auflage, daraus auch die bisher vom Spitalpflegamt festgesetzten Ruhegehälter, Renten und Zulagen, welche der PWWK nicht belastet werden, zu zahlen.

Das Bürgerspital hat weiterhin nachstehende Aufgaben: a) Betreuung von Betagten und Pflegebedürftigen, b) Betreuung von Rekonvaleszenten, c) Betreuung von Invaliden. Das Bürgerspital ist bestrebt, seine Tätigkeit in diesen Aufgabenbereichen zu verstärken und zu erweitern.

Liegenschaften Zurzeit stehen dem Bürgerspital zur Erfüllung dieser Aufgaben folgende Betriebe und Heime zur Verfügung: – Leimenklinik mit Tagesspital, Leimenstrasse 67; – Altersheim Lindenhof, Socinstrasse 30; – Altersheim Zum grünen Helm, Missionsstrasse 23; – Rekonvaleszentenstation St. Chrischona; – Sozialmedizinische Abteilung mit Schweizerischem Paraplegikerzentrum,Flughafenstrasse 235/Friedrich Miescher-Strasse 30. In einer Übergangszeit bis zum Bezug von neuen Unterkünften betreut das Bürgerspital Betagte und Pflegebedürftige ausserdem in nachstehenden, ihm nicht gehörenden Liegenschaften:

Einkünfte Die Deckung der Betriebskosten des Bürgerspitals erfolgt insbesondere durch die vom Pflegamt festgesetzten Taxen, die sonstigen Betriebseinnahmen, einen wesentlichen Teil des Ertrages aus dem Spitalvermögen und einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt. Der kantonale Beitrag beträgt vier Millionen Franken pro Jahr und wird in gleichmässigen monatlichen Raten vergütet. Er ist an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden und verändert sich im selben Verhältnis wie dieser gegenüber dem Jahresdurchschnitt des Index 1972. Der Ausgleich erfolgt jeweils per 31. März des folgenden Jahres aufgrund des Jahresdurchschnitt-Index des Vorjahres. Wenn das Bürgerspital im Einvernehmen mit dem Regierungsrat seine Tätigkeit in den im Vertrag festgelegten Aufgabenbereichen verstärkt oder erweitert und hierfür bei wirtschaftlicher Betriebsführung der Beitrag von vier Millionen Franken nicht ausreicht, so wird dieser Betrag durch den Regierungsrat bis auf sechs Millionen Franken pro Jahr (Index 1972) erhöht.

Das Bürgerspital und die an den Kanton übergehenden Betriebsteile werden sich gegenseitig in der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben unterstützen. Dies gilt vor allem für die Übergangszeit. Für alle gegenseitigen Leistungen ab 1. Januar 1973 erfolgt Rechnungsstellung auf der Basis von Marktpreisen oder, soweit diese nicht ermittelbar sind, auf der Basis der anteiligen Selbstkosten. Es ist Aufgabe der zuständigen Direktionen, unter Vorbehalt der Zustimmung durch ihre Oberbehörden, die entsprechenden Vereinbarungen abzuschliessen. Insbesondere sind zu regeln:

1. die Beteiligung an Personalschulen und Kursen,

2. die Benützung von Liegenschaften und Räumlichkeiten,

3. die Lieferung von Medikamenten, Verpflegung und Lebensmitteln,

4. die medizinischen, verwaltungstechnischen und handwerklichen Leistungen.

Das Pflegamt des Bürgerspitals verbleibt in seiner Zusammensetzung und mit seinen Kompetenzen bis zum 31. Dezember 1972 im Amt. Für Belange der Betriebsteile, die an den Kanton übergehen, berichtet es ab 1. Januar 1972 an das Sanitätsdepartement. Für Belange der beim Bürgerspital verbleibenden Abteilungen berichtet das Pflegamt wie bisher an die Behörden der Bürgergemeinde. Beide Oberbehörden betreffende Geschäfte werden mit dem Fortschreiten der betrieblichen Desintegration während der Übergangszeit sinngemäss behandelt. Dem Pflegamt obliegt es, jeder der beiden Oberbehörden für das Jahr 1973 getrennte Budgets vorzulegen.

Der mit Schreiben vom 26. November 1970 durch den Regierungsra tper 31. Dezember 1971 gekündigte Vertrag betreffend den Klinikenbeitrag und die Defizitgarantie an das Bürgerspital vom 24. März 1959 bleibt bis 31. Dezember 1972 in Kraft mit der Änderung, dass das Bürgerspital für das Jahr 1972 keinen Anspruch auf Klinikenbeiträge gemäss § 1 hat.

Bis zum Abschluss der III. Bauetappe wird die Rekonvaleszentenstation St. Chrischona, die grundsätzlich allen Basler Spitälern offen ist, vor allem für Rekonvaleszenten aus den an den Kanton übergehenden Betriebsteilen zur Verfügung stehen.

Bei grundlegenden Änderungen der Verhältnisse, namentlich der beim Abschluss dieses Vertrages bestehenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufgaben des Bürgerspitals sowie der hiefür benötigten Mittel, verpflichten sich die Parteien zu entsprechenden Anpassungen dieses Vertrages, insbesondere des kantonalen Beitrages, Hand zu bieten.

Die Parteien werden bestrebt sein, allfällige Schwierigkeiten beim Vollzug dieses Vertrages in gegenseitigem Einvernehmen zu beheben. Fragen, welche durch die zuständigen Behörden nicht geregelt werden können, sind einer paritätischen Kommission vorzulegen. Diese unterbreitet erforderlichenfalls dem Regierungsrat sowie dem Bürgerrat ihre Anträge. Lässt sich keine Verständigung finden, so entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag betreffend Erneuerung und Erweiterung des Bürgerspitals vom 2. März 1970 (Neubauvertrag III) sowie die Vereinbarung vom 2. Juli 1968 betreffend Übergangslösung zur Weiterführung der III. Bauetappe mit Ausnahme der Verpflichtungdes Kantons gemäss Ziff. 2 Abs. 2. Am 31. Dezember 1972 fallen der Vertrag betreffend den Klinikenbeitragund die Defizitgarantie an das Bürgerspital vom 16./24. März1959 sowie die Übereinkunft zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Pflegamt betreffend die Kliniken und die Pathologische Anstalt vom 13. März 1916 dahin. Dieser Vertrag unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und den Weitern Bürgerrat der Stadt Basel. Er tritt mit Eintritt der Rechtskraft in Wirksamkeit.