Reglement betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen

Die kantonalen Kompensationszahlungen gemäss § 242b Abs. 1 lit. a werden den Steuerpflichtigen nach den Bestimmungen dieses Reglements an den Beträgen der geschuldeten Gemeindeeinkommenssteuer der Perioden 2003 bis 2006 gutgeschrieben.

Eine Steuerrückerstattung gemäss § 3 erhält, wer am 31. Dezember der Steuerperiode in der Gemeinde seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Beginnt oder endet der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt im Verlauf der Steuerperiode, so wird die Rückerstattung pro rata temporis berechnet.

Wirtschaftlich Zugehörige haben für das Steuerjahr 2007 ebenfalls Anspruch auf eine Rückerstattung.

Folgende Beträge in Franken werden je Kategorie und Steuerperiode rückerstattet:

Der Abzug je Kind wird in denjenigen Fällen gewährt, in denen ein Abzug nach § 35 Abs. 1 lit. a und b des Steuergesetzes beansprucht werden kann.

Der Betrag der Rückerstattung ist auf die Höhe des geschuldeten Steuerbetrags begrenzt.

In der Steuerperiode 2007 werden zusätzlich dieselben Beträge zurückerstattet wie in der Steuerperiode 2006.

In der Steuerperiode 2012 werden letztmalig zusätzlich folgende Beträge rückerstattet:

1. Alleinstehend: CHF 30.00

2. Verheiratet: CHF 40.00

3. Zusätzlich pro Kind: CHF 3.00

Wirtschaftlich Zugehörige haben für die Steuerperiode 2012 ebenfalls einen Anspruch auf Rückerstattung.

Dieses Reglement wird publiziert. Es unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat. Es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2003 wirksam.