370.110
Verordnung über die Gebühren und Barauslagen in öffentlich-rechtlichen Verfahren vor dem Obergericht
Vom 02.01.2025 (Stand 01.01.2025)
Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung1 und Art. 75 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege2
vom Obergericht erlassen am 2. Januar 2025
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen von Entscheiden sowie den Ersatz der Barauslagen in öffentlich-rechtlichen Verfahren vor dem Obergericht.
Für Aufwendungen nach Abschluss des Verfahrens gilt Artikel 12 der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren3.
Art. 2 Gebühren
Die Gebühren für Ausfertigungen von Entscheiden an die Verfahrensbeteiligten betragen:
18 Franken je Originalseite für Ausfertigungen;
1 Franken je Seite für die Abgabe weiterer notwendiger Exemplare, wobei pro Empfänger maximal zwei Exemplare ausgefertigt werden.
Die Ausfertigungsgebühr wird für jede angebrochene A4-Seite erhoben.
Die Gebühren für Mitteilungen an die Verfahrensbeteiligten betragen 18 Franken bei postalischer Zustellung.
Art. 3 Barauslagen
Barauslagen werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.
Bei der Festsetzung von Experten- und Übersetzungshonoraren sind Umfang und Schwierigkeit der Arbeit zu berücksichtigen.
Art. 4 Anpassung der Kosten
Sind Ausfertigungen oder Mitteilungen ausserordentlich umfangreich oder Barauslagen ungewöhnlich hoch oder liegen sonst besondere Umstände vor, können die Kosten angemessen erhöht oder reduziert werden.
Art. 5 Entschädigung für Zeugnis und schriftliche Auskunft
Zeuginnen und Zeugen werden für ihre Einvernahme einschliesslich Hin- und Rückfahrt mit 30 Franken pro Stunde entschädigt.
Wird ein höherer Erwerbsausfall geltend gemacht, ist dieser von der Zeugin oder dem Zeugen nachzuweisen. Die Entschädigung beträgt höchstens 500 Franken pro Tag.
Die gleichen Ansätze gelten für schriftliche Auskünfte von Privatpersonen.
Den Zeuginnen und Zeugen werden auf Verlangen Spesen gemäss kantonalem Personalrecht ausgerichtet.
2025-003