Verordnung über den Natur- und Heimatschutz

Der Kanton und die Gemeinden wahren gemäss vorliegender Verordnung Zweckdie Interessen des Natur- und Heimatschutzes. Dies geschieht insbeson- bestimmung dere durch: 1. die Sicherung der in der Landschaft liegenden besondere Schönheiten der Natur gegen jede Verunstaltung und unnötige Beeinträchtigung durch öffentliche und private Bauwerke, Vorrichtungen der Reklame, Lagerplätze, Steinbrüche, Kiesgruben, Abfallstätten, Absenkungen, Trübung und Verunreinigung von Gewässern, Verbauung und Abschliessung von Aussichtspunkten; 2. die Erhaltung von künstlerisch oder historisch wertvollen Bauwerken oder ihren Überresten, Orts- und Strassenbildern sowie Pflanzungen; 3. den Schutz der Örtlichkeiten und Denkmäler von besonderem naturwissenschaftlichem Interesse (bemerkenswerte geologische Bildungen, Heilquellen, Waldbestände, Planzengemeinschaften 3), seltene oder eigenartige Bäume, Tiere, erratische Blöcke, Versteinerungen, Überreste von geschichtlichen und vorgeschichtlichen Menschen, Tieren und Pflanzen); 4. die Bewahrung von wertvollen Altertümern (Gebäudebestandteile, Inschriften, Wappen, Mobiliar, Geräte, Werkzeuge, Waffen, Schmucksachen, Textilien, Münzen, Handschriften, Bücher, Bilder, Kultgegenstände, vorgeschichtliche Denkmäler, wie Grabanlagen, Versteckfunde, Siedlungsreste, Wehranlagen, Wohnhöhlen und Opferplätze) vor der Zerstörung, dem Verschwinden oder der Ausfuhr aus dem Kanton;

1) Nunmehr Art. 111; BR 210.100 2) B vom 12. April 1946, 129; GRP 1946, 490, 495, 545; Genehmigung des Bundesrates vom 18. Februar 1947 3) Vgl. dazu auch Gesetz über Schutz von Pflanzen und Pilzen, BR 498.100 1.07.2008 1 5. die fachgemässe Ausgrabung und Bergung vorgeschichtlicher und geschichtlicher Fundgegenstände sowie die Sicherung ausgegrabener Bauwerke und sonstiger Anlagen; 6. die Rückerwerbung von Naturdenkmälern, Altertümern und Erzeugnissen der einheimischen Kunst und des Handwerkes, welche dem Kanton durch Veräusserung entfremdet wurden. Der Kanton und die Gemeinden unterstützen gleichgerichtete private Bestrebungen im Sinne der vorstehenden Ziffern 1 bis 6.

Zuständigkeit der Die Regierung ist zuständig, die erforderlichen Vollzugsmassnahmen zur Regierung Wahrung der in Artikel 1 umschriebenen öffentlichen Interessen durch den Kanton zu treffen.

Besondere Im Rahmen der kantonalen Verwaltungstätigkeit sind die in Artikel 1 um- Aufgaben der schriebenen Ziele namentlich zu verfolgen: kantonalen Verwaltung a) bei der Erstellung, im Unterhalt und bei Renovationen von kantonalen Gebäuden, Anlagen und Werken;

2. bei der Subventionierung privater Bauten;

3. bei Konzessionsbewilligungen für Transportanlagen;

4. bei der Erteilung des Enteignungsrechtes für Bauwerke öffentlicher und privater Unternehmungen;

5. bei der Genehmigung von Wasserrechtsverleihungen der Gemeinden und bei der Erstellung von Hochspannungsleitungen;

6. bei der Genehmigung von Baugesetzen und von Natur- und Heimatschutzbestimmungen der Gemeinden.

Interessen- Bei der Abwägung der Interessen an der Ausführung der in Frage stehenabwägung den Projekte und der mit ihnen kollidierenden öffentlichen Interessen an der Erhaltung von Natur- und Heimatschutzobjekten ist auf die Einzigartigkeit und Unersetzlichkeit der letzteren gebührend Rücksicht zu nehmen.

Natur- und 1 Die Regierung bestellt eine Natur- und Heimatschutzkommission. Heimatschutzkommission

1) Kein Reglement erlassen 496.000 1.07.2008 3 II. Besondere Bestimmungen

Unterhaltspflicht 1 Der Eigentümer eines künstlerisch, historisch oder naturwissenschaftlich wertvollen Objektes, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, ist verpflichtet, dieses vor Beschädigung, Zerstörung oder Verlust nach Möglichkeit zu bewahren und die erforderlichen Arbeiten zu seiner Instandhaltung auszuführen.

Öffentliches 1 An Gegenständen im Sinne von Artikel 9 besteht nach Massgabe der fol- Erwerbsrecht genden Bestimmungen ein öffentliches Erwerbsrecht:

1. Besteht die Gefahr, dass der Gegenstand verloren geht, verdirbt oder zerstört wird, ist der Kanton zu seiner Erwerbung befugt. 1)Im Streitfalle entscheidet das Verwaltungsgericht.

2. Wird ein Gegenstand im Sinne dieses Artikels in irgend einer Form (Verkauf, freiwillige oder Zwangsversteigerung, Schenkung) veräussert, ist der Kanton befugt, ihn innert drei Monaten seit Kenntnisnahme, höchstens aber innert drei Jahren seit Abschluss des Rechtsgeschäftes zu dessen Bedingungen zu erwerben. Liegt eine Schenkung vor, wird der Erwerbspreis gemäss litera a Absatz 2 festgesetzt.

3. Ein Erwerbsrecht zugunsten des Kantons besteht auch, wenn ein wertvoller Gegenstand des bündnerischen Natur- oder Kulturgutes aus dem Kantonsgebiet ausgeführt wird.

4. An Stelle des Erwerbes kann die Regierung, sofern der Eigentümer dies vorzieht, die Deponierung in einem öffentlichen Archiv, einer Bibliothek oder Sammlung anordnen.

5. Bevor der Kanton von einer Befugnis gemäss diesem Artikel Gebrauch macht, hat er der Gemeinde das Vorrecht einzuräumen.

1) Lit. a letzter Satz gemäss Revision durch Art. 1 Ziff. 8 GrV über die Anpassung grossrätlicher Erlasse an das VGG, AGS 1967, 358; B vom 10. März 1966, 1; GRP 1966, 32, 101 (erste Lesung), 329, 405 (zweite Lesung)

Die Regierung ist namentlich zum Erlass folgender Verfügungen befugt: Beschränkungen des Grunda) Sie kann einem Grundeigentümer verbieten, Naturdenkmäler, histori- eigentums sche und prähistorische Denkmäler von seinem Grundstück zu entfernen, zu verändern, zu zerstören oder zu verbauen.

2. Sie kann anordnen, dass Lagerplätze, Abfallstätten, Vorrichtungen der Reklame und dergleichen, durch welche ein schutzwürdiges Landschafts-, Orts- oder Strassenbild verunstaltet oder wesentlich beeinträchtigt wird, entfernt, verlegt oder so umgestaltet werden, dass die Beeinträchtigung behoben oder auf ein unerlässliches Minimum beschränkt wird.

3. Sie kann verbieten, dass bestimmte Grundstücke im Sinne von Artikel 1 Ziffer 1, 2 und 3 ohne ihre Bewilligung überbaut oder durch irgendwelche bauliche Anlagen umgestaltet werden sowie dass Bauwerke oder Bauteile gemäss Artikel 1 Ziffer 2 und 4 ohne ihre Bewillligung ganz oder teilweise abgebrochen, entfernt oder verunstaltet werden.

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Anmerkung im Verfügungen, welche eine Beschränkung des Grundeigentums begründen, Grundbuch werden auf Anmeldung der Regierung im Grundbuch angemerkt.

Verzeichnis der 1 Die Regierung stellt bestimmte besonders wertvolle Objekte im Sinne geschützten von Artikel 1 von vornherein unter kantonalen Natur- und Denkmalschutz, Objekte trifft die zu ihrer Erhaltung erforderlichen Verfügungen gemäss dieser Verordnung und nimmt sie in ein Verzeichnis auf, welches von jedermann eingesehen werden kann.

Entschädigung 1 Verfügungen der Regierung und der Gemeinden, welche öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Artikel 702 ZGB 1) zur Folge haben, begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt insbesondere von jedem Verbot der Verunstaltung von schutzwürdigen Landschafts-, Orts- und Strassenbildern sowie von historisch oder künstlerisch wertvollen Bauwerken und Anlagen.

Enteignungsrecht 1 Ist eine entschädigungslose Eigentumsbeschränkung im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 nicht zumutbar und kann auch keine Einigung über die Entschädigung herbeigeführt werden, steht dem Kanton das Recht der Enteignung zu. Die Regierung kann es auch zugunsten und ganz oder teilweise auf Rechnung von wissenschaftlichen oder kulturellen Vereinigun- grossrätlicher Erlasse an das VGG, AGS 1967, 358; B vom 10. März 1966, 1; GRP 1966, 32, 101 (erste Lesung), 329, 405 (zweite Lesung) 3) BR 110.100 4) BR 803.100

Der Eigentümer, in dessen Grundstück herrenlose Naturkörper oder Alter- Ausgrabungsrecht tümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert entdeckt oder mit grosser Wahrscheinlichkeit vermutet werden, ist verpflichtet, ihre Ausgrabung gegen Ersatz des dadurch verursachten Sach- und Kulturschadens zu gestatten (Art. 724 Abs. 2 ZGB) 1). Über die Pflicht zur Duldung der Ausgrabung entscheidet im Streitfall die Regierung (Art. 2 dieser Verordnung). Zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen ist im Streitfall der Zivilrichter zuständig. Die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach dem Enteignungsgesetz 2).

1966, 1; GRP 1966, 32, 101 (erste Lesung), 329, 405 (zweite Lesung) 1.07.2008 7

Verfügungsrecht 1 Das Verfügungsrecht über herrenlose Naturkörper und Altertümer von er- und Vergütung heblichem wissenschaftlichem Wert steht dem Kanton zu (Art. 724 ZGB 2)).

Strafbestim- 1 Wer vorsätzlich die Vorschriften dieser Verordnung, die von den Gemungen meinden erlassenen Bestimmungen über den Natur- und Heimatschutz sowie die zu ihrer Ausführung erlassenen Verfügungen übertritt, indem er geschützte Landschaften, Örtlichkeiten oder andere Objekte beschädigt, grossrätlicher Erlasse an das VGG; B vom 10. März 1966, 1; GRP 1966, 32, 101 (1. Lesung), 329, 405 (zweite Lesung)

Diese Verordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. Inkrafttreten