Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele

Verlosungen gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes, die im Zusammenhang mit Unterhaltungsanlässen veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen (Tombola), sind Gesellschaften und Vereinen jährlich einmal gestattet.

Der Verkauf der Lose darf im Kanton am Tag des Anlasses und am Tag unmittelbar vor dem Anlass erfolgen.

Bewilligungsbehörde ist der Einwohnergemeinderat. Er regelt Lospreis, Wert der Gaben und Ziehung und setzt die Bewilligungsgebühren fest. Er prüft die Abrechnung.

Die Gebühren fallen in die Gemeindekasse und können bis Fr. 100.– betragen.

Bewilligungen für Lotterien und den Verkauf von Losen ausserkantonaler Lotterien werden gemäss den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien sowie der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten erteilt.

Über Bewilligungen entscheidet die zuständige kantonale Amtsstelle, bei welcher auch die entsprechenden Gesuchsformulare bezogen werden können.

Für Bewilligungen werden Gebühren von Fr. 50.– bis Fr. 1 000.– erhoben. Die Gebühren fallen in die Staatskasse.

Die zuständige kantonale Amtsstelle übt die dem Kanton nach der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten übertragene Aufsicht aus.

Sie erhebt kostendeckende Gebühren nach dem Allgemeinen Gebührengesetz.

Lotteriebewilligungen können mit Auflagen gegen Missbrauch versehen und von der Hinterlegung der Gewinne und von der Sicherheitsleistung zum Schutz der Gewinner abhängig gemacht werden.

Die Ziehung von Lotterien hat unter amtlicher Aufsicht zu erfolgen.

Der Swisslos-Fonds soll auf einer Höhe von Fr. 50 000.– belassen werden.

Der Regierungsrat entscheidet über die Verteilung der Mittel aus dem Swisslos-Fonds und veröffentlicht jährlich einen Bericht.

Der Regierungsrat bestimmt in Ausführungsbestimmungen die Kriterien, die bei der Unterstützung von gemeinnützigen und wohltätigen Projekten zur Anwendung gelangen.

Lottospiele werden Vereinen bewilligt, die Sitz im Kanton Obwalden oder wechselweise in den Kantonen Ob- und Nidwalden (Unterwalden) haben, ausgenommen an den hohen Feiertagen Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag sowie Weihnachtstag.

Auf die Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch.

Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist der Einwohnergemeinderat.

Dem gleichen Veranstalter kann pro Kalenderjahr nur eine Lottobewilligung erteilt werden; diese berechtigt, an höchstens drei aufeinanderfolgenden Tagen zu spielen. Die Durchführung darf nicht an Dritte übertragen werden.

Das Bewilligungsgesuch ist spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung unter Beilage der Vereinsstatuten und unter Angabe des Zwecks des Lottospiels und der Bezeichnung des verantwortlichen Leiters dem Einwohnergemeinderat einzureichen.

Ebenso ist dem Gesuch ein Plan mit Wertangabe der ausgesetzten Preise beizulegen.

Die Gesuchsformulare können bei den Gemeindekanzleien bezogen werden.

Der Preis einer Lottokarte darf höchstens Fr. 3.–, derjenige einer Tageskarte höchstens Fr. 30.– betragen. Der Wert der Gaben muss mindestens 50 Prozent der Plansumme (Gesamtwert der zum Verkauf gelangenden Lottokarten) betragen.

Barpreise und lebende Tiere sind als Gaben verboten.

Die Bewilligungsgebühr beträgt höchstens zwei Prozent der Bruttoeinnahmen. Die Gebühr kommt der Einwohnergemeinde zu, in der die Veranstaltung stattfindet.

Die Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, innert 30 Tagen nach dem Abschluss der Veranstaltung dem Einwohnergemeinderat die Schlussabrechnung zur Prüfung und Genehmigung einzureichen.

Der Einwohnergemeinderat ist berechtigt, während oder nach der Veranstaltung auch die Hauptkasse in die Kontrolle miteinzubeziehen.

Gegen Veranstalter, welche die Vorschriften nicht befolgen, unwahre Angaben machen oder einverlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann vom Einwohnergemeinderat eine Lottosperre von ein bis fünf Jahren verfügt werden. Die Verfolgung strafrechtlicher Tatbestände bleibt vorbehalten.

Das Finanzdepartement kann die Vermittlung und das Eingehen von Wetten am Totalisator bei Rennen, Fussballspielen und ähnlichen Veranstaltungen gestatten.

Die Bewilligung für die Vermittlung solcher Wetten wird einem Verein oder einer Gesellschaft jährlich höchstens zweimal und an je zwei Tagen erteilt, wenn die Veranstalter Gewähr für einwandfreie Durchführung der Wetten bieten.

Der Reinertrag ist für die Deckung der Unkosten der Veranstaltung, zur Förderung des Rennsportes der betreffenden Gattung oder für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden.

Der Wetteinsatz darf Fr. 5.– nicht übersteigen.

Vom Gesamtbetrag des Wetteinsatzes sind 70 Prozent an die Wettenden zu verteilen.

Über den Ertrag und die Verwendung des Wetteinsatzes ist innert Monatsfrist nach der Veranstaltung dem Finanzdepartement Bericht zu erstatten.

Die für die Durchführung des Totalisators geltenden Bestimmungen sind dem Finanzdepartement zur Genehmigung vorzulegen.

Der Veranstalter haftet für alle aus der Durchführung der Wetten sich ergebenden Ansprüche Dritter.

Die Kosten für die Überwachung des Totalisators durch staatliche Funktionäre fallen zu Lasten des Veranstalters.

Die für die Bewilligungserteilung zu entrichtenden Gebühren betragen pro Renntag Fr. 50.– bis Fr. 1 000.– und fallen in die Staatskasse.

Für die Bewilligung des gewerbsmässigen Handels mit Prämienlosen ist das Finanzdepartement zuständig.

Es erhebt für die Bewilligung je nach Höhe des Umsatzes eine jährliche Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 4 000.–. Die Gebühr ist im voraus zu bezahlen oder sicherzustellen. Für die richtige Erfüllung kann eine Sicherheit verlangt werden, welche jedoch Fr. 4 000.– nicht übersteigen soll.

Gehilfen und Agenten, die im Dienste des Inhabers einer Bewilligung arbeiten, bedürfen ihrerseits ebenfalls einer Bewilligung. Die Gebühr für diese Bewilligung beträgt Fr. 100.– bis Fr. 500.–.

Die Bewilligung wird nur an Personen erteilt, die sich über einen guten Leumund ausweisen.

Wer gegen diesen Erlass oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Strafrechts bestraft.

Die mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere:

1. die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Lotteriegesetz vom 9. Februar 1925;

2. Art. 9 der Verordnung betreffend Theater, Konzerte und andere Produktionen und Spiele vom 22. Dezember 1924.

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.