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911.512

Regierungsbeschluss über die Übergangsregelung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

vom 17.11.1998 (Stand 01.01.1999)

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

gestützt auf Art. 16 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 19941

als Beschluss:2

Art. 1 Mindesteinkommen nach Art. 4ter GIVU

Das Mindesteinkommen nach Art. 4ter Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 19793 (GIVU) beträgt:

  1. beim alleinstehenden obhutsberechtigten Elternteil Fr. 34 522.–;

  2. beim verheirateten obhutsberechtigten Elternteil Fr. 51 783.–.

Der doppelte Betrag der für Alleinstehende massgebenden Einkommensgrenze für ordentliche Ergänzungsleistungen nach Art. 4ter Abs. 2 GIVU entspricht Fr. 34 522.–.

Art. 2 Massgebende Einkommensgrenze nach Art. 4quater

Die für Alleinstehende massgebende Einkommensgrenze nach Art. 4quater GIVU beträgt Fr. 17 261.–.

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts

Der Regierungsbeschluss über die Übergangsregelung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 24. März 19984 wird aufgehoben.

Art. 4 Vollzugsbeginn

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 1999 angewendet.

nGS 34–20