SJD RDRM.2025.146

1. a) Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]).

b) Gemäss Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Der Rekurrent ist Adressat der vorinstanzlichen Verfügung und damit ohne Weiteres rekursberechtigt. Die Rekurrentin ist zwar nicht Verfügungsadressatin, steht jedoch als Arbeitgeberin des Rekurrenten in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache, ist durch die angefochtene Verfügung stärker betroffen als beliebige Dritte und der Ausgang des Verfahrens beeinflusst ihre Situation in relevanter Weise. Sie ist demnach ebenfalls rekursberechtigt.

c) Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. a) Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge erfüllt oder andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben erfüllt, bedarf nach Art. 51bis Polizeigesetz (sGS 451.1; abgekürzt PG) einer Bewilliung des Polizeikommandos. Die Einzelheiten hat die Regierung in der Bew-Vo-SG geregelt (Art. 51 bis Abs. 4 PG). Gemäss Abs. 5 Bew-Vo-SG dürfen neue Mitarbeitende ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn das Polizeikommando beziehungsweise die Vorinstanz (vgl. Delegationsverordnung [sGS 141.41] Anhang 7, Nr. SJD.B.02.09) nach erfolgter

Überprüfung die Bewilligung erteilt. Die Bewilligung für das Sicherheitspersonal wird nach Art. 4 Abs. 1 Bew-Vo-SG dann erteilt, wenn nach Vorleben und Ausbildung Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung geboten wird. Art. 4 Abs. 2 Bew-Vo-SG enthält eine nicht abschliessende Auflistung von Gründen, die einer Bewilligungserteilung entgegenstehen. Ein solcher Grund kann unter anderem vorliegen, wenn das Sicherheitspersonal wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde oder wenn ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt wird, das mit der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit unvereinbar ist.

b) Eine Mitarbeiterbewilligung wird nach Art. 6 Bew-Vo-SG entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder das Sicherheitspersonal wiederholt oder schwerwiegend gegen Bestimmungen dieses Erlasses oder gegen die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen verstösst. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Art. 6 Abs. 2 Bew-Vo-SG). Ob die Voraussetzungen für eine Mitarbeiterbewilligung gegeben sind, bestimmt sich nach Art. 4 Bew-Vo-SG. Bei Art. 4 Abs. 2 Bew-Vo-SG, der Gründe für die Verweigerung der Bewilligung nennt, handelt es sich um eine Kann-Bestimmung und lässt damit Raum für eine Interessenabwägung und ermöglicht eine Einzelfallprüfung aufgrund der konkreten Gesamtumstände (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 398 ff.). Folglich können spezifische strafrechtliche Verurteilungen den Verlust der erforderlichen Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung begründen. Es sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen.

3. a) Am 21. August 2024 wurde gegen den Rekurrenten Anzeige wegen Tätlichkeiten erstattet.

b) Mit Strafbefehl vom 3. März 2025 (in Rechtskraft erwachsen am 4. Juli 2025) wurde der Rekurrent der versuchten einfachen Körperverletzung sowie Tätlichkeiten schuldig gesprochen. Dem Sachverhalt gemäss Strafbefehl ist zu entnehmen, dass es zwar nach dem Arbeitsende des Rekurrenten zur Auseinandersetzung gekommen sei, dieser aber noch die Arbeitskleidung und die Arbeitsausrüstung getragen habe. Aufgrund des Aufeinandertreffens mit D.___ sei es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Anschliessend habe der Rekurrent D.___ zunächst mit der rechten, dann mit der linken und sodann nochmals mit der rechten Hand gegen das Gesicht geschlagen. Dabei sei D.___ körperlich nicht geschädigt worden. Während die beiden von Drittpersonen festgehalten und voneinander getrennt worden seien, habe der Rekurrent mit dem Kopf gegen das Gesicht von D.___ geschlagen. Daraus resultierte bei D.___ eine Nasenbeinfraktur ohne Dislokation, ein Bluterguss orbital beidseits sowie eine kleine Riss-Quetschwunde und eine Prellung im Nasenbereich beidseits.

c) Mit Verfügung vom 27. Juni 2025 verfügte die Vorinstanz aufgrund der Anzeige vom 21. August 2024 eine Verwarnung gegen den Rekurrenten und wies ihn darauf hin, dass im Wiederholungsfall beziehungsweise im Falle einer Verurteilung der Entzug der Bewilligung für Sicherheitsmitarbeiter geprüft werde (vgl. Beilage 2 der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. November 2025). Zur Begründung gab die Vorinstanz an, der Rekurrent sei bisher nicht negativ in den Registraturen der Kantonspolizei St.Gallen verzeichnet, weshalb vorerst nur eine Verwarnung ausgesprochen werde.

d) Den Verfahrensakten zufolge ist der Rekurrent seit knapp 20 Jahren im Sicherheitsdienst tätig (vgl. Beilagen zum Rekurs vom 1. September 2025). Er gibt an, diese Tätigkeit aus Leidenschaft und innerer Überzeugung auszuüben. Bis zu seiner Verurteilung vom 3. März 2025 war er im Strafregister nicht verzeichnet. Seine Arbeitgeberin bezeichnet sein Verhalten bis zu diesem Zeitpunkt als tadellos und professionell. So habe er von sich aus umgehend über die Geschehnisse vom 17. August 2024 informiert und sich einsichtig sowie reumütig gezeigt. Er sei dennoch verwarnt und verpflichtet worden, an einem Awareness-Workshop teilzunehmen. Die Mitarbeitenden müssten auch an internen Schulungen zu den Themen Kommunikation und Deeskalations-Taktiken teilnehmen. Seither sei es auch zu keinen weiteren Vorfällen oder auch nur Beanstandungen gekommen. Die berufliche sowie persönliche Eignung als Mitarbeiter im Sicherheitsdienst sei daher nach wie vor als gegeben zu bezeichnen.

e) Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen zur Erteilung einer Mitarbeiterbewilligung Sicherheitsdienst infolge der Verurteilung des Rekurrenten vom 3. März 2025 als nicht mehr gegeben. Auf dem Beweisvideo sei sein aggressives Verhalten deutlich erkennbar. Er habe sich dafür entschieden, mit körperlicher Gewalt zu reagieren. Dies hätte ihm als Sicherheitsdienstmitarbeiter nicht passieren dürfen. Zudem habe er aufgrund seiner Kleidung den Anschein vermittelt, er agiere als Sicherheitsdienstmitarbeiter.

4. a) Vorliegend erliess die Vorinstanz die Verfügung vom 27. Juni 2025 gestützt auf die Anzeige von D.___ vom 21. August 2024, das damalige beim Untersuchungsamt Y.___ hängige Strafverfahren sowie die entsprechenden Strafakten – und insbesondere die vorhandenen Überwachungsvideos – und sprach gegen den Rekurrenten eine Verwarnung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bew-Vo-SG aus. Bereits am 6. August 2025 verfügte die Vorinstanz wegen desselben Sachverhalts bzw. desselben Strafverfahrens, jedoch nachdem der Strafbefehl vom 3. März 2025 am 4. Juli 2025 in Rechtskraft erwachsenen war, den Entzug der Mitarbeiterbewilligung des Rekurrenten nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a Bew-Vo-SG. Damit widerrief die Vorinstanz faktisch mit der Verfügung vom 6. August 2025 die vorangegangene rechtskräftige Verfügung vom 27. Juni 2025 und ersetzte die Verwarnung durch den Entzug der Mitarbeiterbewilligung.

b) aa) Materielle Rechtskraft kommt einem formell rechtskräftigen Urteil in einem Verfahren unter denselben Parteien zu. Verfügungen von Verwaltungsbehörden hingegen entfalten nicht dieselbe materielle Rechtskraftwirkungen wie Gerichtsurteile. Eine Verwaltungsbehörde kann trotz formeller Rechtskraft auf eine materiell unrichtige Verfügung zurückkommen, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts höher zu gewichten ist als die Wahrung der Rechtssicherheit beziehungsweise des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 150 I 195 E. 6.3).

bb) Gemäss Art. 28 VRP ist der Widerruf von Verfügungen nur möglich, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist. Ein Widerruf kommt jedoch nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht. Verfügungen sind fehlerhaft, wenn sie der Rechtsordnung widersprechen, weil der Verfügungsinhalt rechtswidrig ist oder die Verfügung an einem Formfehler leidet oder in einem mangelhaften Verfahren zustande gekommen ist. Sowohl ursprüngliche als auch nachträgliche Fehlerhaftigkeit kann zu einem Widerruf führen. Es ist aber in jedem Fall eine Abwägung der Interessen an der Durchsetzung des objektiven Rechts und der Interessen an der Rechtssicherheit sowie am Vertrauensschutz vorzunehmen. In gewissen Konstellationen geniessen Verfügungen über einen erhöhten Bestandesschutz, beispielweise wenn die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren. Diesfalls soll ein Widerruf nur in Frage kommen, wenn die betroffene Person in Bezug auf die Rechtsmässigkeit der Verfügung nicht oder nur teilweise gutgläubig sein konnte, wobei ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. T. Tschumi, VRP Praxiskommentar, St.Gallen 2020, N1 ff., N5 ff. und N10 f. zu Art. 28).

c) aa) Es ist nachfolgend zu prüfen, ob es sich bei der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juni 2025 um eine fehlerhafte Verfügung handelt und deren Widerruf zulässig war.

bb) Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 27. Juni 2025 zurückgekommen ist, nachdem der Strafbefehl vom 3. März 2025 in Rechtskraft erwachsen ist. Ein Vergleich der beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 27. Juni 2025 und 6. August 2025 zeigt, dass sie ausgehend von demselben Sachverhalt zunächst eine Verwarnung (Art. 6 Abs. 2 Bew-Vo-SG) und sodann einen Bewilligungsentzug (Art. 6 Abs. 1 Bew-Vo-SG) verfügte (vgl. Beilagen 2 und 6 der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. November 2025 jeweils S. 2). Somit hat sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 27. Juni 2025 weder in einem Irrtum über die Schwere der Tat befunden noch sind neue Tatsachen hinzugekommen, womit eine Neubeurteilung der Gesamtsituation notwendig geworden wäre. Vielmehr begründet die Vorinstanz den Entzug der Mitarbeiterbewilligung in der Verfügung vom 6. August 2025 lediglich mit dem bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 27. Juni 2025 bekannten Fehlverhalten des Rekurrenten, womit die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr gegeben seien und diese zu entziehen sei.

cc) Gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 4 Bew-Vo-SG kann eine Bewilligung sowohl dann entzogen werden, wenn das Sicherheitspersonal wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wird, als auch wenn gegen das Sicherheitspersonal ein Verfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt wird. Hierbei handelt es sich um eine Kann- Bestimmung, womit eine Einzelfallprüfung aufgrund der konkreten Gesamtumstände ermöglicht wird (vgl. E. 2.b). Die rechtskräftige Verurteilung des Rekurrenten vermag folglich nicht die Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 27. Juni 2025 zu begründen.

dd) Die Vorinstanz legt sodann auch nicht dar, inwiefern die Verfügung vom 27. Juni 2025 fehlerhaft sein soll. Die Möglichkeit, lediglich eine Verwarnung auszusprechen sieht die Bew-Vo-SG in Art. 6 Abs. 2 jedenfalls explizit vor, weshalb die Verfügung von 27. Juni 2025 auch in dieser Hinsicht nicht der Rechtsordnung widerspricht und damit als fehlerhaft anzusehen wäre.

ee) Nach dem Gesagten liegen keine Hinweise vor, die auf die Fehlerhaftigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juni 2025 schliessen lassen würden.

d) Zusammenfassend erweist sich der faktische Widerruf der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Juni 2025 mit der Verfügung der Vorinstanz vom 6. August 2025 als unzulässig. Der Rekurs ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

5. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dem Verfahrensausgangentsprechend sind daher die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 1’000.– der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom Rekurrenten geleistete Kostenvorschuss wird zurückerstattet.

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als