Gesundheitsgesetz

Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen.

Der inner- und interkantonalen Zusammenarbeit sind besondere Beachtung zu schenken.

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkantonaler und kantonaler Erlasse.

Kanton und Einwohnergemeinden unterstützen die Gesundheitsvorsorge. Diese dient insbesondere der Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung, der Verhütung von Krankheiten und Unfällen sowie der Früherkennung von Krankheiten und Gesundheitsgefährdungen.

Das Departement kann selbständig oder in Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder mit öffentlichen und privaten Institutionen Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen anregen, koordinieren, umsetzen und evaluieren.

Es kann Einrichtungen und Massnahmen öffentlicher oder privater Trägerschaften, die der Gesundheitsvorsorge dienen durch Beiträge unterstützen.

Der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. Das Verkaufspersonal kann in Zweifelsfällen einen Ausweis verlangen, um das Alter des Kunden zu überprüfen.

Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind Automaten, bei denen geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verunmöglichen.

Werbung und Sponsoring für Tabak ist verboten

1. auf öffentlichem Grund;

2. auf privatem Grund, der vom öffentlichen Grund eingesehen werden kann;

3. in Kinovorführungen;

4. an Kultur- und Sportveranstaltungen.

In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Kultur- und Sportstätten, Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten und in allen Bereichen der Gastronomie ist das Rauchen verboten. Getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden.

Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder mit öffentlichen oder privaten Institutionen im Dienste der Gesundheit wissenschaftliche Untersuchungen betreiben.

Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung kann der Kanton ein Krebsregister führen. Darin werden alle erforderlichen Daten über Krebserkrankungen im Kanton Solothurn systematisch erfasst, insbesondere Neuerkrankungen, Stadium und Verlauf der Erkrankungen sowie Informationen über durchgeführte Therapien und Lebensqualität.

Der Regierungsrat bezeichnet den Betreiber des Krebsregisters. Der Regierungsrat kann die Registerführung einer im Kanton Solothurn tätigen öffentlichen oder privaten Institution übertragen oder den Anschluss an ein ausserkantonales Register beschliessen.

Im Krebsregister können folgende Daten erfasst werden:

1. Name und Vorname;

2. Geburtsdatum;

3. Adresse;

4. Geschlecht;

5. Beruf;

6. AHV-Versichertennummer;

7. Datum der Diagnose;

8. Lokalisation, Histologie, Dignität und Grading;

9. Basis der Diagnose;

10. Anlass der Konsultation, die zur Diagnose führte;

11. Stadium der Ausdehnung der Erkrankung bei Diagnose;

12. Erst-Therapien;

13. Vitalstatus.

Der Betreiber des Krebsregisters trifft die für die Gewährleistung der Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen und regelt die Zugriffsberechtigung seiner Mitarbeitenden. Der Regierungsrat kann den Betreiber ermächtigen, die nicht anonymisierten Daten an andere von der öffentlichen Hand geführte Krebsregister weiterzuleiten.

Der Regierungsrat erlässt zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen die erforderlichen gesundheitspolizeilichen Vorschriften, insbesondere über:

1. Bau, Unterhalt und Benützung allgemein zugänglicher Einrichtungen;

2. die Ausübung von Gewerben.

Die Einwohnergemeinden sorgen für die ärztliche Überwachung der Gesundheit aller Kinder im letzten vorschulpflichtigen Jahr sowie der Kinder und Jugendlichen in allen Schulen und Anstalten ihres Gebietes. Für die vom Kanton betriebenen Schulen und Anstalten trifft der Regierungsrat die entsprechenden Regelungen.

Die Einwohnergemeinden sorgen für die Schulzahnpflege. Die Durchführung wird durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Die Spitalversorgung bzw. die stationäre Pflege in Heimen und die ambulante Pflege zu Hause erfolgen nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes² bzw. des Sozialgesetzes³.

Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird prioritär durch private Leistungserbringer sichergestellt. Öffentliche Leistungsanbieter nehmen im Rahmen von Leistungsaufträgen und gesetzlichen Rahmenvorgaben ergänzende Funktionen wahr.

In Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anderweitig nicht gewährleistet ist, kann der Kanton den Aufbau und Betrieb ambulanter Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen und anderen geeigneten Massnahmen unterstützen.

Die in diesem Abschnitt festgehaltenen Patientenrechte gelten sowohl für die Untersuchung und Behandlung von Patienten und Patientinnen in den öffentlichen und privaten Spitälern (§§ 44, 48), in den Alters- und Pflegeheimen, in der ambulanten Krankenpflege als auch bei den Bewilligungsinhabern oder Bewilligungsinhaberinnen gemäss §§ 22, 26, 27 und 28 dieses Gesetzes.

Untersuchung und Behandlung von Patienten und Patientinnen haben sich nach den anerkannten Berufsgrundsätzen, der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu richten.

Die Patienten und Patientinnen haben Anspruch auf Achtung ihrer persönlichen Freiheit und ihrer Würde.

Die Patienten und Patientinnen haben das Recht auf Information und Selbstbestimmung.

Vorbehalten bleiben die Zwangsmassnahmen, die dieses Gesetz oder andere Gesetze ausdrücklich vorsehen.

Die Heilperson muss die Patienten und Patientinnen mit der gebotenen Sorgfalt, in verständlicher und geeigneter Form sowie wahrheitsgemäss aufklären über:

1. die diagnostischen Untersuchungen und die Diagnosen;

2. die vorgeschlagene sowie andere mögliche Therapien, allenfalls der Erfahrungsmedizin;

3. die Risiken und die Nebenwirkungen;

4. die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustandes mit oder ohne vorgeschlagene Therapie;

5. die Kostenfolgen.

Der Umfang der Aufklärung richtet sich nach dem Willen der aufzuklärenden Person und nach den Umständen des Einzelfalls.

Die Patienten und Patientinnen bzw. ihre Vertreter oder Vertreterinnen können ihre Krankengeschichte und deren Unterlagen einsehen oder Kopien davon verlangen.

Das Einsichtsrecht besteht nicht für persönliche Notizen der Heilpersonen sowie für persönliche Angaben von Dritten.

Dritten darf Auskunft über die Patienten und Patientinnen nur mit deren Einverständnis erteilt werden.

Sofern aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen des Patienten oder der Patientin geschlossen werden muss, wird die Zustimmung vermutet für:

1. Auskünfte an die nächsten Angehörigen und an den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin;

2. medizinisch notwendige Auskünfte an Heilpersonen, die zuweisen, mitbehandeln, nachbehandeln oder an der Therapie beteiligt sind.

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.

Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen (insbesondere körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen) bedürfen der Zustimmung der Patienten und Patientinnen.

Sind urteilsfähige Patienten oder Patientinnen verbeiständet, ist bei grösseren oder mit erheblichem Risiko verbundenen medizinischen Eingriffen ihr Beistand oder ihre Beiständin zu informieren.

Wenn der Patient oder die Patientin es aus wichtigen Gründen verlangt, können Informationen unterbleiben, soweit diese nicht für die Mandatsführung zwingend notwendig sind. Der Arzt oder die Ärztin hält im Patientendossier fest, aus welchen Gründen eine Information unterblieben ist.

Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist der Beistand oder die Beiständin in jedem Falle über wesentliche medizinische Eingriffe zu informieren.

…

Sind urteilsfähige Patienten oder Patientinnen minderjährig, ist bei grösseren oder mit erheblichem Risiko verbundenen medizinischen Eingriffen die gesetzliche Vertretung zu informieren.

Wenn der Patient oder die Patientin es aus wichtigen Gründen verlangt, können Informationen unterbleiben. Der Arzt oder die Ärztin hält im Patientendossier fest, aus welchen Gründen eine Information unterblieben ist.

Urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen dürfen keine Organe, Gewebe und Zellen entnommen werden.

Ausnahmen gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe I des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen⁴ werden durch das Departement des Innern erteilt. Der Regierungsrat regelt das Verfahren auf dem Verordnungsweg.

Lehnt der Patient oder die Patientin bzw. der Vertreter oder die Vertreterin eine medizinische Massnahme ab, haben sie dies auf Verlangen der behandelnden Heilperson unterschriftlich zu bestätigen und sie bzw. den Spitalträger von der Haftung zu entbinden.

Für die Patientenverfügung gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches⁵.

…

Heilpersonen können in begründeten Fällen diagnostische, therapeutische oder prophylaktische Massnahmen ablehnen.

Die Patienten und Patientinnen dürfen nur mit ihrer Einwilligung in Unterricht und Forschung einbezogen werden. Persönlichkeit und Intimsphäre der Patienten und Patientinnen sind zu wahren.

Die Patienten und Patientinnen haben das Recht auf menschenwürdiges Sterben.

Ohne klare Willensäusserung des Patienten oder der Patientin bedarf eine Obduktion der Zustimmung der nächsten Angehörigen und des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin. Das Departement kann jedoch die Obduktion zur Sicherung der Diagnose anordnen, insbesondere wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht.

Vorbehalten bleibt die Obduktion nach Artikel 253 der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Beanstandungen und Beschwerden über Verstösse gegen die Patientenrechte sind zu richten an:

1. das Departement gegenüber den Bewilligungsinhabern und -inhaberinnen gemäss §§ 22, 26, 27 und 28, bei Privatspitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Spitex-Organisationen;

2. die Solothurner Spitäler AG gegenüber ihrem Personal.

Vorbehalten bleiben strafrechtliche Massnahmen sowie Klagen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz bei öffentlichen Institutionen bzw. zivilrechtliche Klagen in den übrigen Fällen.

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, soweit dies nicht durch Bundesrecht geregelt ist.

Mit dem Vollzug der Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten wird das Departement beauftragt.

Der Kanton kann die Durchführung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten den Gesundheitsbehörden der Gemeinden, den Ärzten und Ärztinnen sowie Apothekern und Apothekerinnen übertragen sowie andere Organisationen damit beauftragen.

Der Kanton kann Beiträge an die Kosten leisten, die den Gemeinden oder den beauftragten Organisationen dadurch entstehen.

Das Departement verfügt die notwendigen Massnahmen gegenüber der Allgemeinheit sowie gegenüber Personen, die sich nicht an die Anordnungen des Arztes, der Ärztin oder der Beratungs- und Fürsorgestelle halten.

Diese Massnahmen sind insbesondere:

1. die ärztliche Überwachung;

2. die ärztliche Untersuchung;

3. die Absonderung und Einweisung in eine geeignete Anstalt;

4. das Verbot, bestimmte Tätigkeiten oder Berufe auszuüben;

5. das Verbot oder die Einschränkung von Veranstaltungen;

6. die Schliessung von Schulen, anderen öffentlichen Anstalten und privaten Unternehmungen;

7. das Verbot des Betretens und Verlassens bestimmter Gebäude sowie des Badens an bestimmten Orten;

8. die Desinfektion von Räumen, Wohnungen und Gebäuden.

Diese Zwangsmassnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn sich die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit auf andere Weise nicht wirksam bekämpfen lässt.

Erweist sich der Befund bei einer Kontaktperson sowie bei einer auf Kontakt oder Ausscheidung verdächtigen Person als negativ, übernimmt der Kanton ganz oder teilweise die Kosten einer gemäss § 60 Absatz 2 literae a-c verfügten Massnahme, soweit nicht Versicherungen leistungspflichtig sind.

Gesunden Personen, die durch Massnahmen gemäss § 60 Absatz 2 literae a-d einen Erwerbsausfall erleiden, entschädigt der Kanton diesen, soweit er nicht anderweitig gedeckt ist. Personen, die sich nicht an die Anordnungen der zuständigen Organe halten, ist die Entschädigung zu kürzen.

Untersuchungen, die vom Departement angeordnet, von den anerkannten Laboratorien durchgeführt werden und der Abklärung von übertragbaren Krankheiten dienen, bezahlt der Kanton, soweit die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind.

Der Regierungsrat kann öffentliche Impfungen durchführen lassen.

Sofern die Situation dies erfordert, kann er Impfungen für obligatorisch erklären.

Soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. ohne behördliche Bewilligung einen medizinischen Beruf oder einen anderen Beruf der Gesundheitspflege ausübt oder sich dafür empfiehlt;

2. als Inhaber oder Inhaberin einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung seine oder ihre Befugnisse überschreitet;

3. als Inhaber oder Inhaberin einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung gegen die Berufspflichten oder die Patientenrechte verstösst;

4. ohne behördliche Bewilligung einen nach diesem Gesetz bewilligungspflichtigen Betrieb betreibt oder sich dafür empfiehlt;

5. die Verkaufs-, Werbe- oder Sponsoringverbote für Tabakwaren gemäss § 6^bis missachtet;

6. als Betreiber oder Betreiberin einer dem Rauchverbot unterliegenden Stätte oder als deren Besucher oder Besucherin gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen verstösst;

7. die Zwangsmassnahmen gemäss § 60 missachtet.

Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte haben die Strafentscheide gegen Bewilligungsinhaber und Bewilligungsinhaberinnen, welche die Berufsausübung bzw. die Voraussetzungen der Berufsausübung betreffen, dem für das Gesundheitswesen zuständigen Departement mitzuteilen.

Wenn für die öffentliche Gesundheit Gefahr besteht, kann das zuständige Departement die Beschlagnahme verfügen von:

1. Einrichtungen, Drucksachen und Geräten, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben;

2. Stoffen und Geräten, die unrechtmässig abgegeben worden oder zur unrechtmässigen Abgabe bestimmt sind.

Das Departement verfügt die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sobald keine Gefahr mehr besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt es die Verwertung oder die Vernichtung. Der Eigentümer oder die Eigentümerin erhält einen allfälligen Verwertungserlös nach Abzug der Kosten.

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen bleiben gültig. Ihr Inhalt richtet sich nach neuem Recht.

Wer neu der Bewilligungspflicht für die selbständige Ausübung eines Heilberufes, für den Betrieb eines privaten Spitals nach § 48, einer medizinischen Einrichtung oder Ausbildungsstätte für Berufe der Gesundheitspflege nach § 57 unterliegt, hat innert 3 Monaten nach Inkrafttreten der betreffenden Bestimmungen um die Bewilligung nachzusuchen.

Für die Umsetzung des Verbots des Verkaufs über Automaten gemäss § 6^bis Absatz 2 und für die Umsetzung des Rauchverbots in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, gemäss § 6^bis Absatz 4 gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle damit im Widerspruch stehenden früheren Erlasse ausser Kraft.

Insbesondere werden aufgehoben:

1. das Gesetz über die Organisation des Sanitätswesens vom 30. Mai 1857;¹¹

2. das Gesetz über die öffentliche Gesundheitspflege und Lebensmittelpolizei vom 30. April 1882;¹²

3. das Gesetz über die Tuberkulosebekämpfung vom 8. Juli 1951;¹³

4. das Gesetz über das Hebammenwesen vom 13. Juni 1976;¹⁴

5. der Volksbeschluss über die Gründung des Kantonsspitals Olten vom 16. Juni 1878 mit den seitherigen Änderungen;¹⁵

6. der Kantonsratsbeschluss über die Festsetzung der Anzahl Direktionsmitglieder des Kantonsspitals Olten vom 11. September 1956;¹⁶

7. der Kantonsratsbeschluss über die Vertretung der Frau in den Aufsichtskommissionen der kantonalen Anstalten vom 29. November 1949;¹⁷

8. der Volksbeschluss über die Durchführung des klinischen Unterrichts an den Spitälern Olten und Solothurn vom 4. März 1973;¹⁸

9. das Gesetz über die Errichtung einer kantonalen psychiatrischen Klinik vom 17. Juni 1855;¹⁹

10. das Reglement über die Aufsichtskommission der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, Kantonsratsbeschluss vom 30. Mai 1876 mit den seitherigen Änderungen;²⁰

11. der Kantonsratsbeschluss über die Organisation, Landwirtschaft, finanzielle Verhältnisse usw. der Heil- und Pflegeanstalt Rosegg vom 4. Dezember 1875;²¹

12. der Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung des Kantons an der Stiftung Solothurnische Heilstätte Allerheiligenberg vom 3. Dezember 1908;²²

13. der Kantonsratsbeschluss über die Errichtung eines kantonalen Pflegeheims im ehemaligen Kurhaus Fridau bei Egerkingen vom 29. März 1921;²³

14. der Volksbeschluss über Staatsbeiträge an den Betrieb von Schulen für Krankenpflege vom 7. Dezember 1969;²⁴

15. der Volksbeschluss über den Neubau einer Pflegerinnenschule mit Pflegestation in Olten vom 7. Juni 1970;²⁵

16. der Volksbeschluss über die Beteiligung des Kantons an der Errichtung einer Schwesternschule an der Kinderklinik des Kantonsspitals Luzern vom 7. Juni 1970;²⁶

17. der Volksbeschluss über den Beitrag an die Stiftung Schwesternschule Sarnen vom 6. Juni 1971;²⁷

18. der Volksbeschluss über den Beitrag an die Mehrkosten des Ausbaus der neuen Schwesternschule in Wilen/Sarnen vom 7. Dezember 1975.²⁸

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Im Rahmen dieser Befugnisse kann er mit anderen Kantonen sowie mit privaten Organisationen Vereinbarungen abschliessen.

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.²⁹