4. März 2013). Die Frist von 5 Jahren beginnt mit der Fertigstellung bzw.

Bezugsbereitschaft der Baute zu laufen.

Wird hingegen eine PVA auf einem neu erstellten Gebäudeteil (z. B. Carport, Wintergarten oder Zimmeranbau) installiert, können die Kosten abgezogen werden, sofern das Hauptgebäude seit mehr als fünf Jahren besteht und eine sachliche Verbindung zur PVA besteht.

Welche Massnahmen als Energie- und Umweltschutzmassnahmen qualifiziert werden, ergibt sich aus Verordnung über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien vom 24. August 1992 (SR 642.116.1) und § 6 Abs. 3 StVO Nr. 16. Abziehbar sind:

1. a) Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Gebäudehülle, wie:

– Wärmedämmung von Böden, Wänden, Dächern und Decken gegen Aussenklima, unbeheizte Räume oder Erdreich;

• Ersatz von Fenstern durch energetisch bessere Fenster als vorbestehend;

• Anbringen von Fugendichtungen;

• Einrichten von unbeheizten Windfängen;

• Ersatz von Jalousieläden, Rollläden;

1. b) Massnahmen zur rationellen Energienutzung bei haustechnischen Anlagen, wie z. B:

• Ersatz des Wärmeerzeugers, ausgenommen ist der Ersatz durch ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen;

• Ersatz von Wassererwärmern, ausgenommen der Ersatz von Durchlauferhitzern durch zentrale Wassererwärmer;

• Anschluss an eine Fernwärmeversorgung;

• Einbau von Wärmepumpen, Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien;

• Kaminsanierung im Zusammenhang mit dem Ersatz eines Wärmeerzeugers;

• Massnahmen zur Rückgewinnung von Wärme, z. B. bei Lüftungs- und Klimaanlagen;

• Einbau und Ersatz von Installationen, die in erster Linie der rationellen Energienutzung dienen, wie:

– Regelungen, thermostatische Heizkörperventile, Umwälzpumpen, Ventilatoren,

– Wärmedämmungen von Leitungen, Armaturen oder des Heizkessels,

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– Messeinrichtungen zur Verbrauchserfassung und zur Betriebsoptimierung,

– Installationen im Zusammenhang mit der verbrauchsabhängigen Heiz- und

Warmwasserkostenabrechnung;

1. c) Kosten für energietechnische Analysen und Energiekonzepte sowie die anteiligen Kosten für Projektierung, Honorare und Gerüste;

1. d) Kosten für den Ersatz von Haushaltgeräten mit grossem Stromverbrauch, wie Kochherden, Backöfen, Kühlschränken, Tiefkühlern, Geschirrspülern, Waschmaschinen, Beleuchtungsanlagen usw., die im Gebäudewert eingeschlossen sind.

Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Bei entsprechenden Aufwendungen wird daher geprüft, ob die Massnahme dem Energiesparen bzw. dem Umweltschutz dient. Dient die Massnahme nur dem Wohnkomfort, ist sie nicht abzugsfähig. Allenfalls können die Aufwendungen anteilig im Sinne von gemischten Aufwendungen (vgl. Ziff. 5) zum Abzug

zugelassen werden.

Die Erstellung eines Wintergartens dient in erster Linie der Wohnraumerweiterung und

als Liegenschaftsunterhalt abziehbar (Urteil KSG SGSTA.2011.18 vom 16. Mai 2011).

Steuerpflichtigen selbst getragen wird (§ 6 Abs. 4 StVO Nr. 16), bspw. bei Ausrichtung von

Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen qualifiziert werden können (siehe obige Auflistung), so sind die ausgerichteten Subventionen einkommenssteuerrechtlich

von Investitionen in umweltschonende Technologien wie Photovoltaikanlagen).

selber aufkommt (§ 39 Abs. 3 lit. e StG und § 7 StVO Nr. 16). Keine behördliche

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Die Kosten der denkmalpflegerischen Arbeiten können zusätzlich zu den (u. U. pauschalisierten) Unterhaltskosten geltend gemacht werden. Grund hierfür ist, dass die Kosten der Denkmalpflege nicht (wie die Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen) den Unterhaltskosten gleichgestellt werden.

Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau

Ab der Steuerperiode 2020 angefallene Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau werden den Unterhaltskosten gleichgestellt und können dann zum Abzug zugelassen werden, wenn die Kosten unter Ziff. 12.1 fallen und ein Ersatzneubau gemäss Ziff. 12.2 erstellt wird.

Rückbaukosten

Als abziehbare Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau gelten gemäss § 39 Abs. 3 lit. f StG und § 7bis StVO Nr. 16 folgende Aufwendungen:

• Die Kosten der Demontage, d. h. Lüftungs-, Heizungsinstallationen sowie Sanitär- und Elektroanlagen. Bei der Demontage ist eine Wiederverwendung oder ein Verkauf des Materials durch den Bauherrn vorgesehen;

• die Kosten des Abbruchs, d. h. die Kosten des Abbruchs des vorbestehenden Gebäudes. Bei Abbrucharbeiten ist weder eine Wiederverwendung noch ein Verkauf des Materials durch den Bauherrn vorgesehen;

• die Kosten des Abtransports, d. h. die aus der Demontage und des Abbruchs resultierenden Bauabfälle werden örtlich verschoben;

• die Kosten der Entsorgung, d. h. die auf den Rückbau zurückzuführende Beseitigung des Bauabfalls (Deponie und Gebühren).

Für die Einordnung der einzelnen Arbeitsschritte (bspw. als Kosten des Abbruchs und nicht Kosten der Demontage) wird auf den Baukostenplan SN 506 500, Ausgabe 2017, Fachbereich Bauwesen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins [SIA] abgestellt.

Nicht abziehbar sind die Kosten von Altlastsanierungen des Bodens, von Geländeverschiebungen, Rodungen, Plansanierungsarbeiten sowie von Aushubarbeiten im Hinblick auf den Ersatzneubau.

Die Rückbaukosten sind nur insoweit abziehbar, als der Ersatzneubau durch dieselbe steuerpflichtige Person vorgenommen wird. Die Rückbaukosten sind subjektbezogen.

Die steuerpflichtige Person hat die Abzüge anhand von Belegen nachzuweisen (Inhalt der Deklarationspflicht und Bestandteil der Mitwirkungspflicht). Werden Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau geltend gemacht, so hat die steuerpflichtige Person die abziehbaren Kosten in einer separaten Abrechnung auszuweisen. Die Gliederung hat wie folgt zu erfolgen: Demontage, Abbruch, Abtransport und Entsorgung. Bei grösseren Umbauten – wie dies bei einem Rückbau und Ersatzneubau der Fall ist – ist es von Vorteil, wenn der Zustand vor- und nachher fotografisch dokumentiert wird.

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Erfolgen Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau so werden die Rückbaukosten nicht in werterhaltende und wertvermehrende Kosten unterteilt (vgl. im Gegensatz dazu Ziff. 5.2).

Ersatzneubau

Beim Ersatzneubau handelt es sich um ein neu erstelltes Gebäude, das auf dem gleichen Perimeter wie das vorbestehende Gebäude errichtet worden ist. Demgegenüber handelt es sich beim blossen Neubau um ein erstmalig erstelltes Gebäude «auf der grünen Wiese».

Eine zentrale Grundvoraussetzung für die Geltendmachung der Rückbaukosten ist die Sicherstellung der gleichartigen Nutzung des Ersatzneubaus zum vorbestehenden Gebäude (Referenzzustand unmittelbar vor Rückbau). Die gleichartige Nutzung ist unter folgender Prämisse erfüllt:

Nutzung vorbestehendes Gebäude Nutzung Ersatzneubau

Beheiztes oder klimatisiertes Beheiztes oder klimatisiertes Wohngebäude. Wohngebäude Die Integration eines gewerblich genutzten Liegenschaftsteils ist ebenfalls zulässig.

Gemischt genutztes Gebäude (Anteil Gemischt genutztes Gebäude (Anteil Wohnen Wohnen und Anteil Gewerbe) und Anteil Gewerbe). Ein ausschliesslich beheiztes oder klimatisiertes Wohngebäude ist ebenfalls zulässig.

Keine gleichartige Nutzung liegt vor, wenn ein vorbestehendes, unbeheiztes Gebäude (bspw. Scheune, Stall oder Garage), durch ein beheiztes oder klimatisiertes Wohngebäude ersetzt wird. Entsprechende Rückbaukosten berechtigen nicht zum Abzug. Das gilt auch für ein früher gewerblich genutztes Gebäude (bspw. ein Lagerraum), auf dessen Grundstück neu ein ausschliesslich beheiztes oder klimatisiertes Wohngebäude errichtet wird.

Nach Abschluss des Rückbaus ist in der Regel innert zwei Jahren mit dem Bau des Ersatzneubaus zu starten (§ 7 Abs. 3 StVO Nr. 16). In begründeten Fällen kann die Frist von zwei Jahren erstreckt werden (bspw. Bewilligung für Ersatzbau liegt noch nicht vor, obwohl rechtzeitig eingereicht).

Aufwendungen für Liebhaberei (Lebenshaltungskosten)

Weder bei der Einkommenssteuer noch bei der Grundstückgewinnsteuer sind Kosten abzugsfähig, die sich als Aufwendungen für Liebhabereien erweisen (§ 41 Abs. 4 lit. a StG). Dies ist bei Aufwendungen der Fall, die weder dem Unterhalt noch der Schaffung liegenschaftlicher Werte, sondern einzig der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse und Neigungen eines Steuerpflichtigen dienen und die der Markt im Fall einer Vermietung oder eines Verkaufs nicht honoriert. Diese Aufwendungen stellen Lebenshaltungskosten dar.

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Als solche Aufwendungen gelten bei selbstbewohnten Liegenschaften beispielsweise die Farbtonänderung einer neuwertigen Bemalung, und der Ersatz von Installationen kurz nach deren Einbau (vgl. auch das Urteil 3 ST.2009.122 der Steuerrekurskommission III des

Kantons Zürich vom 8. Juli 2009).

Energie-Contracting im Privatvermögensbereich

Allgemeines

Kern des Geschäftes ist die Auslagerung der Investitionen für fest mit dem Gebäude verbundenen Heizanlagen (inkl. Wärmepumpen), Photovoltaikanlagen usw. durch den

Contractingnehmer aufzufassen. In der Regel übernimmt der Contractor die Wartung und den Unterhalt der Anlage. Der Liegenschaftseigentümer verpflichtet sich im Gegenzug zum Bezug der vereinbarten Energie und zur Leistung von jährlichen Amortisationsraten

während der vereinbarten Vertragsdauer.

Zivilrechtliches Eigentum

Für den Liegenschaftseigentümer fallen in der Regel fünf Arten von (wiederkehrenden) Kosten an: Die Amortisationsraten, die Zinskosten, die Wartungs- und Unterhaltskosten

der Anlage, die Versicherungskosten und die Energiekosten.

Die Abzugsfähigkeit von Contracting-Kosten durch den Liegenschaftseigentümer bedingt vorab, dass sich die Anlage im zivilrechtlichen Eigentum des Liegenschaftseigentümers

Zudem hat der Liegenschaftseigentümer der Steuererklärung einen jährlichen Ausweis des Contractors über die einzelnen Kosten (jährliche Amortisationsraten, Zinskosten,

Selbstgenutzte Liegenschaft

Werden die effektiven Liegenschaftskosten geltend gemacht, sind die Contracting-Kosten

einer selbstgenutzten Liegenschaft wie folgt zu behandeln:

Liegenschaftskosten im Jahr der Erstellung der Anlage, sofern es sich dabei um Ersatzkosten oder Kosten für eine energiesparende Massnahme handelt und kein

(Ersatz-)Neubau vorliegt (§ 39 Abs. 3 StG);

• Zinskosten: abzugsfähige Schuldzinsen im Rahmen von § 41 Abs. 1 lit. a StG;

• Restschuld: beim Vermögen abziehbar (§ 70 Abs. 1 StG);

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• Wartungs- und Unterhaltskosten der Anlage: die effektiven Kosten oder die Abonnementskosten (vorgezogener Liegenschaftsunterhalt) sind als Liegenschaftskosten abziehbar (§ 39 Abs. 3 StG);

• Versicherungskosten: abziehbare Liegenschaftskosten, sofern es sich um eine Sachversicherung handelt (§ 39 Abs. 3 StG);

• Energiekosten: nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten (§ 41 Abs. 4 lit. a StG).

Vermietete Liegenschaft

• Zinskosten: abzugsfähige Schuldzinsen im Rahmen von § 41 Abs. 1 lit. a StG;

• Restschuld: beim Vermögen abziehbar (§ 70 Abs. 1 StG);

• Wartungs- und Unterhaltskosten der Anlage: die effektiven Kosten oder die Abonnementskosten (vorgezogener Liegenschaftsunterhalt) sind als Liegenschaftskosten abziehbar (§ 39 Abs. 3 StG);

• Versicherungskosten: abziehbare Liegenschaftskosten, sofern es sich um eine Sachversicherung handelt (§ 39 Abs. 3 StG);

• Energiekosten: abzugsfähige Betriebskosten (§ 1 Abs. 1 lit. c StVO Nr. 16).

Subjektive Abzugsberechtigung

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Geltendmachung der effektiven Kosten oder der Pauschale

Die Eigentümer von Privatliegenschaften können wählen zwischen (§ 39 Abs. 4 StG; § 9 und § 11 StVO Nr. 16):

• dem Abzug der effektiven Liegenschaftskosten oder

• dem Pauschalabzug (10 % des Bruttoertrages für Liegenschaften, die am Ende der Steuerperiode noch nicht 10 Jahre alt sind bzw. 20 % des Bruttoertrages für Liegenschaften, die am Ende der Steuerperiode älter als 10 Jahre sind). Als Bruttoertrag gilt der Eigenmietwert oder der Mietertrag.

Steuerpflichtige können in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der effektiven Kosten und dem Pauschalabzug wählen (sog. Wechselpauschale).

Erfolgt ein Übertrag der Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (vgl. Ziff. 11) auf die nachfolgende Steuerperiode, so kann im Folgejahr nicht zusätzlich ein Pauschalabzug geltend gemacht werden (vgl. Ziff. 19.2).

Die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten können nur effektiv geltend gemacht werden. Zusätzlich können die u. U. pauschalisierten Unterhaltskosten geltend gemacht werden (vgl. Ziff. 12).

Bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen oder bei Liegenschaften im Privatvermögen, die von Dritten überwiegend geschäftlich genutzt werden, ist ein Pauschalabzug nicht zulässig und es können nur die effektiven Kosten geltend gemacht werden. Eine überwiegend geschäftliche Nutzung liegt vor, wenn der Ertrag aus der geschäftlichen Nutzung mehr als die Hälfte des gesamten Liegenschaftsertrages (Summe aller Mieterträge und Eigenmietwert) ausmacht.

Nachweis der effektiven Liegenschaftskosten

Werden die effektiven Liegenschaftskosten geltend gemacht, so sind diese im Liegenschaftsformular der Steuererklärung oder mit einer eigenen Aufstellung zu deklarieren.

Für Einzelbeträge unter CHF 500 sind keine Rechnungskopien beizulegen. Jedoch sind die Kosten in der „Aufstellung über die tatsächlichen Liegenschaftskosten“ detailliert aufzuführen (Datum der Rechnung, Name des Rechnungsstellers, Bezeichnung der Arbeit/Ware). Beträge ohne detaillierte Aufstellung werden nicht zum Abzug zugelassen. Das Steueramt behält sich vor, bei Bedarf auch Belege für Einzelbeträge unter dem Betrag von CHF 500 einzuverlangen. Für Einzelbeträge ab CHF 500 sind die Rechnungskopien (inkl. Detailangaben) beizulegen.

Bei grösseren Umbauten und Sanierungen sowie Ersatzanschaffungen ist es von Vorteil, wenn der Zustand vor- und nachher fotografisch dokumentiert wird.

Der Grund für den detaillierten Nachweis liegt in der Beweislastverteilung, wonach steuermindernde Tatsachen durch die steuerpflichtige Person zu beweisen sind, während die Steuerbehörde steuererhöhende und steuerbegründende Tatsachen darzulegen hat. Liegenschaftskosten geltend als steuermindernde Tatsachen und sind somit von der steuerpflichtigen Person durch entsprechende Rechnungen zu belegen.

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Bei Einlagen in den Erneuerungsfonds ist der Nachweis von der steuerpflichtigen Person durch Einreichung der detaillierten Jahresrechnung des Erneuerungsfonds zu erbringen.

Zeitpunkt des Abzuges

Allgemein

Liegenschaftskosten können in zeitlicher Hinsicht erst ab dem Übergang von Nutzen und Gefahr durch den Eigentümer in Abzug gebracht werden. Nimmt der zukünftige Eigentümer einer Liegenschaft bereits vor dem Abschluss des Kaufvertrages und vor dem Übergang von Nutzen und Gefahr mit der Zustimmung des Verkäufers Umbau- und Renovationsarbeiten vor, so sind die hierfür aufgewendeten Kosten nicht abzugsfähig (Urteil KSG SGSTA.2008.60 vom 17. November 2008).

Massgebend für den Abzug ist grundsätzlich das Rechnungsdatum (§ 8 StVO Nr. 16). Wird im Kaufvertrag jedoch vereinbart, dass der Verkäufer vor dem Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Käufer noch Unterhaltsaufwendungen tätigt, so kann der Verkäufer die Kosten hierfür in Abzug bringen. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnungsstellung für die getätigten Aufwendungen erst nach dem Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Käufer erfolgt.

Stellt der Unternehmer Akonto-Rechnungen, die dem Baufortschritt entsprechen, so sind diese ebenfalls im Zeitpunkt der Rechnungsstellung abzugsfähig. Reine Vorauszahlungen sind hingegen nicht abzugsfähig, sondern der Gesamtbetrag der Liegenschaftskosten ist im Jahr der Gesamtrechnung in Abzug zu bringen (Urteil KSG SGSTA.2005.26 vom 28. November 2005).

Besonderheit: Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau

Können die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sowie die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau im Rechnungsstellungsjahr (vgl. Ziff. 19.1) nicht vollständig berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen und die Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden (§ 39 Abs. 3bis StG und § 8bis StVO Nr. 16).

Solche Kosten können dann nicht vollständig berücksichtigt werden, wenn das Reineinkommen im Ergebnis negativ ist und somit nicht alle Kosten abgezogen werden konnten. Die Sozialabzüge sind nicht zu berücksichtigen, d. h. nicht ausgeschöpfte Sozialabzüge können nicht auf eine nachfolgende Steuerperiode übertragen werden.

Ist das Reineinkommen (ohne Berücksichtigung der Sozialabzüge) auch in derjenigen Steuerperiode negativ, welche auf das Rechnungsstellungsjahr folgt, so können die erneut nicht vollständig berücksichtigten Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen und die Rückbaukosten in der nachfolgenden Steuerperiode geltend gemacht werden. Ein weiterer Übertrag ist ausgeschlossen.

Auf diese Weise lassen sich die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen und die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau auf maximal drei

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Steuerperioden verteilen, wenn das Reineinkommen (ohne Berücksichtigung der Sozialabzüge) der vorangehenden Steuerperioden jeweils negativ ist und die Kosten deshalb nicht vollständig berücksichtigt werden konnten.

Werden Kosten auf eine nachfolgende Steuerperiode übertragen, so kann im Übertragungsjahr nicht zusätzlich zu den effektiven Kosten aus dem Übertrag noch der Pauschalabzug für die Liegenschaftskosten aus dem laufenden Steuerjahr (übriger Liegenschaftsunterhalt) geltend gemacht werden. Es besteht auch hier das Kumulationsverbot der beiden Abzugsarten (vgl. Ziff. 17).

Der übrige Liegenschaftsunterhalt berechtigt nicht zum Übertrag. Entsprechende Kosten können nur in jenem Jahr, in dem sie angefallen sind (Datum Rechnungsstellung), geltend gemacht werden.

Zuerst sind immer die nicht übertragbaren Abzüge (bspw. Berufskosten, Liegenschaftskosten: übrige, allgemeine Abzüge etc.) mit dem Reineinkommen aus der laufenden Steuerperiode zu verrechnen. Werden in der laufenden Steuerperiode zusätzlich noch Verlustvorträge aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus den Vorjahren geltend gemacht, erfolgt die Verlustverrechnung in der Reihenfolge ihres Verfalls, d. h. es sind zuerst diejenigen Verluste zu verrechnen, die als Erstes verfallen.

Da im vorliegenden Beispiel ein negatives Reineinkommen resultiert, sind die Abzüge in der Reihenfolge der Beendigung der Übertragbarkeit zu berücksichtigen: Zuerst sind die nicht auf das Folgejahr übertragbaren Abzüge geltend zu machen, anschliessend die übertragbaren Abzüge, woraus die folgende Reihenfolge resultiert:

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Kosten beim Tod der steuerpflichtigen Person nicht auf die Erben übertragen werden. Sie gehen per Todestag unter (Urteil BGer 2C_986/2017 vom 28. Juni 2008).

Liegenschaftskosten im interkantonalen Verhältnis

Liegenschaften und der daraus fliessende Ertrag unterliegen der Steuerhoheit des Kantons der gelegenen Sache. Aufgrund ihres engen sachlichen Zusammenhanges mit den Liegenschaftseinkünften sind die Liegenschaftskosten objektmässig auf die zur Besteuerung der entsprechenden Einkünfte berechtigten Kantone zu verlegen. Demgemäss hat vorab der Liegenschaftskanton die dort geltend gemachten Liegenschaftskosten nach eigenem Recht auf ihre Abzugsfähigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls vom Liegenschaftsertrag zum Abzug zuzulassen. Dies entspricht den Regeln über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.

Ein Gewinnungskostenüberschuss liegt vor, soweit die auf ein Steuerdomizil entfallenden Gewinnungskosten (Liegenschaftskosten) höher sind als das diesem zuzurechnende Einkommen (Bruttoertrag aus Liegenschaften). Gewinnungskostenüberschüsse aus ausserkantonalen Privatliegenschaften sind mit anderen Einkünften im gleichen Kanton zu verrechnen. Resultiert immer noch ein negativer Betrag, ist dieser mit übrigen Einkünften am Hauptsteuerdomizil zu verrechnen. Resultiert am Hauptsteuerdomizil ein Gewinnungskostenüberschuss bzw. ein negatives Einkommen, ist dieser von den Liegenschaftskantonen im Verhältnis der Reineinkommen zu übernehmen (vgl. BGE 131 I 285; KS SSK Nr. 27).

Der Liegenschaftskanton überprüft deutlich überschüssige Gewinnungskosten in der Regel nicht auf ihre Abzugsfähigkeit hin. Die vom Kanton Solothurn zu übernehmenden Gewinnungskostenüberschüsse ausserkantonaler Privatliegenschaften, die das solothurnische Steuersubstrat reduzieren, werden daher stets auf ihre Abzugsfähigkeit hin überprüft.

Liegenschaftskosten im internationalen Verhältnis

Der Mietwert ausländischer Liegenschaften von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in der Schweiz wird bei der Festsetzung des Einkommens nur satzbestimmend berücksichtigt (Freistellung mit Progressionsvorbehalt [§ 11 StG]).

Im Gegenzug werden auch die Gewinnungskosten ausländischer Liegenschaften im Kanton Solothurn nur satzbestimmend berücksichtigt. Gewinnungskostenüberschüsse und Schuldzinsenüberhänge ausländischer Liegenschaften reduzieren daher die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer im Kanton Solothurn nicht (§ 11 bis Abs. 2 letzter Satz StG). Dies steht in Übereinstimmung mit der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 140 II 157).

Exkurs: Geschäftsvermögen

Bei Liegenschaften des Geschäftsvermögens wird ebenfalls unterschieden zwischen den werterhaltenden Aufwendungen, welche geschäftsmässig begründeten Aufwand

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darstellen (§ 34 StG) und den wertvermehrenden Aufwendungen, die zu aktivieren sind (§ 23 Abs. 2 StG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 StG). Die dargelegten Grundsätze zur Abgrenzung von werterhaltenden und wertvermehrenden Aufwendungen gelten daher grundsätzlich auch für Liegenschaften im Geschäftsvermögen der Steuerpflichtigen. Eine Ausnahme gilt für Betriebskosten von selbstgenutzten Liegenschaften im Geschäftsvermögen, die, soweit sie geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen, vollständig in Abzug gebracht werden können.

Bei Geschäftsliegenschaften ist der Pauschalabzug nicht zulässig (vgl. Ziff. 17).

Direkte Bundessteuer

Die Bestimmungen der direkten Bundessteuer sind nahezu gleichlautend. Die steuerrechtlichen Regelungen sind daher identisch.

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