§ 132 Nr. 1 Version vom 10.12.2020

S olothurner S teuerbuch

Verfahrens rechtliche S tellung der Ehegatten § 132 Nr. 1

Ges etzliche Grundlagen 1 § 132 StG Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le- ben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukom- menden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steu- ererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig einge- reicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. 4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an einen der Ehegat- ten gelten auch als dem andern Ehegatten rechtsgültig eröffnet. 5 Die vertragliche Vertretung ist auch unter Ehegatten zulässig.

1 Art. 113 DBG Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le- ben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukom- menden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steu- ererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig einge- reicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. 4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steu- erpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le- ben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet. 3 Art. 117 DBG Haben Ehegatten, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrenn- ter Ehe leben, keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsbe- rechtigten bestellt, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehe- gatten gemeinsam. 4 Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich ge- trennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.

Fassung vom 10.12.2020 In Kraft ab 01.01.2021 Ersetzt Fassung vom -

Weitere Grundlagen

Kreisschreiben der ESTV Nr. 30 vom 21. Dezember 2010, «Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)»

Inhalt

1 Allgemeines ............................................................................................................................. 2

1.1 Ausübung von Verfahrensrechten und -pflichten ................................................................ 2

1.2 Gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung ............................................................. 2

1.3 Rechtsmittel und andere Eingaben ....................................................................................... 3

1.4 Mitteilungen der Steuerbehörde ........................................................................................... 3

1.5 Vertragliche Vertretung ......................................................................................................... 3

2 Direkte Bundessteuer .............................................................................................................. 4

1 Allgem eines

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden zusammen veranlagt. Sie üben die den Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam aus. Ehemann und Ehefrau sind steuerrechtlich gleichgestellt. Beide sind steuerpflichtig und es stehen ihnen auch dieselben Rechte und Pflichten zu. Dasselbe gilt für Personen in eingetragener Partnerschaft (§ 14bis Abs. 2 StG).

1.1 Aus übung v on Verfahrens rechten und -pflichten

Grundsätzlich haben die Ehegatten Verfahrenshandlungen gemeinsam vorzunehmen. Al- lerdings wirken rechtzeitige Handlungen nur eines Ehegatten auch für den andern Ehe- gatten, der innert Frist nicht handelt. In diesem Fall gilt die Verfahrenshandlung auch für den andern Ehegatten als vorgenommen und bindet diesen. Dies ist die Folge der gesetz- lichen Vertretungsvermutung. Diese Vertretungsvermutung kann nur entkräftet werden, indem beide Ehegatten die betreffende Verfahrenshandlung individuell vornehmen (RICH- NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar DBG, Art. 113 N 6 und 7).

1.2 Gem eins am e Unterzeichnung der S teuererklärung

In den meisten Kantonen, so auch im Kanton Solothurn, besteht eine Unterschriftspflicht für beide Ehegatten. Ein nicht unterzeichnender Ehegatte wird so gestellt, wie wenn er die Steuererklärung selber ausgefüllt hätte. Ist ein Ehegatte mit der von seinem Ehepart- ner ausgefüllten Steuererklärung nicht einverstanden, so hat er innert Frist eine separate Steuererklärung einzureichen. Derjenige Ehepartner, der die Steuererklärung nicht unter- zeichnet hat, kann damit nicht sein Nichteinverständnis zum Ausdruck bringen. Jeder Ehe- gatte ist nur für seine eigenen Steuerfaktoren mitwirkungspflichtig. Bei widersprüchli- chen Handlungen der Ehegatten im Bereich der Sachverhaltsfeststellung hat die Steuer- behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden.

Solothurner Steuerbuch § 132 Nr. 1 Fassung vom 10.12.2020

1.3 Rechts m ittel und andere Eingaben

Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn einer der bei- den Ehegatten innert Frist gehandelt hat. Eine Doppelunterschrift ist hier, im Gegensatz zur Steuererklärung, nicht nötig. Das Gesetz geht von einer stillschweigenden Ermächti- gung zur Vertretung aus. Jeder Ehegatte kann im Rechtsmittelverfahren selbständig rechtswirksam vorgehen, was auch dem untätig bleibenden Ehegatten zugutekommt. Dieser kann gegen einen späteren Entscheid der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres ein Rechtsmittel einlegen. Reichen beide Ehegatten unabhängig voneinander eine form- und fristgerechte Eingabe ein, so hat die Behörde beide Eingaben zu würdigen, auch wenn sie unterschiedliche Anträge und Begründungen aufweisen und sich gegebenenfalls sogar widersprechen.

1.4 Mitteilungen der S teuerbehörde

Sämtliche Mitteilungen an einen der Ehegatten gelten auch als dem andern Ehegatten rechtsgültig eröffnet.

Beis piel

Herr X ist verheiratet und erhält nach Eingabe der Steuererklärung eine Aufforderung zur Auskunftserteilung. Da er dieser nicht nachkommt, wird er gemahnt. Als er auch auf die Mahnung nicht reagiert, wird er veranlagt und der betreffende Posten wird mangels Un- terlagen aufgerechnet. Herr X macht im Einspracheverfahren geltend, die Mahnung zur Auskunftserteilung hätte nicht nur ihm, sondern auch seiner Ehegattin mit separater Post zugestellt werden müssen. Nach § 132 Abs. 4 StG üben die Ehegatten nicht nur ihre Ver- fahrensrechte gemeinsam aus, sondern es gelten Mitteilungen als gemeinsam erhalten, auch wenn nur eine einzige Zustellung erfolgt ist. Anders wäre die Frage nur zu beant- worten, wenn die Ehegatten X in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben wür- den.

Eine je separate Mitteilung an die in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten erübrigt sich somit. Es besteht kein Anspruch der Ehegatten auf individuelle Eröffnung der Veranla- gung. Die Zustellung erfolgt jeweils an beide Ehegatten gemeinsam adressiert.

1.5 Vertragliche Vertretung

Die vertragliche Vertretung unter Ehegatten ist zulässig. Nach § 132 Abs. 2 StG wird sie sogar angenommen, wenn der eine Ehegatte auch in der angesetzten Nachfrist die Steu- ererklärung nicht unterzeichnet. Ein Ehegatte kann jedoch «offiziell» den anderen Ehe- gatten vertreten. Hierzu bedarf es einer gültigen Vollmacht, die vom vertretenen Ehegat- ten unterschrieben ist (LOCHER, Kommentar zum DBG, Art. 113 N 22). Die Ehegatten haben auch die Möglichkeit, sich beide von einer Drittperson vertreten zu lassen (vgl. StB SO § 133 Nr. 1). Dazu müssen sie jedoch beide die Vollmacht unterzeichnen. Zustellungen erfolgen in diesem Fall an den Vertreter der Ehegatten. Es ist auch möglich, dass sich nur einer der beiden Ehegatten durch eine Drittperson vertreten lässt. In diesem Fall hat die Zustellung sowohl an den Vertreter wie auch an den nicht vertretenen Ehegatten je sepa- rat zu erfolgen. Während auf kantonaler Ebene in Abs. 5 von § 132 StG noch explizit die

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Zulässigkeit der vertraglichen Vertretung erwähnt ist, wurde sie auf Bundesebene als überflüssige Bestimmung gestrichen (LOCHER, Kommentar zum DBG, Art. 113 N 4).

2 Direkte Bundes s teuer

Die Regelung bei der direkten Bundessteuer ist identisch.

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