Reglement über die Entschädigung an Behördenmitglieder

Die Mitglieder des Stadtparlaments erhalten nebst Sitzungs- und Taggeldern pro Amtsjahr folgende Grundentschädigungen:

1. der Parlamentspräsident oder die Parlamentspräsidentin: Fr. 5'000.–

2. die Kommissionspräsidenten und -präsidentinnen je: Fr. 3'600.–

3. der erste Parlamentsvizepräsident oder die erste Parlamentsvizepräsidentin und der zweite Parlamentsvizepräsident oder die zweite Parlamentsvizepräsidentin als Mitglieder der Parlamentsleitung je: Fr. 2'300.–

4. die Mitglieder der Aufsichtskommission sowie der Sach- und Spezialkommissionen des Stadtparlaments je: Fr. 2'300.–

5. die übrigen Mitglieder je: Fr. 1'800.–

Die Grundentschädigungen sind nicht kumulierbar.

Pro Sitzung des Parlamentsplenums wird den Mitgliedern des Stadtparlaments unabhängig von der Sitzungsdauer ein Sitzungsgeld von Fr. 100.– ausgerichtet. Für die Vorsitzenden ist Art. 5 anwendbar.

Bei Doppelsitzungen des Stadtparlaments und der Kommissionen des Stadtparlaments, welche von einer Nachtessenspause unterbrochen werden, erhält jedes vor und nach dem Nachtessen anwesende Mitglied eine pauschale Essensentschädigung von Fr. 35.–.

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Für die Protokollführung in der Interfraktionellen Konferenz beträgt die Entschädigung Fr. 60.– pro angebrochene Stunde.

Die Fraktionen erhalten eine Entschädigung, bestehend aus einem Grundbeitrag und einem Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied.

Der jährliche Grundbeitrag an jede Fraktion beträgt Fr. 4'400.–.

Der jährliche Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied beträgt Fr. 440.–.

Der Zuschlag wird auch Parlamentsmitgliedern ausgerichtet, die keiner Fraktion angehören.

Die Fraktionsentschädigung wird pro Amtsjahr berechnet und Mitte Kalenderjahr ausbezahlt.

Mitglieder des Stadtparlaments haben, falls sie wegen der Teilnahme am Parlamentsbetrieb den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nach Bundesrecht vorzeitig verlieren, Anspruch auf eine zum Sitzungsgeld zusätzliche Entschädigung.

Die Höhe und die Dauer dieser Entschädigung richten sich nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) und entsprechen maximal dem vom Kanton zurückgeforderten bzw. nicht mehr ausbezahlten Betrag.

Der Entschädigungsanspruch entfällt spätestens im Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ausserhalb des Parlamentsbetriebs.

Ansprüche für Entschädigungen gemäss diesem Artikel sind bei der Parlamentsleitung innert eines halben Jahres seit Mitteilung durch die kantonalen Behörden einzureichen.

Dabei sind dem Parlamentsdienst zu Handen der Parlamentsleitung schriftlich einzureichen:

1. Die Höhe der vom Kanton zurückverlangten oder vorzeitig nicht mehr ausbezahlten Mutterschaftsentschädigung,

2. die Dauer der weggefallenen Entschädigung,

3. eine Bestätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers, wonach die Arbeitstätigkeit bis zum Ende der Dauer gem. lit. b. nicht wiederaufgenommen wurde.

Nach der Prüfung des Entschädigungsanspruchs durch die Parlamentsleitung wird eine allfällige Entschädigung mit der nächstmöglichen Abrechnung durch den Parlamentsdienst ausgezahlt.

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Die Entschädigung für die Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitungen in der Schulpflege wird durch den Stadtrat geregelt.

Entschädigungen für die Vertretungen der Schulleitungen und Lehrpersonen in städtischen und kantonalen Arbeitsgruppen und Kommissionen werden durch die Schulpflege gemäss § 21 Abs. 3 des Lehrpersonalgesetzes festgelegt. Im Übrigen gelten für nebenamtliche Mitglieder von Kommissionen die allgemeinen Bestimmungen.

Die Mitglieder der Kommissionen der besonderen Bildungsinstitutionen werden gemäss diesem Reglement entschädigt.

Die Entschädigung für Schulbesuche im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt Fr. 35.– pro besuchte Schulstunde. Im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten ausgeführte Arbeiten geben Anrecht auf eine Entschädigung von Fr. 35.– pro Stunde Arbeitsaufwand.

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Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde erhalten eine Grundentschädigung von Fr. 330.– pro Amtsjahr.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten eine Entschädigung von Fr. 35.– pro Stunde Arbeitsaufwand.

Die übrigen Mitglieder der Sozialhilfebehörde erhalten eine Entschädigung von Fr. 35.– pro Stunde für Besuche und schriftliche Berichte.

Für die Teilnahme an den Behörden- und Ausschusssitzungen werden Sitzungs- und Taggelder gemäss Art. 2, 3 und 5 ausgerichtet.

Die Mitglieder des Wahlbüros beziehen folgende Stundenentschädigungen:

1. für Beanspruchungen bis 2 Stunden Fr. 70.–

2. für jede weitere Stunde Fr. 35.–

Dauern die Auszählarbeiten länger als bis 20.00 Uhr, wird für die Zeit danach eine Stundenentschädigung von 50 Franken entrichtet.

Die vor 20.00 Uhr und die danach geleistete Arbeitszeit wird, unter Abzug der Pausen, jeweils separat zusammengezählt.

Angebrochene Stunden gemäss Absatz 1 litera b. und Absatz 2 werden bis zu 30 Minuten mit der halben und danach mit der vollen Stundenentschädigung vergütet.

Pro Urnengang werden für Spezialfunktionen folgende Grundentschädigungen zusätzlich zur Stundenentschädigung nach Art. 16 ausgerichtet:

1. für die Sekretärin oder den Sekretär des Wahlbüros: Fr. 500.–

2. für die Stellvertretungen der- oder desselben: Fr. 210.–

3. für die Vorsitzenden und die Sekretärinnen oder Sekretäre der Kreiswahlbüros: Fr. 210.–

4. für die Stellvertretungen der Vorsitzenden der Kreiswahlbüros: Fr. 100.–

5. für die Gruppenchefs und -chefinnen: Fr. 100.–

Der Stadtrat kann für weitere regelmässig zum Einsatz gelangende Spezialfunktionen Grundentschädigungen in vergleichbarer Grössenordnung festlegen.

Der Stadtrat regelt die Verpflegungsvergütung und alles Weitere.

Er kann für ausserordentliche Beanspruchungen angemessene Zusatzentschädigungen vorsehen. Der Normalaufwand für die Auszählung eines Urnengangs einschliesslich Vorbereitungsarbeiten ist durch die Entschädigungsansätze gemäss Art. 16 und 17 abgegolten.