Erbteilung

1.

Sachverhaltsübersicht / Prozessgeschichte

1.1

Die Kläger sind die Geschwister des am tt.mm.2020 verstorbenen †D._____, geboren am tt. Dezember 1952, von Zürich und E._____ (nachfolgend: Erblasser). Die Beklagte ist die Ehefrau des Erblassers. Dieser hinterliess kein Testament. Die Parteien sind die einzigen gesetzlichen Erben. Eine private Erbteilung ging zwischen den Parteien fehl.

1.2

Die Kläger reichten am 8. April 2022 unter Beilage der Klagebewilligung vom 20. Januar 2022 eine Erbteilungsklage ein (act. 1 und act. 2). Mit Beschluss vom 2. Mai 2022 wurde den Klägern Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Klarstellung ihrer Begehren bezüglich Erbschaftsverwaltung und ihrem Auskunftsanspruch bzw. einer allfällig erhobenen Stufenklage angesetzt. Zudem wurde die Prozessleitung delegiert (act. 8). Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (act. 10). Mit Eingabe vom 16. Juni 2022 zogen die Kläger ihr Rechtsbegehren bezüglich Erbschaftsverwaltung zurück und erklärten, ihre Klage nicht als Stufenklage verstanden haben zu wollen (act. 12). Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 wurde der Beklagten Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 13). Die Klageantwort datiert vom 6. Oktober 2022 (act. 15). Die Parteien wurden auf den 2. Oktober 2023 zu einer Instruktions- und Vergleichsverhandlung vorgeladen (act. 19/1–4), anlässlich derer keine Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 5 ff.). Bereits an dieser Verhandlung wurde der Beklagten in Aussicht gestellt, ihr gegebenenfalls eine Rechtsvertretung beizuordnen (Prot. S. 7). Es erfolgten in diesem Zusammenhang verschiedene Fristansetzungen, Schreiben an die Beklagte, Schreiben von der Beklagten sowie Telefonate (act. 26, act. 30, act. 31, act. 32, act. 34–36). Schliesslich wurde am 18. Januar 2024 Rechtanwältin lic. iur. X2._____ als Rechtsvertreterin der Beklagten nach Art. 69 ZPO bestellt (act. 39). Die Parteien wurden auf den 10. Juni 2024 zu einer weiteren Instruktions- bzw. Vergleichsverhandlung vorgeladen (act. 41/1– 5). Die Verhandlung wurde auf den 7. Oktober 2024 verschoben (act. 46/1–2). Auch an dieser Verhandlung konnte keine Einigung erzielt werden (Prot. S. 11 ff.). Den Parteien wurde schriftlich ein Vergleichsvorschlag unterbreitet (act. 53). Auch dieser Einigungsversuch blieb fruchtlos. Am 28. Februar 2025 ersuchte die Rechts- vertreterin der Beklagten um sofortige Entlassung aus dem Amt, welchem Antrag am 4. März 2025 stattgegeben wurde (act. 57 und act. 59). Die Parteien wurden auf den 3. Oktober 2025 zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 63/1–4). Nach Einreichung ihrer Honorarnote wurde die vormalige Rechtsvertreterin der Beklagten mit Verfügung vom 22. September 2025 entschädigt (act. 74). Mit Eingabe vom 23.

September 2025 ersuchte die Beklagte um Verschiebung der Hauptverhandlung (act. 77). Dieser Antrag wurde am 26. September 2025 abgewiesen (act. 79). Die Beklagte wandte sich mit einer Eingabe vom 30. September 2025 persönlich an das Gericht (act. 83). Nach am 7. Oktober 2025 durchgeführter Hauptverhandlung ist das Verfahren spruchreif.

2.

Würdigung

2.1

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2025 anerkannten die Kläger ihre Beteiligung am Nachlass im von der Beklagten in der Klageantwort geltend gemachten Umfang, entsprechend jeweils Fr. 27'051.45. Sodann beanspruchte die Beklagte den gesamten Rest des Nachlasses, einschliesslich aller Gegenstände im Nachlass, was ebenfalls dem Rechtsbegehren der Kläger entspricht (vgl. oben in den sinngemässen Wiedergaben der Rechtsbegehren). Die Kläger zogen schliesslich ihr Rechtsbegehren Ziff. 4 anlässlich der Hauptverhandlung zurück (vgl. act. 89). Dementsprechend ist dieses als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.

2.2

Im Erbteilungsprozess gilt der Dispositionsgrundsatz (BGE 130 III 550 E. 2.1.3). Demnach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat

Nachdem die Rechtsbegehren der Parteien übereinstimmend darauf abzielen, den Klägern jeweils Fr. 27'051.45 aus dem Nachlass zuzusprechen, wobei den Klägern keinerlei Gegenstände aus dem Nachlass zukommen sollen, und den gesamten Rest des Nachlasses an die Beklagte fallen zu lassen, erübrigt sich eine konkrete Feststellung des Nachlasses und dessen Verteilung nach den Erbquoten. Denn ungeachtet des Ausgangs der Nachlassfeststellung und Verteilung könnte das Ge- richt aufgrund des Dispositionsgrundsatzes den Parteien jeweils nicht mehr, nicht weniger und nichts anderes zusprechen, als von ihnen begehrt wird. Dementsprechend ist der Nachlass entsprechend den übereinstimmenden Rechtsbegehren der Parteien zu teilen.

2.3

Vor diesem Hintergrund entfällt beim geltend gemachten Auskunftsanspruch der Beklagten (Rechtsbegehren Ziff. 3) das Rechtsschutzinteresse. Da es sich dabei um eine Prozessvoraussetzung handelt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Nichts anderes gilt betreffend die Feststellungsbegehren betreffend den Wert des Nachlasses (Rechtsbegehren Ziff. 2 der Kläger und Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beklagten). Da die Rechtsbegehren der Parteien hinsichtlich der jeweilige Anteile am Nachlass übereinstimmen, bedarf es keiner Feststellung des Wertes des Nachlasses. Auch diesbezüglich gebricht es an einem Rechtsschutz- bzw. – konkreter – an einem Feststellungsinteresse.

2.4

Um die Erbteilung vollständig durchzuführen, ist vorliegend nur noch darüber zu befinden, von welchem der erblasserischen Konten den Klägern ihr Anteil am Nachlass zuzusprechen ist. Dafür ist das ZKB Privatkonto mit der IBAN CH2 zu verwenden, welches unbestrittenermassen einen dafür ausreichenden Kontostand aufweist (act. 2 Rz. 27 und act. 15 Rz. 49 ff.). Sodann ist klarzustellen, dass alle übrigen Teile des Nachlasses, insbesondere die (Rest-)Saldi aller nachlasserischen Bankkonti, der Beklagten zustehen.

3.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1

In Erbteilungsprozessen können die Kosten nach gerichtlichem Ermessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 ZPO verteilt werden, zumal in den wenigsten Fällen von vollständigem Unterliegen und Obsiegen gesprochen werden kann. Es kann dabei das Interesse der Parteien am Ausgang des Prozesses, welches sich insbesondere in der Erbquote widerspiegelt, berücksichtigt werden (vgl. ZR 114/2015 Nr. 8). Vor diesem Hintergrund scheint es angesichts der konkret vorliegenden Erbquoten (Kläger: je ein Achtel; Beklagte: drei Viertel) angemessen, den Klägern je einen Achtel und der Beklagten drei Viertel der Prozesskosten aufzuerlegen. Als Streitwert dient der (höhere) von den Klägern angegebene Wert des

(Netto-)Nachlasses von Fr. 419'619.–. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG (LS 211.11) auf Fr. 6'500.– festzusetzen. Hinzu kommen die Kosten für Verdolmetschung in der Höhe von Fr. 990.– und die Kosten des Schlichtungsverfahrens. Diese Kosten sind mit dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Beklagte ist zu verpflichten, den Klägern den von ihr zu tragenden Anteil an den Prozesskosten (Fr. 5'962.50) zu ersetzen. Sodann beträgt die volle Parteientschädigung gemäss §§ 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (LS 215.3) Fr. 20'350.–. Den Klägern ist jeweils eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 5'337.50 (inkl. MwSt.) zuzusprechen.

3.2

Wie bereits in der Prozessgeschichte erwähnt, wurde die vormalige Rechtsvertreterin der Beklagten lic. iur. X2._____ am 22. September 2025 für ihre Aufwendungen durch das Gericht entschädigt (act. 74). Ihre Entschädigung wurde auf Fr. 5'282.50 festgesetzt.

Die vertretene Partei hat die Kosten für die Vertretung nach Art. 69 Abs. 1 ZPO grundsätzlich selbst zu tragen. Entschädigt das Gericht die angeordnete Vertretung selbst, so kann es den bezahlten Betrag von der Partei zurückfordern (vgl. BSK ZPO-Tenchio, Art. 69 N 26, m.w.H.).

Entgegen dem Dafürhalten der Beklagten besteht keine Grundlage dafür, ihre vormalige Rechtsvertreterin definitiv aus der Gerichtskasse zu entschädigen, zumal die Beklagte – angesichts ihres substantiellen Erbschaftsanspruchs zu Recht – kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (vgl. act. 83). Die Beklagte ist vielmehr zu verpflichten, dem Kanton Zürich (handelnd durch die Bezirksgerichtskasse) die ausbezahlte Entschädigung zu erstatten.