Anfrage Tobias Langenegger, Silvia Rigoni und Judith Anna Stofer, Zürich, betreffend Verkauf Mehrfamilienhaus in Zürich Höngg, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Tobias Langenegger, Silvia Rigoni und Judith Anna Stofer, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Kanton ist gesetzlicher Erbe im Sinne von Art. 466 ZGB geworden und nicht – wie angenommen – durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers. Da der Erblasser keine Erbinnen und Erben hinterlassen hat, fiel die Erbschaft an den Kanton. Mit einer letztwilligen Verfügung hätte der Erblasser seinen ausdrücklichen Willen festlegen und dokumentieren können. Das ist in diesem Fall aber nicht geschehen, sodass die kantonalen Veräusserungsvorgaben anzuwenden sind. Zu Frage 2: Vermögenswerte sind gemäss § 56 Abs. 3 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG; LS 611) grundsätzlich zum Verkehrswert zu veräussern. Bei überwiegendem öffentlichem Interesse kann ein niedriger Wert festgelegt werden. Diesfalls kann es sich jedoch um einen Einnahmenverzicht handeln, der finanzrechtlich als Ausgabe zu qualifizieren ist, was wiederum einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf (§ 35 CRG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 lit. e Finanzcontrollingverordnung, LS 611.2). Neben diesen finanzrechtlichen Vorgaben ist der Kanton zudem an die in der Bundesverfassung (BV, SR 101) und der Kantonsverfassung (LS 101) verankerten Grundrechte gebunden. Diese sind auch dann einzuhalten, wenn das Gemeinwesen privatrechtlich handelt. Bei Liegenschaftengeschäften des Kantons sind namentlich die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und die Verfahrensgarantien (Art. 29 ff. BV) zu beachten. Aufgrund dieser Vorgaben haben Veräusserungen von Liegenschaften grundsätzlich mittels öffentlicher Ausschreibung zu erfolgen. Dadurch wird allen Interessen- tinnen und Interessenten ermöglicht, ein Angebot abzugeben. Darüber hinaus bietet eine Ausschreibung die grösstmögliche Gewähr der Veräusserung zum Verkehrs- bzw. Marktwert, der gemäss § 56 Abs. 3 CRG grundsätzlich zu erzielen ist. Da anderseits auch ein öffentliches Interesse und kantonalrechtliche Vorgaben zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bestehen, verfolgt der Kanton seit vielen Jahren die Praxis, wonach die Standortgemeinde die Liegenschaft zur unmittelbaren Erfüllung öffentlicher Aufgaben ohne öffentliche Ausschreibung und zum Verkehrswert erwerben kann (vgl. RRB Nr. 704/2016).

Der Regierungsrat hat seine Vorgaben, nicht mehr benötigte Liegenschaften grundsätzlich öffentlich auszuschreiben und meistbietend zu veräussern, erst kürzlich präzisiert und dabei auch den Vorrang eines Kaufinteresses der Standortgemeinde zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe bestätigt (RRB Nr. 704/2016). Mit diesen Festlegungen kommt der Kanton Zürich den dargelegten verfassungsmässigen Rechten und den Interessen der Gemeinden nach. Da das Verfahren zur Veräusserung derzeit noch läuft, steht die Höhe des Verkaufspreises (und die daraus abgeleiteten Quadratmeterpreise) noch nicht fest. Selbstredend steht die Käuferschaft und deren künftiger Umgang mit der Liegenschaft noch nicht fest. Die Liegenschaft verfügt über fünf Wohnungen, wurde 1957 erbaut, 1970 umgebaut und befindet sich in einem sehr ordentlich unterhaltenen Zustand. Eine Renovation kann in vergleichsweise geringem Rahmen gehalten werden. Es ist somit davon auszugehen, dass die Liegenschaft für einen grossen Interessentenkreis interessant ist. Zu Frage 3: Mit dem Einreichen einer Offerte ist ein Finanzierungsnachweis eines schweizerischen Finanzinstituts vorzulegen. Eine Finanzierungsbestätigung einer Liechtensteiner Bank ist grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Zu Frage 4: Die Bekämpfung der Geldwäscherei ist bundesrechtlich geregelt (Geldwäschereigesetz, SR 955.0). Die Veräusserungen von nicht mehr benötigten Kantonsliegenschaften ist vom Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes nicht erfasst. Das Immobilienamt hat somit weder einen gesetzlichen Auftrag noch die rechtlichen Mittel, um die Herkunft von Geldern für den Kauf einer Liegenschaft zu prüfen. Sollte jedoch ein Verdacht auf Geldwäscherei oder eine andere strafbare Handlung aufkommen, würde gestützt auf § 167 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (LS 211.1) Strafanzeige eingereicht.

Zu Frage 5: Bei einer Veräusserung eines vermieteten Mehrfamilienhauses gehen die bestehenden Mietverhältnisse auf den Erwerber über (Art. 261 OR). Es erfolgt somit nicht eine automatische Kündigung der bisherigen Mieterverhältnisse. Bei einer Kündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer stehen den Mieterinnen und Mietern zudem die mietrechtlichen Rechtsbehelfe (Kündigungsanfechtung, Erstreckungsbegehren) zur Verfügung. Zu Fragen 6–8: Der von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich angenommene wohnpolitische Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung stellt ein kommunales öffentliches Interesse dar. Entsprechend seiner langjährigen Veräusserungspolitik und der Vorgaben des Regierungsrates hat das Immobilienamt die Stadt Zürich vorab angefragt, ob sie die Liegenschaft zum Verkehrswert zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erwerben wolle. Damit wurde der Standortgemeinde ermöglicht, ihre gesetzlich festgelegten öffentlichen Interessen für den Kauf eines kantonalen Grundstückes geltend zu machen und mit dem Erwerb umzusetzen. Die Stadt Zürich war an einem Erwerb nicht interessiert, da es sich um eine kleinere, nicht strategiekonforme Einzelliegenschaft handle. Die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich verfügt demgegenüber über keinen Anspruch, kantonale Liegenschaft ohne öffentliche Ausschreibung zu erwerben. Die Umsetzung des wohnpolitischen Grundsatzartikels der Stadt Zürich obliegt den städtischen Institutionen und Behörden und nicht dem Regierungsrat. Aufgrund der kantonalen Vorgaben wurde die Liegenschaft sodann öffentlich zum Kauf ausgeschrieben. An diesem bewährten und erst kürzlich präzisierten Vorgehen bei Veräusserungen von nicht mehr benötigen Liegenschaften wird festgehalten.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli