02.024
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Loi fédérale sur les étrangers
Art. 22
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
Festhalten
Art. 22
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
Maintenir
Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Zu den formellen Bemerkungen möchte ich nicht mehr Stellung nehmen. Die Harmonisierung habe ich bereits in meinen Ausführungen zum Asylgesetz behandelt; ich komme ganz am Schluss noch auf eine weitere Harmonisierung zu sprechen, die sich unterdessen aus unserer Abstimmung in Bezug auf die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 ergeben hat. Es sind Vorschriften, die damals akzeptiert wurden und jetzt auch noch ins Gesetz aufgenommen werden müssen; wir werden das im Verlauf der Beratungen sehen.
Jetzt aber zur einzigen materiellen Differenz, die im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer noch besteht. Sie haben auch hier eine komplette Fahne; die Bestimmungen, die wir das letzte Mal beraten und über die wir definitiv entschieden haben, sind integriert.
Bei Artikel 22 entschied der Ständerat in der ersten Lesung entgegen der Kommissionsmehrheit und dem Nationalrat, dass die Erteilung von Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei Bedarf mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durch den Arbeitgeber verbunden werden kann. Der Nationalrat entschied in der ersten Lesung mit 103 zu 61 und in der zweiten Lesung mit 115 zu 66 Stimmen gemäss der Kommissionsmehrheit und will diese Bestimmung streichen.
Unsere Kommission hat sich jetzt mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat angeschlossen. Weshalb? Die Gründe habe ich bereits in der ersten Beratung erwähnt. Der von der Kommissionsminderheit aufrechterhaltene Antrag für eine Verpflichtung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen stellt sachfremde Zusammenhänge her. Nicht alle Unternehmen können Ausbildungsplätze anbieten. Ein Nachweis und eine einheitliche Kontrolle wären äusserst aufwendig. Die bestehenden Probleme fehlender Ausbildungsplätze können nicht über die Zulassung aussereuropäischer Ausländer gelöst oder angepackt werden. Es geht hier um die Zulassung aussereuropäischer Ausländer; alle anderen dürfen ja nicht diskriminiert werden.
Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, diese Differenz zu bereinigen, der Kommissionsmehrheit und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
Der Bundesrat hat sich unterdessen auch der Mehrheit unserer Kommission angeschlossen. Ich nehme an, dass Bundesrat Blocher noch ausführen wird, welche Gründe den Bundesrat motiviert haben, von seinem ursprünglichen Antrag abzukommen. Ich denke, das ist ein entscheidender Punkt, denn die Arbeitgeber und Gewerbeverbände wollen diese Verknüpfung auch nicht. Sie haben klar erklärt, dass das sachfremde Zusammenhänge sind. Sie könnten dem nicht gerecht werden, die Probleme fehlender Ausbildungsplätze müssten auf anderen Wegen, wie wir sie im Berufsbildungsgesetz und in anderen Vorschriften beschreiten, gelöst werden.
Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Mit Artikel 22 hat unser Rat im März 2005 beschlossen, es sei die Erteilung von Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit fakultativ mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durch den Arbeitgeber zu verbinden, wenn dafür Bedarf bestehe. Zur Begründung führe ich Folgendes aus: "Es besteht eine gewisse Wettbewerbsverzerrung zwischen Betrieben, die im Inland Jugendliche ausbilden, und Betrieben, die bereits ausgebildetes Personal hauptsächlich aus dem Ausland rekrutieren. Mit dieser Bestimmung sollen Arbeitgeber nötigenfalls in ihre sozialpolitische Verantwortung einbezogen werden, um das bereits in der Schweiz verfügbare Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Bei nachgewiesenem Bedarf kann daher die Erteilung der Bewilligung an Drittstaatenangehörige mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durch den Arbeitgeber oder zu entsprechenden Entschädigungsbeiträgen verbunden werden. Angesichts der Bedeutung, die der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zukommt, ist die Möglichkeit einer solchen Auflage sinnvoll und zweckmässig." (Botschaft S. 3782)
Was ich jetzt vorgelesen habe, ist ein Zitat aus der Botschaft, als der Bundesrat noch der Meinung war, dies sei zu fördern. Wenn auch ausgeführt wurde, dass die Arbeitgeber und die Gewerbeverbände gegen eine solche Bestimmung seien, so darf ich Ihnen hier bekennen, dass ich sehr, sehr viele Gewerbetreibende, KMU-Leute, kenne, die sich solche Bestimmungen wünschen, genau aus jenen Gründen, die der Bundesrat damals noch in seine Botschaft geschrieben hat. Dass der Bundesrat sehr flexibel geworden ist, das wissen wir. Es trägt zur Stabilisierung der Politik nicht gerade bei. Aber das ist ja offensichtlich beabsichtigt.
Ich bitte Sie, mit der Minderheit am ursprünglichen Beschluss unseres Rates festzuhalten.
Blocher Christoph · BR-M · Bundesrat · Zürich
Sie haben von Herrn Leuenberger gehört, dass der Bundesrat der Meinung der Kommissionsmehrheit ist. Er hat sich das gut überlegt. Herr Leuenberger, es ist nicht einfach, wie Sie das wahrscheinlich wünschen, eine Destabilisierungsüberlegung, sondern der Bundesrat hat die Sache nochmals angeschaut. Das ist eine Bestimmung, gegen die sich die Kleingewerbler, die Verbände sehr stark wehren - ich sage Ihnen dann, welche nicht; da gibt es dann nicht mehr so edle Gründe.
Es ist ja klar: Ein Betrieb mit drei Personen, der einen Spezialisten haben muss - es geht ja nur noch um die Leute ausserhalb der Europäischen Union - und der nur eine Bewilligung bekommt, wenn er sich verpflichtet, einen Lehrplatz anzubieten, kann dies nicht erfüllen. Die Grossen können es erfüllen oder erfüllen es bereits, aber die Kleinen können das nicht, und darum ist das ungerecht.
Die Migrationsämter erteilen also die Bewilligung, wenn der Arbeitgeber einen Lehrplatz schafft. Jetzt müssen Sie sehen: Das ist zwar gut gemeint - darum war der Bundesrat damals dieser Meinung. Jetzt hat er aber gesehen, dass das schlechte Folgen hat, und hat es sich anders überlegt. Der Bundesrat hat darum einen anderen Entschluss gefasst und bittet Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Herr Leuenberger, Sie haben gesagt, es gebe Gewerbler, die das wollen. Jetzt müssen Sie sehen: Jemand, der diese Bedingung erfüllen kann und erfüllt, der ist natürlich froh, wenn ein anderer, sein Konkurrent, diese Bewilligung nicht bekommt, weil er diese Bedingung nicht erfüllen kann - das ist der normale Konkurrenzkampf. Da muss man aufpassen, dass man diese Beweggründe auch richtig beurteilt. Es ist ja klar: Angenommen, ich bin Unternehmer und habe 30 Lehrlinge und kann die Bedingungen erfüllen. Nun kommt einer mit drei Angestellten und will auch eine Bewilligung. Er wird schikaniert, indem man ihm eine Lehrstelle aufzwingt und er diese Pflicht gar nicht erfüllen kann: Dann habe ich doch einen Konkurrenten vom Tisch. Diese Beweggründe dürfen wir nicht honorieren. Sie sind nicht unanständig - es ist ja die Aufgabe jedes Unternehmens, seinen Konkurrenten in die Knie zu zwingen -, aber wir sollten nicht solche Bestimmungen machen, die konkurrenzkampfwidrig sind.
Darum bittet Sie der Bundesrat, der Kommissionsmehrheit wie übrigens auch dem Nationalrat zuzustimmen. Ich glaube, es ist hier ein sinnwidriger Artikel, wenn die Migrationsämter bei der Bewilligung eines Spezialisten von ausserhalb der EU Lehrstellenverpflichtungen aussprechen müssen.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
Art. 30 Abs. 1 Bst. e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 30 al. 1 let. e
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir stimmen hier dem Beschluss des Nationalrates zu.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 30a; 46 Abs. 1bis, 2; 70a; 70b; 71 Abs. 1; 72 Abs. 1 Einleitung, Bst. a, h; 73 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1, 5, Abs. 2; 74 Abs. 2; 74a; 74b; 75 Abs. 1, 2; 77
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 30a; 46 al. 1bis, 2; 70a; 70b; 71 al. 1; 72 al. 1 introduction, let. a, h; 73 al. 1 let. b ch. 1, 5, al. 2; 74 al. 2; 74a; 74b; 75 al. 1, 2; 77
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 78
Antrag der Kommission
Abs. 4
... Herkunftsstaat in seiner Existenz gefährdet ist.
Abs. 6, 7, 7bis, 8
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 78
Proposition de la commission
Al. 4
L'exécution du renvoi d'un étranger peut ne pas être raisonnablement exigible si elle conduit à une mise en danger concrète de son existence dans son Etat d'origine ou de provenance en raison d'une guerre, d'une guerre civile, d'une situation de violence généralisée ou d'une insuffisance des structures médicales.
Al. 6, 7, 7bis, 8
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 79; 80 Abs. 3, 6, 6bis, 7; 81; 82 Abs. 1, 3; 95 Abs. 1a, 1bis; 102 Abs. 2 Bst. g; 105; 107 Abs. 2; 108; 110 Abs. 2; 113 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 79; 80 al. 3, 6, 6bis, 7; 81; 82 al. 1, 3; 95 al. 1a, 1bis; 102 al. 2 let. g; 105; 107 al. 2; 108; 110 al. 2; 113 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 120 Abs. 2 Ziff. 1
Antrag der Kommission
Titel
Asylgesetz vom 26. Juni 1998
(Ergänzung der bereits beratenen Artikel)
Art. 44 Abs. 2
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt es das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG).
Art. 76 Abs. 4
Geben die betroffenen Personen auf das gewährte rechtliche Gehör keine Stellungnahme ab, so verfügt das Bundesamt die Wegweisung. Für den Vollzug der Wegweisung gelten die Artikel 10 Absatz 4 und 46 bis 48 dieses Gesetzes sowie Artikel 70 AuG sinngemäss.
Art. 79
Der vorübergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbedürftige Person den Mittelpunkt ihres Lebensverhältnisses ins Ausland verlegt, auf den vorübergehenden Schutz verzichtet oder gestützt auf das AuG eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat.
Art. 84
Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden werden während des Asylverfahrens zurückbehalten. Sie werden ausbezahlt, wenn die asylsuchende Person als Flüchtling anerkannt oder nach Artikel 78 Absätze 2, 3 und 5 AuG vorläufig aufgenommen wird.
Art. 107 Abs. 1
Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1 bis 3 und 18 bis 48 dieses Gesetzes sowie Artikel 70 AuG ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3.
Art. 108a Titel
Beschwerdefristen
Art. 108a Abs. 2
Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit der Haft nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 AuG kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
Art. 109 Titel
Behandlungsfristen
Art. 109 Abs. 3
Die Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 AuG unverzüglich in der Regel aufgrund der Akten.
Art. 111 Abs. 2 Bst. d
d. Anordnung der Haft nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 AuG.
Art. 120 al. 2 ch. 1
Proposition de la commission
Titre
Loi du 26 juin 1998 sur l'asile
(Articles ajoutés aux articles déjà examinés)
Art. 44 al. 2
Si l'exécution du renvoi n'est pas possible, est illicite ou ne peut être raisonnablement exigée, l'office règle les conditions de résidence conformément aux dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr).
Art. 76 al. 4
Si, le droit d'être entendu ayant été accordé, la personne concernée ne prend pas position, l'office décide alors de la renvoyer. Les articles 10 alinéa 4 et 46 à 48 de la présente loi, ainsi que l'article 70 LEtr s'appliquent par analogie à l'exécution du renvoi.
Art. 79
La protection provisoire s'éteint lorsque la personne à protéger transfère son centre de vie dans un autre pays, renonce à la protection provisoire ou a obtenu une autorisation d'établissement en vertu de la LEtr.
Al. 84
Pour les requérants dont les enfants vivent à l'étranger, les allocations sont retenues pendant la durée de la procédure. Elles sont versées lorsque le requérant est reconnu comme réfugié ou admis à titre provisoire au sens de l'article 78 alinéas 2, 3 et 5 LEtr.
Art. 107 al. 1
Les décisions incidentes prises en application de l'article 10 alinéas 1 à 3 et des articles 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'article 70 LEtr, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'article 27 alinéa 3 est réservé.
Art. 108a titre
Délais de recours
Art. 108a al. 2
L'examen de la légalité et de la proportionnalité de la détention en vertu de l'article 73 alinéa 1 lettre b chiffre 5 LEtr peut être requis en tout temps par le biais d'un recours.
Art. 109 titre
Délais de traitement des recours
Art. 109 al. 3
La commission de recours statue sans délai et, en règle générale, sur dossier sur les recours déposés contre des décisions rendues en vertu de l'article 73 alinéa 1 lettre b chiffre 5 LEtr.
Art. 111 al. 2 let. d
d. mise en détention au sens de l'article 73 alinéa 1 lettre b chiffre 5 LEtr.
Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich habe die formelle Koordination bereits erwähnt und verweise auf meine Ausführungen beim Asylgesetz. Materiell wurde es beraten, es ist die formelle Nachführung.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 120 Abs. 2 Ziff. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 120 al. 2 ch. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich habe die Ausführungen, welche die Redaktionskommission verlangt, bereits am Anfang gemacht. Das heisst, es wird eine Rückführung vom Bundesrechtspflegegesetz in das Bundesgerichtsgesetz geben, denn die neuen Gesetze sind im Moment noch nicht in Kraft. Diese Gesetzesformulierung wird dann automatisch gelten, sobald die neuen Gesetze in Kraft sind.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 120 Abs. 2 Ziff. 3bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 120 al. 2 ch. 3bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich möchte nur kurz ausführen, weshalb unsere Kommission nicht an Ihrem Beschluss festgehalten hat: Der Nationalrat hat ja ein entsprechendes Postulat eingereicht. Wir haben uns aber überzeugen lassen, dass die von Frau Forster damals gewollte Wirkung mit der Formulierung, wie sie hier enthalten war, nicht erzielt werden kann. Daher hat der Nationalrat dann ein Postulat eingereicht, und der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Das Anliegen ist aufgenommen, es kann aber nicht in dieser Form hier erfüllt werden.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 121a
Antrag der Kommission
Titel
Koordination mit dem Abkommen über die Assoziierung an Schengen
Einleitung
Mit dem Inkrafttreten des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes werden folgende Artikel angepasst:
Art. 2 Abs. 4
Die Bestimmungen über das Visumverfahren und die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Art. 3 Abs. 3
Aufheben
Art. 3 Abs. 4
Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.
Art. 4 Abs. 3
Zur Deckung von allfälligen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten können eine befristete Verpflichtungserklärung, die Hinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangt werden.
Art. 5 Titel
Grenzübertritt und Grenzkontrollen
Art. 5 Abs. 1
Die Ein- und Ausreise richtet sich nach dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes.
Art. 5 Abs. 2
Der Bundesrat regelt die nach diesem Abkommen möglichen Personenkontrollen an der Grenze. Wird dabei die Einreise verweigert, erlässt das Bundesamt auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung. Das Begehren ist unmittelbar nach der Verweigerung der Einreise zu stellen. Der Ausländer oder die Ausländerin wird auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht.
Art. 6
Aufheben
Art. 87 Abs. 1
Die Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen, die im internationalen Linienverkehr Personen befördern, sind verpflichtet, alle ihnen zumutbaren Vorkehren zu treffen, damit nur Personen befördert werden, die über die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente verfügen.
Art. 87 Abs. 2
Der Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflicht der Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen.
Art. 87 Abs. 3
Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten mit den Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen zusammen. Die Modalitäten der Zusammenarbeit sind in der Betriebsbewilligung oder in einer zwischen dem zuständigen Bundesamt und dem Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarung zu regeln.
(Entspricht Art. 22abis Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 88 Abs. 1
Das Luftverkehrs-, Strassentransport-, Schifffahrts- oder Eisenbahnunternehmen im internationalen Linienverkehr hat auf Verlangen der zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone die von ihm beförderten Personen, denen die Einreise verweigert wird, unverzüglich zu betreuen.
Art. 88 Abs. 2
Die Betreuungspflicht umfasst:
a. die unverzügliche Beförderung der betroffenen Person von der Schweiz in den Herkunftsstaat, den Staat, der die Reisepapiere ausgestellt hat, oder einen anderen Staat, in dem ihre Aufnahme gewährleistet ist;
b. die Übernahme der ungedeckten Kosten ....
Art. 88 Abs. 3
Kann ein Luftverkehrs-, Strassentransport- oder Schifffahrtsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so muss es zusätzlich übernehmen:
a. die ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten, die von Behörden des Bundes oder der Kantone getragen wurden, bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der Kosten für die ausländerrechtliche Haft;
b. die Kosten für die Begleitung;
c. die Ausschaffungskosten.
Art. 88 Abs. 4
Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 bewilligt wurde. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
Art. 88 Abs. 5
Der Bundesrat kann auf der Grundlage der voraussichtlichen Aufwendungen eine Pauschale festlegen.
Art. 88 Abs. 6
Es können Sicherheiten verlangt werden.
(Entspricht Art. 22ater Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 89 Abs. 1
Das zuständige Bundesamt bestraft ein Luftverkehrs-, Strassentransport- oder Schifffahrtsunternehmen, das in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht Personen ohne die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente befördert, mit einer Busse bis zu 8000 Franken für jede beförderte Person.
Art. 89 Abs. 2
Es verfügt keine Busse, wenn:
a. der beförderten Person die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;
b. dem Transportunternehmen das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung der Reisedokumente nicht zumutbar war;
c. das Transportunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;
d. der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 bewilligt wurde.
Art. 89 Abs. 3
Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
Art. 89 Abs. 4
In leichten Fällen kann das zuständige Bundesamt von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Ausschaffung entstanden sind.
Art. 89 Abs. 5
Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 87 Absatz 3, so berücksichtigt das zuständige Bundesamt diesen Umstand bei der Festlegung der Busse.
Art. 89 Abs. 6
Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.
(Entspricht Art. 23b Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
13bis. Kapitel Titel
Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen
Art. 106a Titel
Bekanntgabe von Personendaten
Art. 106a Text
Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.
(Entspricht Art. 22h Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 106b Titel
Datenbearbeitung
Art. 106b Abs. 1
Das zuständige Bundesamt ist die zentrale Behörde für Konsultationen im Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss den Schengen-Assoziierungsabkommen.
Art. 106b Abs. 2
In dieser Eigenschaft kann es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien bekannt geben und abrufen:
a. die diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der das Visumgesuch eingereicht wurde;
b. die Identität der betroffenen Person (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Beruf und Arbeitgeber) sowie, wenn nötig, die Identität ihrer Angehörigen;
c. Angaben über die Identitätspapiere;
d. Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege.
Art. 106b Abs. 3
Die schweizerischen Auslandvertretungen können mit ihren Partnern aus den Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleppernetze sowie Daten der in Absatz 2 erwähnten Kategorien.
Art. 106b Abs. 4
Der Bundesrat kann die in Absatz 2 erwähnten Kategorien von Personendaten an die neuesten Entwicklungen des Schengen-Besitzstandes anpassen. Er konsultiert dazu den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.
(Entspricht Art. 22i Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 106c Titel
Datenaustausch
Art. 106c Abs. 1
Die Grenzkontrollbehörden und die Transportunternehmen können die im Rahmen der Sorgfaltspflicht nach Artikel 87 und der Betreuungspflicht nach Artikel 88 notwendigen Personendaten austauschen.
Art. 106c Abs. 2
Zu diesem Zweck können sie namentlich die Personendaten nach Artikel 106b Absatz 2 Buchstaben b bis d bekannt geben und abrufen.
Art. 106c Abs. 3
Die Artikel 106a und 106d bis 106h gelten sinngemäss.
(Entspricht Art. 22j Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 106d Titel
Datenbekanntgabe
Art. 106d Abs. 1
Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
Art. 106d Abs. 2
Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:
a. die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;
b. die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder
c. die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.
Art. 106d Abs. 3
Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.
Art. 106d Abs. 4
Der Bundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung.
(Entspricht Art. 22k Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 106e Titel
Information über die Beschaffung von Personendaten
Art. 106e Abs. 1
Werden Personendaten beschafft, so muss die betroffene Person darüber informiert werden. Die Informationspflicht entfällt, sofern die betroffene Person bereits informiert ist.
Art. 106e Abs. 2
Die betroffene Person ist mindestens zu informieren über:
a. den Inhaber der Datensammlung;
b. den Zweck des Bearbeitens;
c. die Kategorien der Empfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;
d. das Auskunftsrecht nach Artikel 106f;
e. die Konsequenzen einer Weigerung, die verlangten Daten anzugeben.
Art. 106e Abs. 3
Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so muss diese spätestens bei Beginn der Datenspeicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte informiert werden, es sei denn, dies sei nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich oder die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten sei vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen.
(Entspricht Art. 22l Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 106f Titel
Auskunftsrecht
Art. 106f Text
Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 8 DSG. Der Inhaber der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.
(Entspricht Art. 22m Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 106g Titel
Verweigerung und Einschränkung der Auskunft
Art. 106g Abs. 1
Für die Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechtes gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4 DSG.
Art. 106g Abs. 2
Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des Verweigerungs-, Einschränkungs- oder Aufschiebungsgrundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
(Entspricht Art. 22n Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 106h Titel
Beschwerde durch den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
Art. 106h Text
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kann einen nach Artikel 27 Absatz 5 DSG ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.
(Entspricht Art. 22o Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
13ter. Kapitel Titel
Eurodac
Art. 106i Abs. 1
Die Grenzposten und die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden nehmen von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind, unverzüglich die Abdrücke aller Finger ab, wenn die betroffene Person aus einem Staat, der nicht durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, illegal in die Schweiz einreist und nicht zurückgewiesen wird.
Art. 106i Abs. 2
Ausser den Fingerabdrücken werden folgende Daten erhoben:
a. der Ort und das Datum des Aufgreifens in der Schweiz;
b. das Geschlecht der aufgegriffenen Person;
c. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;
d. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;
e. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.
Art. 106i Abs. 3
Die Grenzposten und die Ausländer- und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden können von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind und sich illegal in der Schweiz aufhalten, die Abdrücke aller Finger abnehmen, um zu überprüfen, ob sie schon in einem anderen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben.
Art. 106i Abs. 4
Die nach den Absätzen 2 und 3 erhobenen Daten werden dem zuständigen Bundesamt zur Weiterleitung an die Zentraleinheit übermittelt.
Art. 106i Abs. 5
Die nach Absatz 2 übermittelten Daten werden von der Zentraleinheit in der Datenbank Eurodac gespeichert und zwei Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke automatisch vernichtet. Das zuständige Bundesamt ersucht die Zentraleinheit unverzüglich um vorzeitige Vernichtung dieser Daten, sobald es Kenntnis davon erhält, dass die Ausländerin oder der Ausländer:
a. in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat;
b. das Hoheitsgebiet der Staaten verlassen hat, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind;
c. die Staatsangehörigkeit eines Staates erhalten hat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist.
Art. 106i Abs. 6
Auf die Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 sind die Artikel 102b bis 102g des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 anwendbar.
(Entspricht Art. 22p Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)
Art. 121a
Proposition de la commission
Titre
Coordination avec l'accord d'association à Schengen
Indroduction
Avec l'entrée en vigueur de l'Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l'Union européenne et la Communauté européenne sur l'association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen, les articles suivants sont modifiés:
Art. 2 al. 4
Les dispositions sur la procédure en matière de visa et sur l'entrée et le départ ne s'appliquent que pour autant que l'Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l'Union européenne et la Communauté européenne sur l'association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen, ne contienne pas de dispositions divergentes.
Art. 3 al. 3
Abroger
Art. 3 al. 4
Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.
Art. 4 al. 3
Afin de couvrir les frais éventuels de séjour, d'assistance et de voyage de retour, une déclaration d'engagement limitée dans le temps, le dépôt d'une caution ou d'autres sûretés peuvent être exigés.
Art. 5 titre
Franchissement de la frontière et contrôles frontaliers
Art. 5 al. 1
L'entrée et le départ sont régis par l'Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l'Union européenne et la Communauté européenne sur l'association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen.
Art. 5 al. 2
Le Conseil fédéral règle le contrôle des personnes à la frontière autorisé par cet accord. Si l'entrée y est refusée, l'office fédéral rend une décision sur demande et contre payement d'une taxe. Une demande dans ce sens doit être formulée immédiatement après le refus d'entrer. L'étranger est rendu attentif à cette possibilité.
Art. 6
Abroger
Art. 87 al. 1
L'entreprise de transport aérien, routier ou fluvial qui exploite des liaisons internationales est tenue de prendre les dispositions que l'on peut attendre d'elle pour ne transporter que les personnes disposant des documents de voyage requis lors du transit, de l'entrée en Suisse ou de la sortie de Suisse.
Art. 87 al. 2
Le Conseil fédéral règle l'étendue du devoir de diligence des entreprises de transport aérien, routier ou fluvial.
Art. 87 al. 3
Les autorités fédérales et cantonales compétentes collaborent avec les entreprises de transport aérien, routier ou fluvial. Les modalités de la collaboration sont fixées dans la concession ou dans un accord entre l'office compétent et l'entreprise.
(Correspond à l'art. 22abis LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 88 al. 1
Sur demande des autorités fédérales ou cantonales compétentes, l'entreprise de transport aérien, routier, ferroviaire ou fluvial qui exploite des liaisons internationales prend immédiatement en charge ceux de ses passagers auxquels l'entrée en Suisse est refusée.
Art. 88 al. 2
La prise en charge comprend:
a. le transport immédiat de la Suisse vers l'Etat de provenance, vers l'Etat qui a délivré le document de voyage ou vers un Etat où l'admission est garantie;
b. le financement des frais d'escorte non couverts ....
Art. 88 al. 3
Si l'entreprise de transport aérien, routier ou fluvial ne peut pas prouver qu'elle a rempli son devoir de diligence, elle doit également supporter:
a. les frais non couverts de subsistance et d'assistance supportés par les autorités fédérales ou cantonales, pour un séjour de six mois au plus, y compris les coûts d'une éventuelle détention ordonnée en vertu du droit des étrangers;
b. les frais d'escorte;
c. les frais de refoulement.
Art. 88 al. 4
L'alinéa 3 n'est pas applicable lorsque l'entrée en Suisse a été autorisée conformément à l'article 21 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile. Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions, notamment en cas de situation extraordinaire, telles une guerre ou une catastrophe naturelle.
Art. 88 al. 5
Le Conseil fédéral peut fixer un forfait sur la base des frais probables.
Art. 88 al. 6
Des sûretés peuvent être exigées.
(Correspond à l'art. 22ater LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 89 al. 1
L'office compétent punit d'une amende de 8000 francs au plus par passager l'entreprise de transport aérien, routier ou fluvial qui, en violation de son devoir de diligence, transporte des personnes qui ne sont pas munies des documents de voyage requis lors du transit, de l'entrée en Suisse ou de la sortie de Suisse.
Art. 89 al. 2
Il n'inflige aucune amende lorsque:
a. l'entrée en Suisse ou la poursuite du voyage a été autorisée;
b. la découverte d'une contrefaçon ou d'une falsification ne pouvait être raisonnablement exigée de l'entreprise de transport;
c. l'entreprise a été contrainte de transporter une personne;
d. l'entrée en Suisse de la personne transportée a été autorisée conformément à l'article 21 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile.
Art. 89 al. 3
Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions, notamment en cas de situations extraordinaires, telles une guerre ou une catastrophe naturelle.
Art. 89 al. 4
Dans les cas de peu de gravité, l'office compétent peut renoncer à l'amende, notamment en l'absence de frais non couverts de subsistance, d'assistance, de refoulement.
Art. 89 al. 5
S'il existe un accord de collaboration au sens de l'article 87 alinéa 3, l'office compétent en tient compte pour fixer le montant de l'amende.
Art. 89 al. 6
Les dispositions de procédure de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables.
(Correspond à l'art. 23b LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Chapitre 13bis titre
Protection des données dans le cadre des accords d'association à Schengen
Art. 106a titre
Communication de données
Art. 106a texte
La communication de données personnelles aux autorités compétentes des Etats liés par un des accords d'association à Schengen est assimilée à une communication entre organes fédéraux.
(Correspond à l'art. 22h LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 106b titre
Traitement des données
Art. 106b al. 1
L'office compétent est l'autorité centrale consultée pour les demandes de visa, conformément aux accords d'association à Schengen.
Art. 106b al. 2
A ce titre, il peut notamment communiquer et recevoir de manière automatisée des données concernant:
a. la représentation diplomatique ou consulaire auprès de laquelle la demande de visa a été introduite;
b. l'identité de la personne concernée (nom, prénoms, date et lieu de naissance, nationalité, domicile, profession et employeur) et, si nécessaire, de ses proches;
c. les documents d'identité;
d. les lieux de séjour et les itinéraires empruntés.
Art. 106b al. 3
Les représentations suisses à l'étranger peuvent échanger avec leurs homologues des Etats liés par un des accords d'association à Schengen les données nécessaires à l'accomplissement des tâches relevant de la coopération consulaire au niveau local, notamment des informations sur l'utilisation de documents faux ou falsifiés et les filières d'immigration clandestine, ainsi que les catégories de données mentionnées à l'alinéa 2.
Art. 106b al. 4
Le Conseil fédéral peut adapter les catégories de données personnelles mentionnées à l'alinéa 2 en fonction du développement de l'acquis de Schengen. Il consulte le Préposé fédéral à la protection des données.
(Correspond à l'art. 22i LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 106c titre
Echange de données personnelles
Art. 106c al. 1
Les autorités chargées du contrôle à la frontière et les entreprises de transport peuvent échanger les données personnelles nécessaires à l'exécution du devoir de diligence visé à l'article 87 et à la prise en charge de passagers au sens de l'article 88.
Art. 106c al. 2
A ce titre, elles peuvent communiquer et recevoir notamment les données personnelles visées à l'article 106b alinéa 2 lettres b à d.
Art. 106c al. 3
Les articles 106a et 106d à 106h sont applicables par analogie.
(Correspond à l'art. 22j LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 106d titre
Communication de données personnelles
Art. 106d al. 1
Aucune donnée personnelle ne peut être communiquée à un Etat tiers si celui-ci n'assure pas un niveau adéquat de protection des données.
Art. 106d al. 2
Des données personnelles peuvent être communiquées, dans des cas particuliers, à un Etat tiers en dépit de l'absence d'un niveau adéquat de protection des données:
a. si la personne concernée a indubitablement donné son consentement; s'il s'agit de données sensibles ou de profils de personnalité, le consentement doit être explicite;
b. si la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée; ou
c. si la communication est indispensable à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant ou à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit en justice.
Art. 106d al. 3
Des données personnelles peuvent être communiquées en dehors des cas visés à l'alinéa 2 lorsque des garanties suffisantes permettent d'assurer, dans des cas particuliers, une protection adéquate de la personne concernée.
Art. 106d al. 4
Le Conseil fédéral fixe l'étendue des garanties à fournir et les modalités selon lesquelles elles doivent être fournies.
(Correspond à l'art. 22k LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 106e titre
Information sur la collecte de données personnelles
Art. 106e al. 1
La personne concernée doit être informée de toute collecte de données personnelles la concernant. Le devoir d'informer ne s'applique pas si la personne concernée a déjà été informée.
Art. 106e al. 2
Elle doit recevoir au moins les informations suivantes:
a. l'identité du maître du fichier;
b. les finalités du traitement des données;
c. les catégories de destinataires si la communication des données est envisagée;
d. le droit d'accéder aux données la concernant conformément à l'article 106f;
e. les conséquences liées au refus de sa part de fournir les données personnelles demandées.
Art. 106e al. 3
Si les données ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, celle-ci doit être informée au plus tard lors de l'enregistrement des données ou de leur première communication à un tiers, à moins que cela ne s'avère impossible, ne nécessite un surcroît de travail disproportionné ou que l'enregistrement ou la communication ne soient expressément prévus par la loi.
(Correspond à l'art. 22l LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 106f titre
Droit d'accès
Art. 106f texte
Le droit d'accès est régi par l'article 8 LPD. En outre, le maître du fichier fournit les informations dont il dispose concernant l'origine des données.
(Correspond à l'art. 22m LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 106g titre
Refus ou restriction du droit d'accès
Art. 106g al. 1
L'article 9 alinéas 1, 2 et 4 LPD s'applique à la restriction du devoir d'informer et du droit d'accès.
Art. 106g al. 2
Si une information ou un renseignement sont refusés, restreints ou différés, ils doivent être donnés dès que le motif pour lequel ils ont été refusés, restreints ou différés n'existe plus et pour autant que cela ne s'avère pas impossible ou ne nécessite pas un surcroît de travail disproportionné.
(Correspond à l'art. 22n LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Art. 106h titre
Recours du Préposé fédéral à la protection des données
Art. 106h texte
Le Préposé fédéral à la protection des données a qualité pour recourir contre toute décision rendue en vertu de l'article 27 alinéa 5 LPD et contre celle de l'autorité de recours.
(Correspond à l'art. 22o LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Chapitre 13ter titre
Eurodac
Art. 106i al. 1
Les postes-frontière et les autorités cantonales et communales de police relèvent immédiatement les empreintes digitales de tous les doigts des étrangers âgés de plus de 14 ans qui entrent illégalement en Suisse en provenance d'un Etat qui n'est pas lié par un des accords d'association à Dublin et ne sont pas refoulés.
Art. 106i al. 2
Par ailleurs, les données suivantes sont relevées:
a. le lieu où la personne a été appréhendée et la date;
b. le sexe de la personne appréhendée;
c. la date à laquelle les empreintes digitales ont été relevées;
d. le numéro de référence attribué par la Suisse aux empreintes digitales;
e. la date à laquelle les données ont été transmises à l'unité centrale.
Art. 106i al. 3
Les postes-frontière, les autorités cantonales et communales de police et celles compétentes dans le domaine des étrangers peuvent relever les empreintes digitales de tous les doigts des étrangers de plus de 14 ans qui séjournent illégalement en Suisse afin de contrôler s'ils ont déjà déposé une demande d'asile dans un autre Etat lié par un des accords d'association à Dublin.
Art. 106i al. 4
Les données relevées conformément aux alinéas 2 et 3 sont communiquées à l'office compétent en vue de leur transmission à l'unité centrale.
Art. 106i al. 5
Les données transmises conformément à l'alinéa 2 sont enregistrées par l'unité centrale dans la banque de données Eurodac et sont détruites automatiquement deux ans après le relevé des empreintes digitales. L'office compétent demande à l'unité centrale de procéder à la destruction anticipée de ces données dès qu'il a connaissance du fait que l'étranger a:
a. obtenu une autorisation de séjour en Suisse;
b. quitté le territoire des Etats liés par un des accords d'association à Dublin;
c. acquis la nationalité d'un Etat lié par un des accords d'association à Dublin.
Art. 106i al. 6
Les articles 102b à 102g de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile sont applicables aux procédures définies aux alinéas 1 à 5.
(Correspond à l'art. 22p LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)
Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich habe hier kurz erwähnt, dass die Koordination zwischen Asylgesetz, Ausländergesetz, Anag und den Bestimmungen im Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin erfolgen muss. Es geht um Gesetzesbestimmungen, die bereits in der Volksabstimmung angenommen worden sind. Diese sind im Anag verankert, und sie sind hier in das Ausländergesetz zu integrieren. Daher erübrigt es sich, noch materiell darüber zu diskutieren, weil sie in der Volksabstimmung angenommen worden sind.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Gestützt auf Artikel 127 des Parlamentsgesetzes wird nun Frau Heberlein noch über die Petition 05-08 Bericht erstatten, welche die Vorlage 02.024 betrifft.
Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir haben mit dem vorliegenden Geschäft noch eine Petition zu bereinigen, nämlich die Petition "Nationales Unterstützungskollektiv für Asylsuchende. Nein zur unmenschlichen Politik von Rückweisung und Ausschluss" (05-08).
Im Rahmen der Differenzbereinigung lag der Kommission die Petition des Nationalen Unterstützungskollektivs für Asylsuchende mit Sitz in Bern vor - versehen mit 2190 Unterschriften. Die Kommission hat die Bittschrift mit dem Titel "Nein zur unmenschlichen Politik von Rückweisung und Ausschluss" zur Kenntnis genommen, ohne ihr Folge zu geben.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir nehmen von dieser Erklärung Kenntnis.