Voyages de service des employés de la Confédération. Privilégier autant que possible le train

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

"Züge statt Flüge" - das ist ein bisschen ein provokativer Titel für meine Motion. Das Anliegen selber ist eigentlich, ich würde sagen, ein heute angemessenes. Ich bin sehr enttäuscht, dass der Bundesrat nicht auf dieses Anliegen eintreten will. Worum geht es?

Auch Bundesangestellte müssen Dienstreisen machen. Ich bin aber der Meinung, dass diese Dienstreisen möglichst nachhaltig ausgestaltet werden sollten. Der Bundesrat muss also Richtlinien erlassen, wie Bundesangestellte Dienstreisen machen, welche Verkehrsmittel sie benützen sollen. Fokus meiner Motion ist Folgendes: Dienstreisen müssen innerhalb von Europa - wenn immer möglich - mit dem Zug statt mit dem Flugzeug gemacht werden.

Was steckt hinter meiner Motion? Einige von Ihnen mögen vielleicht das Projekt Rumba kennen, das "Ressourcen- und Umweltmanagement in der Bundesverwaltung". Hier wird untersucht, wie umweltverträglich sich die einzelnen Ämter verhalten. Da ist ganz klar, dass die Dienstreisen auch ein Bereich sind, den man untersucht, weil der Verkehr, je nachdem, mit welchem Verkehrsmittel er abgewickelt wird, eine ziemlich umweltbelastende Tätigkeit ist. Je nachdem, welches Verkehrsmittel wir wählen, belasten wir damit die Umwelt und das Klima.

Flugreisen sind extrem umweltbelastend. Eine Studie des Nationalfonds zeigt, dass der Flugverkehr bereits heute für 22 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Das heisst: Je mehr Flugreisen wir machen, desto mehr machen wir alle Bestrebungen zur CO2-Reduktion in anderen Bereichen zunichte. Die Bundesämter haben sich zum Ziel gesetzt, weniger Flugreisen zu tätigen, und trotzdem steigen die Zahlen immer an. Der Umweltbericht 2003 zeigt, dass vor allem die Kurzstreckenflüge bei den Dienstreisen massiv zugenommen haben. Jede Person der Bundesverwaltung legte im Jahr 2002 im Durchschnitt 5900 Kilometer auf Dienstreisen zurück, und davon wurden 64 Prozent mit dem Flugzeug gemacht.

Ich gehe immer noch davon aus, dass zumindest der Bundesrat an den Klimazielen der Schweiz festhält, denn sonst müsste er eigentlich folgerichtig das Kyoto-Protokoll, in dem wir uns international zur CO2-Reduktion verpflichtet haben, aufkünden. Daher muss der Bundesrat auch im Bereich des Klimaschutzes dasjenige tun, das in seinem Zuständigkeitsbereich liegt: Er könnte daher Vorschriften erlassen, mit welchen Verkehrsmitteln das Bundespersonal auf Dienstreisen unterwegs ist. Wir stecken als Bund sehr grosse finanzielle Mittel in die Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Ich verstehe daher wirklich nicht, warum man innerhalb von Europa nicht den Zug nehmen kann. Wir bauen da enorm aus, aber nicht einmal die Bundesangestellten sollen angeregt werden, auf dieses Bahnnetz umzusteigen.

Zur Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat schreibt zum einen, dass es nicht so sei, wie ich behaupten würde, dass der Flugverkehr ausufernd ist. Wenn wir allerdings hier die Zahlen aus dem Jahr 2004 anschauen, die neuer sind als jene, auf die ich mich in meiner Motion stützen konnte, dann sehen wir, dass innerhalb der Bundesverwaltung die Kurzstreckenflüge erneut um 3,5 Prozent zugenommen haben. Also, Herr Bundesrat, es geht eben aufwärts bei den Dienstreisen im Flugzeug, es geht nicht abwärts, wie es Ihnen wohl lieber wäre. Ich muss Sie wirklich beunruhigen: Flugreisen nehmen innerhalb der Bundesverwaltung eben zu.

Der Bundesrat schreibt am Schluss, angesichts der kritischen Bundesfinanzen könnten wir es uns nicht leisten, vermehrt die Bahn zu benutzen, weil das teurer sei. Das könnten wir wegen all unseren Sparbemühungen nicht in Kauf nehmen. Diese Behauptung ist die totale Kapitulation beim Klimaschutz. Denn jedes Unternehmen wird sagen: Klimaschutz ist mir zu teuer. Jede Privatperson sagt: Ich nehme lieber das Flugzeug, weil die Bahn zu teuer ist. Mit dieser Haltung können wir unser Versprechen in Bezug auf Kyoto nicht einlösen. Denn wenn die Schweiz als eines der reichsten Länder sagt, wir können uns angesichts der Bundesfinanzen den Klimaschutz nicht leisten, dann kann dies wohl auch kein anderes Land tun!

Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen am Schluss noch eine Frage stellen: Sie sagen, meine Motion hätte grosse finanzielle Nachteile zur Folge. Was würde es für den Bundeshaushalt heissen, wenn man die Kurzstreckenflüge innerhalb Europas durch Zugreisen ersetzen würde? Wie viel würde das den Bund zusätzlich kosten?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es ist so, ich sage nicht Beamte, sondern Bundesangestellte. Das ist der richtige Ausdruck.

Es sind ja meistens Kaderleute, die in internationalen Funktionen unterwegs sind und reisen. Dann sind sie vom Arbeitsplatz entfernt, das Reisen kostet Zeit. Wir sind deshalb interessiert, die Reisen so kurz wie möglich zu halten, die Reisezeiten zu optimieren, sodass man auf dem schnellsten Weg von A nach B und wieder zurück reist. Da kommt sehr oft das Flugzeug infrage.

Jetzt muss ich eine etwas zynische Bemerkung machen: Nehmen Sie ein Flugzeug mit einem Fassungsvermögen von 150 Passagieren. Ob jetzt darin noch ein Bundesangestellter sitzt oder nicht, ist bezüglich Treibstoffverbrauch völlig egal; auch wenn zwei darin sitzen, braucht die Maschine keinen Liter Kerosin mehr. Diese Überlegung sollte man nicht anstellen.

Anders ist die Frage - das ist das, was Frau Teuscher am Ende gefragt hat -, ob wir für Kurzstreckenreisen den Zug benutzen könnten. Das, glaube ich, wäre möglich. Insbesondere auch innerhalb der Schweiz wird das sehr oft getan. Aber da frage ich Sie: Wie viele Kurzstreckenreisen haben wir? Soweit ich das bei den Kadern in meinem Departement sehe, müssen diese gelegentlich nach Brüssel reisen. Es gibt fast keine Destination, die näher wäre. Wir müssen selten z. B. nach Frankfurt oder in andere Städte, die zwischen Brüssel und der Schweiz liegen. Wir haben das abgeklärt. Wenn wir jetzt diese Leute mit der Bahn auf die Piste schicken müssen, dann kostet es erstens mehr als mit dem Flugzeug. Zweitens sind dann eben immer auch Übernachtungen damit verbunden; und die Absenz vom Arbeitsplatz nimmt wesentlich zu. Nachdem wir auch die Ressourcen optimieren müssen und auch im Zusammenhang mit dem Personal abbauen, können wir doch nicht gleichzeitig noch die Reisezeiten erstrecken und die Übernachtungen in Kauf nehmen.

Deshalb kann ich, bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, diese Motion nicht entgegennehmen. Ich empfehle dem Rat, die Motion abzulehnen, weil sie in dieser Form nicht realisierbar ist.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich habe Herrn Bundesrat Merz eine konkrete Frage gestellt. Sie, Herr Bundesrat, behaupten ja am Schluss Ihrer Stellungnahme, dass die finanziellen Nachteile, die meine Motion bewirken würde, die ökologischen Vorteile nicht überwiegen würden. Ich möchte wissen, was es heisst, wenn man den Grossteil der Kurzstreckenflüge der Verwaltung innerhalb von Europa mit der Bahn machen würde. Was würde das finanziell bedeuten?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich habe die Zahlen nicht hier, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir ausgerechnet haben, dass Dienstreisen mit dem Zug, die nicht innerhalb eines Tages gemacht werden können, die Angelegenheit verteuern, weil dann immer Übernachtungen und die Kosten für die Reise selber damit verbunden sind. Wie gesagt habe ich die Zahlen nicht da, aber ich habe sie mir ausrechnen lassen und kann sie Ihnen nachliefern, Frau Teuscher.

Intervention de procédure

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 68 Stimmen

Dagegen .... 97 Stimmen