La Confédération en tant qu'employeur

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Die letzte reale Lohnerhöhung ist den Bundesangestellten im Jahr 1991 gewährt worden. Damals gab es generell 3 Prozent, mindestens aber 1800 Franken. Generell lässt sich zu den Löhnen des Bundespersonals Folgendes festhalten:

1. Die Bundesverwaltung, die Kantone und die Privatwirtschaft bezahlen bei knapp zwei Dritteln der Funktionen - das sind die Lohnklassen 1 bis 24 - vergleichbare Jahresgesamtlöhne.

2. Bei den Kaderfunktionen - also ab Lohnklasse 24 - öffnet sich die Lohnschere zwischen der Bundesverwaltung und der Privatwirtschaft deutlich. Der Bund hat den Arbeitnehmenden aber die Teuerung seit 1991 regelmässig ausgeglichen.

Gysin Remo · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Sie haben gesagt, die Teuerung werde regelmässig ausgeglichen. Stimmt es, dass für die Jahre 2004 und 2005 nicht einmal der Teuerungsausgleich erfolgte? Wir haben es gehört: Seit 1991 ist keine Reallohnerhöhung mehr erfolgt, und nach meinen Informationen gab es in den Jahren 2004 und 2005 auch keinen Teuerungsausgleich. Ist das richtig?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Nein, das ist so nicht richtig. Wir hatten in Zusammenhang mit der jetzt abgeschlossenen Totalrevision des Pensionskassengesetzes mit den Verbänden eine Pauschale abgemacht. Wir bezahlten jeweils eine sogenannte unversicherte März-Zulage - nicht mit e, sondern mit ä geschrieben - von 1,9 Prozent. Letztes Jahr betrug die Jahresendteuerung nicht 1,9, sondern 0,6 Prozent; also hatten wir da Spielraum.

Nun gibt es nächstes Jahr eine besondere Situation: Da die Pensionskasse vermutlich Mitte des Jahres den Systemwechsel zum Beitragsprimat vornimmt, werden wir bis zu diesem Zeitpunkt allen Bundesangestellten eine nominale Lohngarantie gewähren. Im Anschluss daran, nachdem diese März-Zulagen dann nicht mehr nötig sind, werden wir die aufgelaufene Teuerung integrieren. Der Bundesrat nimmt anschliessend dann Reallohnerhöhungen für Bundesangestellte in Aussicht.