07.206
Bundesgericht. Wahl eines Mitgliedes
Verfahrensbeitrag
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir wählen heute ein neues Mitglied des Bundesgerichtes, das am 1. Januar 2007 die Nachfolge von Herrn Bundesrichter Alain Wurzburger antreten wird. Herrn Wurzburger werden wir in der Wintersession verabschieden.
Die Gerichtskommission legt Ihnen eine Auswahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten vor: Madame Florence Aubry Girardin, Monsieur Pierre-André Berthoud oder Madame Laura Jacquemoud-Rossari. Sie haben dazu einen Bericht der Gerichtskommission erhalten.
Die grüne Fraktion, die SP-Fraktion und die EVP/EDU-Fraktion unterstützen die Wahl von Frau Aubry Girardin. Die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion unterstützen die Wahl von Herrn Berthoud. Die CVP-Fraktion unterstützt die Wahl von Frau Jacquemoud-Rossari.
Waber Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion
Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt Frau Florence Aubry Girardin aus folgenden drei Gründen:
Erstens steht die Qualifikation an oberster Stelle und wird von den beiden Kandidatinnen und dem Kandidaten in der Bandbreite erreicht, wie wir auch anlässlich der Anhörung in der Gerichtskommission feststellen konnten.
Der zweite Grund ist der Verfassungsauftrag unserer Bundesverfassung, nämlich die die Gleichstellung. Es sind heute rund 27 Prozent der Stellen am Bundesgericht durch Richterinnen besetzt. Bei einem solchen Prozentsatz, bei einer solchen Vertretung ist es für uns zwingend, dass bei dieser guten Auswahl eine Frau an erster Stelle sein muss.
Der dritte Grund ist der Parteienproporz. Ich kämpfe seit Jahren dagegen an, dass bei unseren obersten Gerichten der Parteienproporz eine heilige Kuh ist und immer an erster Stelle steht - immer nur bis zum Zeitpunkt, da die Parteien ihre Stärken geltend machen. Die Stärke ist immer auch relativ. Bei der jetzigen Situation ist es klar: Die SVP ist stark untervertreten, ebenfalls sind dies die Grünen, etwa gleich stark. Die CVP ist mit 0,8 Prozent untervertreten, aber erst, wenn man den Abgang einrechnet. Die CVP ist bei den Gerichten sonst massiv übervertreten.
Aus den dargelegten Gründen unterstützen wir ganz klar Frau Aubry Girardin. Es würde uns gut anstehen, wenn wir zu einer guten, einstimmigen Wahl kämen.
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
L'élection d'un membre du Tribunal fédéral est l'une des tâches importantes de l'Assemblée fédérale. En effet, le Tribunal fédéral ne peut assumer son rôle de Cour suprême de l'autorité judiciaire de la Confédération que s'il est composé de fortes personnalités disposant d'une grande expérience sur le terrain, ainsi que d'un bagage juridique solide dans tous les domaines du droit. En plus, il me paraît important que les candidats à élire aient prouvé leur indépendance dans leurs jugements.
Etant donné la sous-représentation du PDC et des femmes au Tribunal fédéral, le groupe PDC vous propose ce matin d'élire Madame Jacquemoud-Rossari, présidente de la Cour de justice du canton de Genève. Il ne fait aucun doute que Madame Laura Jacquemoud-Rossari, avec ses plus de vingt ans d'expérience du domaine judiciaire, ainsi que du droit civil, pénal et administratif, a les compétences requises pour exercer la fonction de juge fédérale.
Wenn die CVP-Fraktion Ihnen heute Morgen Frau Laura Jacquemoud-Rossari als Kandidatin für das Bundesgericht vorschlägt, so hat dies einmal damit zu tun, dass Frau Jacquemoud als Präsidentin des Obergerichtes des Kantons Genf mit ihrer über zwanzigjährigen Erfahrung in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht die besten Voraussetzungen als Bundesrichterin mitbringt, was auch durch ihre zahlreichen Publikationen ausgewiesen ist. Die CVP ist heute am Bundesgericht zahlenmässig ebenfalls untervertreten. In unserem internen Auswahlverfahren haben wir darauf geachtet, eine Richterin vorzuschlagen, die wegen ihrer langjährigen, breiten juristischen Tätigkeit und vor allem wegen ihrer Unabhängigkeit in Genf bei allen Parteien hohes Ansehen geniesst. Nebst der Sach- und Fachkompetenz wie auch der Führungserfahrung an einem Obergericht war diese Unabhängigkeit eines künftigen Bundesrichters für uns ein zentrales Anliegen. Aus diesen Gründen - damit schliesse ich - und weil wir mit der Kandidatur der Kantonsgerichtspräsidentin Jacquemoud auch noch einen notwendigen Beitrag zu einer besseren Vertretung der Frauen an unserem höchsten Gericht leisten können, hat sich die CVP-Fraktion für diesen Vorschlag entschieden. Wir danken für die Unterstützung.
Frösch Therese · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Die Quoten sind im Parlament nicht beliebt. Heute haben wir die Chance, der Gleichstellung der Geschlechter ohne Zwangsmassnahmen einen Schritt näherzukommen. Wir empfehlen Ihnen Florence Aubry Girardin.
Elle est née en 1964, elle est d'origine jurassienne, elle a grandi dans les montagnes neuchâteloises.
Elle est une juriste accomplie et dotée d'une vaste expérience. Comme greffière en matière civile au Tribunal fédéral et présidente d'une commission de recours en droit administratif pendant de longues années, puis maintenant comme juge au Tribunal administratif fédéral depuis le 1er janvier 2007, elle a partout suscité des éloges pour ses compétences juridiques et pour sa grande capacité de travail, mais aussi pour le rayonnement de sa personnalité. Ses certificats de travail et son audition ont beaucoup impressionné la Commission judiciaire des Chambres fédérales. Elle est aussi membre du Tribunal neutre du canton de Vaud.
Mariée et mère de deux enfants, elle a montré son aptitude à concilier avec bonheur vie familiale et activité professionnelle.
Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SVP-Fraktion hat an der Sitzung vom 18. September 2007 beschlossen, Ihnen als Ersatz für den per 31. Dezember 2007 zurücktretenden Bundesrichter, Herrn Alain Wurzburger, Herrn Pierre-André Berthoud zur Wahl vorzuschlagen.
Unsere Fraktion steht zur numerischen Konkordanz, das heisst dazu, dass alle massgeblichen Gewalten in diesem Land entsprechend der politischen Stärke, der Wählerstärke der Parteien, zusammengesetzt sind. Es geht um die politische Zusammensetzung. Beim Parlament ist es ja so, dass das Volk die Zusammensetzung direkt bestimmt - es wird das am 21. Oktober wieder tun. Bei der Regierung und den Gerichten haben wir eine indirekte Wahl durch das Parlament, und deshalb ist es wichtig, dass das Parlament hier diese Konkordanz herstellt, vor allem auch bei den Gerichten. Bei den Gerichten ist es deshalb wichtig, weil es um die breite Akzeptanz der Entscheide des höchsten Gerichtes - des Bundesgerichtes - in der Bevölkerung geht. Diese breite Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur gegeben sein, wenn die Gerichte auch politisch richtig zusammengesetzt sind.
Objektiv betrachtet ist die Ausgangslage ja folgende: Die SVP ist am Bundesgericht mit fast 2 Stellen untervertreten, die Grünen sind mit 1,22 Stellen untervertreten, und die CVP ist im Moment noch gar nicht untervertreten.
Die CVP macht den Anspruch quasi auf Vorrat geltend, weil ein Rücktritt bevorsteht. Wenn Sie diese Untervertretung anschauen, dann ist eigentlich die Sache klar. Der heute vakante Sitz steht der SVP zu. Je nach Ausgang der Wahlen wird der nächste freiwerdende Sitz wahrscheinlich den Grünen zustehen, wenn ich sehe, dass sie mit 1,22 Stellen untervertreten sind.
Mit Herrn Pierre-André Berthoud schlägt Ihnen die SVP-Fraktion auch einen sehr ausgewiesenen Kandidaten vor. Herr Pierre-André Berthoud erfüllt die Bedingung der französischen Muttersprache, er ist schon bisher Ersatzrichter an der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes. Er kennt also das Bundesgericht bereits aus eigener Erfahrung, er hat sich dort bewährt. Zudem verfügt Herr Berthoud über eine fast zwanzigjährige Erfahrung als nebenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Waadt, also am höchsten Gericht des Kantons Waadt. Daher hat die Gerichtskommission Herrn Berthoud auch ohne Wenn und Aber empfohlen.
Ich bitte Sie, respektieren Sie die Konkordanz auch bei der richterlichen Behörde, und unterstützen Sie unseren Kandidaten.
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen.
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion
Wahl eines Mitgliedes (anstelle des zurücktretenden Herrn Alain Wurzburger)
Election d'un membre (en remplacement de M. Alain Wurzburger, démissionnaire)
Erster Wahlgang - Premier tour de scrutin
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 214
eingelangt - rentrés .... 213
leer - blancs .... 2
ungültig - nuls .... 0
gültig - valables .... 211
absolutes Mehr - Majorité absolue .... 106
Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
Aubry Girardin Florence .... 82
Berthoud Pierre-André .... 82
Jacquemoud-Rossari Laura .... 47
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Da kein Kandidat oder keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen.
Zweiter Wahlgang - Deuxième tour de scrutin
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 212
eingelangt - rentrés .... 211
leer - blancs .... 1
ungültig - nuls .... 0
gültig - valables .... 210
absolutes Mehr - Majorité absolue .... 106
Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
Aubry Girardin Florence .... 86
Berthoud Pierre-André .... 81
Jacquemoud-Rossari Laura .... 43
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Da kein Kandidat oder keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt.
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
In Anbetracht der in den beiden Wahlgängen erzielten Stimmen zieht Frau Laura Jacquemoud-Rossari ihre Kandidatur zurück.
Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion
Für die Wahl stellen sich also noch Frau Aubry Girardin und Herr Berthoud zur Verfügung.
Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen.
Dritter Wahlgang - Troisième tour de scrutin
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 216
eingelangt - rentrés .... 216
leer - blancs .... 6
ungültig - nuls .... 0
gültig - valables .... 210
absolutes Mehr - Majorité absolue .... 106
Es wird gewählt - Est élue
Aubry Girardin Florence .... mit 112 Stimmen
Ferner hat Stimmen erhalten - A en outre obtenu des voix
Berthoud Pierre-André .... 98
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Aubry Girardin ganz herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Glück und Erfolg im Amt. (Grosser Beifall)