Le Conseil fédéral en manque de souffle?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Mit Beschluss vom 16. Mai dieses Jahres musste der Bundesrat in der Personalpolitik Prioritäten setzen. Primäres Ziel ist natürlich die Beendigung von laufenden Reformprojekten. An der Spitze steht die Totalrevision des Publica-Gesetzes; dann folgt die Revision des Bundespersonalgesetzes, die jetzt unterwegs ist; dann kommt die Frage des Personalmanagements, unter anderem eben auch mit der Umsetzung des Personalquotienten im Zusammenhang mit der Frage von Frau Graf-Litscher; dann geht es um die Neupositionierung der Aus- und Weiterbildung und das Personal-Controlling. Das sind die prioritären Vorhaben, die uns auch ressourcenmässig beanspruchen.

Neben diesen Vorhaben sind im Personalbereich weitere Reformprojekte in Bearbeitung, aber wir stossen an Kapazitätsgrenzen, nicht nur beim EPA, auch bei den Adressaten. Um den Erfolg der prioritären Vorhaben nicht zu gefährden, muss auf Wünschbares verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, das Projekt "Betriebliche Gesundheitsförderung in der Bundesverwaltung" bis Ende 2008 zu sistieren.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ihre Antwort bestätigt meine Meinung, dass Sie, wie ich Ihnen schon im Rahmen von Finanzkommissionssitzungen mitgeteilt habe, zu viele Baustellen eröffnet haben. Dass Sie jetzt ausgerechnet das Gesundheitsförderungsprojekt zugunsten anderer Reformprojekte sistiert haben, finde ich eine sehr schlechte Personalpolitik. Sehen Sie nicht auch, dass gerade durch das Stoppen dieses Projekts wachsender Schaden entsteht, einerseits mit Gesundheitskosten, die vermieden werden könnten, andererseits mit neuen Invalidisierungen, denen mit betrieblicher Gesundheitsförderung auch vorgebeugt werden könnte?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Zuhinterst angefangen: Die Zahl der Invalidisierungen ist beim Bund, entgegen dem, was gelegentlich öffentlich dargelegt wird, nicht grösser, als sie in der Privatwirtschaft oder in anderen Verwaltungen ist. Wir mussten eine Abwägung der Interessen vornehmen und haben festgestellt, dass es überwiegend Gründe gibt, die dafür sprechen, dass wir Projekte wie dieses noch um etwa ein Jahr verschieben können. Wenn wir, wie Sie sagen, zu viele Projekte hätten, müssten wir auf gleicher Stufe eine ganze Anzahl von weiteren Projekten verschieben, die aber teilweise nicht durch die Initiative des EPA entstanden sind, sondern zum Teil eben auch durch Vorstösse aus dem Parlament. Wir können - wie in anderen Bereichen - nicht alles machen, wir müssen Prioritäten setzen, und der Bundesrat hat jetzt die fünf Prioritäten gesetzt, die ich Ihnen vorher vorgelesen habe.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Das war die letzte mündlich beantwortete Frage für heute. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.