Le Conseil fédéral repousse-t-il le moment où il répondra aux questions sur la politique du personnel?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Nein, der Bundesrat verzögert nicht; er respektiert die geltenden Vorschriften und bemüht sich, diesen nachzukommen. Im vorliegenden Fall war das allerdings schwierig, und ich entschuldige mich für die Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen hatten. Was nämlich die zitierten Vorstösse betrifft, so lässt sich Folgendes festhalten: Der Bundesrat hat mit der Antwort auf die Interpellation 05.3487 über die Personalpolitik des Bundes zugewartet, weil er noch verschiedene Entscheide aus der Bundesverwaltungsreform zum Personalrecht und zum Personalmanagement abwarten wollte. Hätte er dies nicht getan, wäre in der Antwort ein unvollständiges und teilweise wohl auch nicht aktuelles Bild gezeichnet worden. Der Bundesrat ist jetzt aber so weit, und er wird die Antwort noch vor den Sommerferien verabschieden - dies gilt auch für die Anfrage 07.1038 - und anschliessend veröffentlichen.

Goll Christine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Vielen Dank, Herr Bundesrat. Wie gesagt: Die Antworten auf die Interpellation liegen jetzt, mehr als eineinhalb Jahre nach der Einreichung, nicht vor. Sie haben das mit der Verwaltungsreform begründet, die Sie abwarten wollten. Heisst das im Klartext, dass mit dieser Verwaltungsreform ein weiterer Stellenabbau zu erwarten ist? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es ist nicht nur die Verwaltungsreform, auf die wir warten, sondern es sind bekanntlich auch noch Probleme, Themen oder Fragen im Zusammenhang mit den Anstellungsbedingungen in der Personalverordnung aufgetaucht. Sie werden nach den Sommerferien in den Bundesrat gehen, und nachher werden wir das Gesamtpaket, von dem die Bundesverwaltungsreform ein Teil ist, verabschieden.