Le Conseil fédéral est-il attaché au partenariat social?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Bundesrat legt grossen Wert auf eine intakte Sozialpartnerschaft. Er stellt deshalb die Personalverbände als Verhandlungspartner nicht infrage. Indes soll geklärt werden, wie auch die Anliegen der nichtorganisierten Mitarbeitenden - das sind etwa 70 Prozent der Mitarbeitenden - vermehrt wahrgenommen werden können. Dabei denken wir vor allem auch an die Kader, welche eben kaum organisiert sind. Gerade im Kaderbereich ist es schwierig geworden, gute Führungs- und Fachkräfte zu rekrutieren und zu halten.

Bezüglich der gemeinsamen Absichtserklärung lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite an einer Erneuerung für die nächste Legislatur gleichermassen interessiert sind. Der am 26. April 2007 diskutierte Entwurf war jedoch noch nicht unterschriftsreif. Ziel ist es, jetzt diese Absichtserklärung für die neue Legislatur bis spätestens Ende Jahr unterzeichnet zu haben.

Goll Christine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, ein Organisationsgrad von über 30 Prozent ist für schweizerische Verhältnisse sehr gut, wie Sie wissen. Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet, wie Sie sich denn Verhandlungen mit den Nichtorganisierten vorstellen. Und wenn Sie den Abgang beim Kader beklagen: Wie wollen Sie der Tatsache entgegenwirken, dass aufgrund des Abbaus bei der Pensionskasse Publica im Zusammenhang mit dem Primatswechsel 1600 Angestellte mehr als erwartet gehen wollen? Wie möchten Sie die Kader bei der Stange halten und das Know-how für die Bundesverwaltung und letztlich für die Bürger und Bürgerinnen erhalten?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten: Ich sage nicht, dass wir versuchen wollen, mit diesen 70 Prozent Nichtorganisierten zu verhandeln; ich sage nur, dass nicht gewährleistet ist, dass deren Interessen durch die Anliegen der 30 Prozent, die organisiert sind, auch vertreten werden. Es handelt sich dabei, wie gesagt, vor allem um Kader und Spezialisten. In diesem Bereich haben z. B. Lohnvergleiche gezeigt, dass wir ab der Lohnklasse 24 vergleichsweise schlecht dastehen, währenddem sich die Lohnpolitik bis zur Lohnklasse 24 sehen lassen kann.

Das andere Thema ist die Frage der Auswirkungen der Pensionskassenrevision auf die Pensionierungen. Da trifft es zu, dass im nächsten Jahr etwa 2500 Pensionierungen in den Jahrgängen über 60 anstehen, wovon ein Teil tatsächlich in die Frühpensionierung gehen wird. Es ist die Aufgabe der Führung der Departemente, in Begleitung durch das EPA Massnahmen zu ergreifen, um einen überdimensionalen Abfluss an Know-how zu verhindern. Wir denken hier an Massnahmen wie Teilpensionierungen, Projektarbeit, aber auch in Bezug auf die Nachfolgeplanung und die Evaluation von Positionen und von einzelnen Stellen, um sicherzustellen, dass wir keinen Know-how-Verlust erleiden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch dabei sind, in der Bundespersonalverordnung - möglicherweise teilweise sogar im Bundespersonalgesetz - die Arbeitsbedingungen generell unter die Lupe zu nehmen und dort Verbesserungen vorzuschlagen, wo sich solche herausbilden könnten; es wurde als Beispiel auf den Vaterschaftsurlaub hingewiesen. Damit wollen wir dann ein Gesamtpaket präsentieren und nicht einfach nur einzelne Massnahmen. Diese beiden Dinge hängen miteinander zusammen.