Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitspolitik als Schutzanliegen bei handelspolitischen Verhandlungen

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche nur ganz kurz, weil es in der Motion eine sprachliche Unschärfe hat. Ich möchte das doch hervorheben. Der Bundesrat wird mit dieser Motion aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei handelspolitischen Verhandlungen künftig umwelt-, tierschutz- und gesundheitspolitische Schutzanliegen seitens der Schweiz eingebracht werden. "Insbesondere", heisst es dann, "soll ein Transportverbot aus Tierschutzgründen Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der EU sein." Der Nationalrat hat diese Motion stillschweigend angenommen.

Nun hat uns aber der Direktor des BVet, Hans Wyss, Folgendes ausgeführt: "Das Anliegen wurde mit den Anpassungen im Rahmen des Hygienepakets, bei welchem es um die Durchfuhrverordnung geht, stark thematisiert. Eigentlich müsste die Motion korrekt nicht von einem Transport-, sondern von einem Transitverbot sprechen. Denn transportieren werden wir unsere Tiere immer ..." Also muss klargestellt werden, dass es hier um den Transit geht.

Wir haben dann in der Kommission gefunden, dass wir diese Motion jetzt nicht abändern wollen, um sie dann in abgeänderter Form nochmals zurückzuschicken. Der Einfachheit halber lassen wir sie von Ihnen so annehmen, aber mit dieser Präzisierung; der Bundesrat macht ja dann bei der Umsetzung selbstverständlich ohnehin wie immer das Richtige.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich danke für die Präzisierung des Begriffes "Transportverbot", der effektiv das Verbot des Transits von Tieren beinhaltet. Das ist eine Klärung, die richtig ist. Als Zusatzinformation kann ich Ihnen noch sagen, dass wir das Anliegen des Motionärs natürlich als Daueraufgabe erachten und es somit an sich zu unseren üblichen Arbeiten gehört und nicht speziell einer Motion bedurft hätte. Wir sind in diesem Bereich daran, mit der EU Verhandlungen zu führen. Die EG hat ihre Tierschutzgesetzgebung per 5. Januar 2007 verschärft. Wir sind daran, das nachzuführen, haben aber auch von der EU die Möglichkeit erhalten, unsere strengeren Bestimmungen betreffend Transportzeiten und Belegungsdichten vorläufig beizubehalten. Wir versuchen zu erreichen, dass die EU-Mitgliedstaaten einer solchen Lösung zustimmen. Das ist "en route", und ich hoffe, dass wir hier auch eine Einigung erzielen können.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté