Nullentscheid bei der Departementsreform. Ein Blankocheck für die Eigendynamik der Verwaltung? / KTI. Quo vadis?

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir behandeln die Interpellationen 08.3297 und 08.3426 gemeinsam. Beide Interpellantinnen möchten sich zu Wort melden. Ich bitte Frau Leumann und Frau Fetz, uns zu sagen, ob sie von den schriftlichen Antworten des Bundesrates befriedigt sind oder nicht.

Leumann Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke für die Diskussion, die jetzt stattfinden wird, und ich hoffe, dass damit einige Sachen geklärt werden können. Ich habe einen ganzen Korb voller Fragen, Frau Bundesrätin, nämlich folgende:

Warum wurde die Internetseite für den Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" während eines laufenden Vernehmlassungsverfahrens, der Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes, die bis zum 31. März 2008 dauerte, bereits per 1. März 2008 aufgeschaltet? Wie sah der Strategieprozess des BBT aus, der zum Aufbau dieser Abteilung führte? Welches waren die Ziele dieses Strategieprozesses? Wie sah der genaue Projektplan aus, und wer war mit der Projektleitung betraut? Welche Partner wurden mit einbezogen, und wie lauteten deren Stellungnahmen? Warum steht die Schaffung des Leistungsbereichs "Internationale Beziehungen" im BBT nicht im Zusammenhang mit dem Projekt "Hochschullandschaft Schweiz" und der Teilrevision des Forschungsgesetzes?

Was wird unter "Optimierung der Amtsabläufe" im BBT verstanden? Wurden die Mitglieder der BBT-Geschäftsleitung mit einbezogen? Hätten die für die Optimierung notwendigen Leistungsbereiche wie Berufsbildung, Fachhochschulen, Innovationsförderung KTI sowie Ressourcenmanagement mit einbezogen werden sollen, um die optimierten Arbeitsabläufe zu realisieren? Warum wurden die KTI-Experten nicht mit einbezogen? Wie war deren Stellungnahme zur vorliegenden Reorganisation?

Welche Rechtsgrundlage gibt es für das Engagement des BBT im Bereich Berufsbildung im Ausland? Wie sieht die Strategie für diese Aktivität aus? Wie wurde dem Willen des Parlamentes nach Vereinfachung der Bildungsverwaltung auf Bundesstufe mit der Schaffung der neuen Abteilung "Internationale Beziehungen" Rechnung getragen?

Frage 4 der Interpellation wurde nicht beantwortet. Es interessiert: Welche Vorteile erwachsen den Partnern aus dieser neuen Struktur, wenn mit der Schaffung einer Doppelstruktur "Internationales" die Schnittstellen zum Staatssekretariat für Bildung und Forschung verdoppelt werden? Direkt betroffene Kreise beklagen sich, dass sie nicht informiert wurden. Und wie kann es sein, dass die Partner so effizienter und kundengerechter behandelt werden? So gibt es zum Beispiel für einen Projektnehmer im Bereich Eureka im BBT nun zwei statt einen Ansprechpartner. Wann wurde der Schweizerische Nationalfonds informiert? Wie war seine Reaktion? Wann wurden die Konferenz der Fachhochschulen der Schweiz, die kantonalen Universitäten, der ETH-Bereich oder Economiesuisse informiert? Und wie waren ihre Stellungnahmen? Wann wurden die KTI-Experten informiert, und was waren ihre Stellungnahmen? Ich habe Sie gewarnt, Frau Bundesrätin: Es sind einige Fragen, die uns beschäftigen.

Dann noch zum "NZZ"-Artikel vom 15. Mai 2008, in dem der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates von der BBT-Direktorin dahingehend interpretiert wurde, dass der Schweizerische Nationalfonds bei einer Neugründung heute nicht mehr ausgelagert würde. Teilen Sie, Frau Bundesrätin, diese Einschätzung? Und welche Massnahmen leiten Sie daraus ab? Wenn die Interpretation, wie sie im "NZZ"-Artikel gemacht wurde, korrekt ist, hätte dies doch grosse Konsequenzen für die momentanen Rechtsetzungsvorhaben auf der Grossbaustelle "Hochschullandschaft Schweiz". Teilen Sie, Frau Bundesrätin, die gemachten Bemerkungen zum Schweizerischen Nationalfonds?

Ich danke für die Antworten und hoffe, dass nachher ein bisschen mehr Klarheit besteht.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist ein offenes Geheimnis: Ich bin vollkommen unzufrieden mit dieser Antwort. Die Antworten bzw. eben die Nichtantworten auf meine Fragen zur KTI sind unbefriedigend, unklar und in einigen Aspekten schlicht und einfach unkorrekt. Anstatt Transparenz herzustellen, wird - das ist mein Eindruck, wenn ich diese Antwort lese - mehr verwedelt als wirklich beantwortet. Ich gehe einmal davon aus - zu Ihren Gunsten, Frau Bundesrätin, weil ich Sie als kompetente Person kenne -, dass Sie diese Antwort gar nicht gesehen haben.

Bevor man aber auf die Antwort im Einzelnen eingehen kann, stellen sich ein paar grundsätzliche Fragen. Ich möchte hier auch klarstellen, dass es mir bei den Fragen, die ich habe, und bei den Antworten, die ich heute bekommen will, um die Sache und nicht um Köpfe geht. Die Innovationsagentur ist für die angewandte Forschung, für die Fachhochschulen und für die KMU zu wichtig, als dass man durch Verschweigen oder Verwedeln Tür und Tor für einen Wald von Gerüchten und Konflikten öffnen sollte. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Längerem mit dem Bereich BFI beschäftigen, wissen, dass das seit Jahren ein Konfliktfeld ist, das vor sich hin mottet.

Zuerst zu den Fakten: Ich stelle einfach fest - und ich bin nicht die Einzige, die das tut -, dass das BBT am 1. März in aller Stille einen neuen Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" mit einem neuen Vizedirektorat und zwei neuen Ressorts errichtet hat. Man beachte, dass das Staatssekretariat für Bildung und Forschung bereits seit langer Zeit genau die gleichen Ressorts hat, nämlich ein Ressort "Bilaterale Forschungszusammenarbeit" sowie ein Ressort "Multilaterale Forschungszusammenarbeit". Dem Staatssekretariat ist auch das weltumspannende Netz der Wissenschafts- und Technologieattachés mit den Schweizer Häusern angegliedert. Es gibt also wahrlich genügend Stellen und Strukturen, um die internationalen Aufgaben im Bereich Forschung wahrzunehmen, auch wenn sie immer noch auf zwei Departemente verteilt sind.

Ende März lief auch die Vernehmlassungsfrist zur Teilrevision des Forschungsgesetzes ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufteilung der KTI-Prozesse wurde von fast allen Akteuren kritisiert und abgelehnt. Gleichzeitig wurden Teile der KTI in die neue Abteilung integriert. Wenn in der Antwort nun behauptet wird, die BBT-Reorganisation betreffe die KTI nicht und habe überhaupt nichts mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes zu tun, dann ist das für mich in hohem Grade erklärungsbedürftig, weil ich es für nicht korrekt halte. Ich habe die Vernehmlassungsantworten ja selber gelesen; ich habe die Vorlage ja selber gelesen. Die Teilrevision des Forschungsgesetzes ist auf die KTI ausgerichtet.

Es ist vermutlich kein Zufall, dass das in jener Zeit passierte oder umgesetzt wurde, als der neue Staatssekretär gerade dabei war, sich einzuarbeiten. Es ist für alle, die mit Forschungs- und Bildungsfragen beschäftigt sind, auch ein offenes Geheimnis, dass zwischen Staatssekretariat und BBT seit Jahren - man muss es halt mal öffentlich aussprechen - Machtkämpfe bestehen. Das geht uns als Parlament an und für sich nichts an. Aber wenn es die eigentliche Aufgabe dieser Ämter zu behindern beginnt, dann geht es uns selbstverständlich etwas an. Wir haben nämlich sowohl im Rahmen der BFI-Botschaft wie auch im Rahmen mehrerer Diskussionen in diesem Saal immer wieder gesagt: Wir wollen bei Bildung und Forschung schlanke Strukturen; wir wollen das vorhandene Geld in die Bildung der Menschen investieren und nicht ins Aufblasen von Bürokratien. Hier erwarte ich schon eine klare Antwort, was denn genau der Grund für diese neue Abteilung ist.

Wenn in der Antwort gesagt wird, die Partner seien nachher informiert worden, dann sage ich erstens: Warum nicht vorher? Und zweitens: Es gibt mehrere Partner, die sagen, dass sie auch nachher nicht wirklich informiert worden seien. Auch das ist in hohem Masse erklärungsbedürftig. Auch die KTI-Experten, die direkt in die Arbeit dieser Agentur involviert sind, haben monatelang darauf warten müssen, bis sie überhaupt angehört worden sind; meines Wissens sind sie unterdessen von Ihnen empfangen worden, was ich für ausserordentlich klug halte.

Ich erwarte jetzt wirklich klare Antworten - klare Antworten! - auf folgende Fragen, die in der Antwort des Bundesrates nicht beantwortet worden sind: Wer hat diese Reorganisation veranlasst? Welches waren die genauen Ziele? Dann will ich wissen: Wie viele Stellen wurden in der neuen Abteilung geschaffen? Wo genau werden diese kompensiert? Das interessiert mich als Mitglied der Finanzkommission brennend, weil ich weiss, dass demnächst wieder eine Kreditsperre im ganzen Bereich angesagt ist. Die Kreditsperre gilt ja, wie wir alle wissen, nicht für das Personal. Es trifft eben immer wieder genau die Gelder, die eigentlich in den Brain investiert werden und nicht in die Verwaltung. Also: Wie viele Stellen wurden da geschaffen, und wo genau werden sie kompensiert? Wann wurden die drei neuen Leitungsstellen dieser neuen Abteilung ausgeschrieben, namentlich die Stelle im Leistungsbereich "Internationale Beziehungen", die Stelle der Stabschefin und die Stelle des Ressortchefs? Falls sie nicht ausgeschrieben worden sind: warum nicht? Dann würde ich auch noch gerne wissen, welche Rechtsgrundlage es für die internationalen Aktivitäten des BBT und insbesondere für das sehr hohe Engagement des BBT in Indien und China gibt, die nicht genauso gut vom Staatssekretariat erfüllt werden könnten.

Sie sehen also, Frau Bundesrätin, ich habe sehr viele Fragen, auf die ich heute klare Antworten möchte, und ich erlaube mir, Ihnen einen kollegialen Rat zu geben: Ich denke, es ist höchste Zeit, dass Sie die "Causa BBT und KTI" zur Chefsache machen und die Beteiligten an einen runden Tisch nehmen, weil das nicht ewig so weitergehen kann. Es schadet namentlich der Innovationsagentur, die wir ja alle hervorragend finden, wenn sie dauernd in Konflikte verwickelt wird, wenn wir, das Parlament, wieder die GPK einsetzen müssen, um endlich Klarheit zu bekommen. Diesmal werden wir auf einem schriftlichen Bericht bestehen.

Als letztes Wort, einfach zur Erinnerung: Das Parlament hat die Motion Noser 04.3688 angenommen. Diese Motion verlangt eine eigenständige, verwaltungsunabhängige Innovationsagentur, und daran werden wir festhalten, wenn dann die entsprechende Botschaft kommt - so oder so, ganz unabhängig von diesem Konflikt; ich sage dem einmal neutral "Causa BBT/KTI".

Ich danke Ihnen also für klare Antworten.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich äussere mich kurz zu dieser Sache: Gewisse Fragen der KTI und des BBT sind sicher offen, diese Fragen können wir offen diskutieren, aber irgendwo stört mich an dieser ganzen Geschichte etwas, und zwar seit Jahren. Seit Jahren wird da eine Institution schlechtgeredet und schlechtgeschrieben. Auch ich habe ein Mail unserer ehemaligen Kollegin, eines ehemaligen WBK-Mitglieds, erhalten. Ich möchte einfach sagen: Ich teile diese global schlechte Beurteilung nicht. Ich sage nochmals: Es erinnert mich seit Jahren an etwas, es hat eine Färbung, die Färbung von etwas oder jemandem.

Es gab einmal einen KTI-Leiter - er arbeitet jetzt bei der ETH und sitzt vermutlich auf der Tribüne. Ich finde es richtig, dass er sich jetzt einmal auf seine Arbeit bei der ETH konzentriert. Ich sage es ganz offen: Es stört mich, wenn eine Institution über Jahre hinweg eigentlich nur schlechtgeredet wird. Es gab zwar Probleme, aber es wurden Massnahmen eingeleitet. Ich streite nicht ab, dass es noch offene Fragen gibt; diese soll man auf den Tisch legen und diskutieren, aber zurzeit kommt es für mich eigentlich zu pauschal, zu schlecht daher.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne dirai pas tout à fait la même chose que Monsieur Stadler. J'ai effectivement été très étonnée en lisant ces interpellations, très étonnée de leur contenu et des réponses du Conseil fédéral. J'ai été membre de la CSEC du Conseil national; le sort et l'avenir de la CTI ont été l'objet de nos discussions en commission. On a discuté de son statut, on a discuté de sa direction, on a discuté des crises de la CTI, on a discuté des programmes d'économies qu'elle a dû subir. On a été sur place dans des entreprises - à Flamatt - pour voir le travail que la CTI faisait: du bon travail, de l'excellent travail. Il est vrai que je suis restée sur les objectifs qui avaient été fixés il y a un an ou deux et qui prévoyaient que la CTI devait être une plate-forme efficace pour les HES, pour les écoles polytechniques, pour les universités, et travailler de concert avec le Fonds national suisse. Des immenses graphiques avaient été faits, extrêmement précis, que le Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche et l'OFFT nous avaient montrés. Je me suis dit que la situation s'améliorait et qu'elle allait vers le meilleur.

Je ne comprends pas vraiment la nouvelle stratégie de l'OFFT, la création du Centre de prestations "Relations internationales". Je la comprends d'autant moins - et j'aimerais le dire clairement - que le travail de l'OFFT en matière de formation professionnelle est excellent. Il y a une volonté politique, que l'on sent partout, de consolider, de renforcer, de manifester le soutien à la formation professionnelle. La filière des hautes écoles spécialisées s'améliore, s'enrichit grâce au travail de l'OFFT, de sa directrice et de la conseillère fédérale en charge du dossier. Je comprends d'autant moins cette nouvelle stratégie de l'OFFT qu'il y a un travail en faveur de la formation professionnelle. En créant le Centre de prestations, c'est comme si l'on s'éloignait des objectifs en faveur de la formation professionnelle et des HES.

Je ne comprends pas non plus l'objectif alors que le département fait aussi un travail important en faveur des petites et moyennes entreprises. La qualité des entreprises en Suisse se construit sur la technologie et l'innovation, qui sont les meilleurs piliers, la meilleure valeur ajoutée que l'on puisse créer en Suisse autour des technologies et de l'innovation. Et l'on a véritablement besoin de consolider cette plate-forme entre le monde de la formation professionnelle et le monde des entreprises. Cela devrait être la priorité des priorités. La réponse du département à ce niveau est insuffisante, pas assez claire et pas assez explicite.

Je ne comprends pas non plus, dans la perspective du "Paysage suisse des hautes écoles", qui doit quand même se construire, l'objectif d'une réunification, d'un resserrement des énergies entre le Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche et l'OFFT. Là, j'ai l'impression qu'au lieu de rassembler les forces, on les éparpille. J'aimerais effectivement bien avoir des explications supplémentaires sur cette question, pour que l'on soit rassuré et que l'on comprenne que l'on va dans le même sens que celui des lignes qui sont fixées en matière de formation professionnelle par l'OFFT.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich nehme zu diesen vielen Fragen gerne Stellung. Es wäre nett gewesen, wenn man sie schon in den Interpellationen angesprochen hätte, aber ich versuche jetzt, sie aus dem Stegreif in guten Treuen zu beantworten.

Wenn Sie jetzt noch Fragen gestellt haben, so zeigt das, dass einiges passiert ist oder dass die Gerüchteküche in den letzten Wochen gebrodelt hat. Mir ist dieses Mail auch zugespielt worden. Ich muss schon sagen: Wenn Personen Vorwürfe machen, dann sollen sie sich outen, dann sollen sie zu mir ins Büro kommen oder sich vor die KTI-Leiterin oder die BBT-Direktorin hinstellen und sagen: "Schau, das und das ist nicht gut und stimmt nicht!" Das erwarte ich eigentlich auch von Ihnen: Dass Sie nicht einfach sagen, es seien unkorrekte Antworten, sondern dass Sie mir sagen, was genau unkorrekt ist, was auf Fakten basiert und was auf der altbekannten Gerüchteküche und auf Animositäten rund um KTI und BBT.

Faktum ist: Die KTI läuft hervorragend, mit der neuen Leiterin ist Sicherheit, ist Stabilität eingekehrt. Wir haben seitens der KMU nicht nur einen grossen Bedarf an Aktivitäten und eine grosse Zahl von Gesuchen, sondern auch eine grosse Wertschätzung festgestellt. Wenn die KTI schlechte Arbeit leisten würde, wäre ihr Ruf in der Wirtschaft wahrscheinlich schlechter, als er heute ist. Ich bekomme regelmässig Briefe von Unternehmen, die die Leistungen der KTI loben. Somit stehen gewisse Vorwürfen, die Sie machen, für mich in einem ziemlich krassen Widerspruch dazu.

Es gab einen Artikel in "Cash", wonach gewisse KTI-Experten angeblich gegen das künftige Forschungsgesetz votiert hatten. Ich habe die KTI-Vorstandsmitglieder daraufhin zu mir gerufen, und sie haben sich bei mir schriftlich dafür entschuldigt; ich kann Ihnen diesen Entschuldigungsbrief gerne zustellen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch, auch da hat man mir, abgesehen von der Unsicherheit darüber, was die Revision des Forschungsgesetzes für ein Resultat ergeben wird, keine Kritik zugetragen. Kritisiert worden ist, dass man jetzt noch nicht weiss, wie es herauskommt, wie die künftige Struktur aussieht. Es ist halt so, wenn man eine Gesetzesrevision macht: In der Vernehmlassung kommen verschiedene Meinungen zum Ausdruck bei der Frage, was denn die richtige Rechtsform für die künftige KTI ist und wie sie zugeteilt wird. Dass man das diskutiert, muss sein, aber wenn es dazu führt, dass die KTI, das BBT oder die Strukturen infrage gestellt werden, dann ist das für mich ein seltsamer Weg.

Sie werden über die künftige KTI-Struktur entscheiden. Das Revisionsprojekt ist in der Endphase und wird bald dem Bundesrat zur Verabschiedung der Botschaft zugewiesen; dann dürfen Sie in aller Freiheit entscheiden. Der Bundesrat hat, das wissen Sie bereits, entschieden, dass es eine Weko-ähnliche Behördenkommission geben wird. Darüber habe ich die WBK schon vor einem Jahr informiert, lange vor der Vernehmlassung. Im Übrigen, Frau Fetz, äusserte sich die überwiegende Zahl der Vernehmlassungsteilnehmer positiv zu diesem Gesetz, abgesehen von vereinzelten Stimmen und einer Partei, die generell keinen Handlungsbedarf sieht. Also, bleiben wir auch hier bei den Fakten, die Sie dann bei der Bearbeitung der Botschaft gerne einsehen können.

Zu den Fragen betreffend Internationales: Die Reorganisation hat nichts mit der KTI zu tun. Die Reorganisation des BBT respektive der Umstand, dass man hier das Organigramm mit einem Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" erweitert hat, basiert auf Erfahrungen, die wir in den letzten vier Jahren immer mehr gemacht haben. Einerseits haben wir mit den EU-Projekten - und das ist auch die Grundlage, das steht in der Antwort auch so - zig Projekte, die wir mit der EU im Berufsbildungsbereich koordinieren müssen. Wir haben einen Bereich, der sehr komplex ist; wir müssen die Anerkennung unserer Diplome erreichen, und das muss koordiniert werden. Das muss mit dem EJPD koordiniert werden, weil das im Rahmen der Personenfreizügigkeit ein ganz wichtiger Akzent ist. Es gibt auf Stufe der EU den sogenannten Kopenhagen-Prozess, bei dem es darum geht, das duale Berufsbildungssystem generell mit dem angelsächsischen Berufsbildungssystem in Einklang zu bringen, das innerhalb der EU in der Mehrheit ist. Das ist ein Projekt, das international koordiniert werden muss. Und wir brauchen hier Fachleute, die sich im europäischen Raum mit dem Berufsbildungssystem auskennen, die die permanenten Verhandlungen verfolgen und mitreden können; wir brauchen Fachleute, die mir einen Link nach Brüssel geben und zu den einzelnen Partnern, die dasselbe duale Berufsbildungssystem kennen wie die Schweiz. Wenn Sie also der Meinung sind, das soll das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) machen, dann müssen Sie dort eine neue Sparte "Berufsbildung und europäische/internationale Beziehungen" gründen. Dann verschiebe ich im Departement zehn Personen dorthin. Aber das ist leider so. Es ist eine Realität.

Ein weiterer Bereich: Wir sind verantwortlich für den Wissenstransfer KMU. Hier haben wir zunehmend einen Bedarf seitens unserer KMU, die Berufsbildung und den Innovationszugang international zu koordinieren. Vor zwei Jahren fand mit dem SBF, dem BBT und dem Seco in Spanien die erste tripartite Mission statt, wo man versuchte, KMU, Forschung, Berufsbildung, Hochschulen und Innovation in beiden Staaten zusammenzubringen. Man fragte im einen Bereich: Wie können wir dort Forschung einbringen? Dafür kam der Staatssekretär des SBF mit, Frau Fetz. Für den zweiten Bereich, den Bereich Berufsbildung und Innovation, war es das BBT, das dort zuständig war, und da ging die Direktorin mit. Für den KMU-Bereich war es das Seco. Es war eine absolut gute Mission, die sehr vielen KMU Kontakte nach Spanien eröffnet hat; jetzt wird sogar ein Gegenbesuch stattfinden. Dasselbe ist jetzt für Indien geplant.

Auch nicht, weil wir hier neue Leistungsbereiche ergründen wollen, sondern weil Innovationspolitik, KMU-Politik und Forschungspolitik in diesem Bereich nun mal vernetzt sind - deshalb arbeiten diese drei Ämter sehr eng zusammen. Dafür brauchen sie wiederum die entsprechenden Fachleute, organisiert in einem internationalen Umfeld, damit die Koordination zwischen den drei involvierten Bereichen gesichert ist. Das ist der Grund, nichts anderes. Das ist Ende Februar insgesamt so festgelegt worden, und zwar mit meiner ausdrücklichen Genehmigung. Im Leistungsbereich sind derzeit 15 Mitarbeitende, wobei nicht alle Stellen ein Hundertprozentpensum ausmachen. Es gibt keine Aufstockung von Personalkrediten, sondern diese Mitarbeitenden wurden einfach im Rahmen der bestehenden Struktur in diesen neuen Bereich im Organigramm überführt. Deshalb mussten wir auch keine Stellen ausschreiben. Wenn es Wechsel gibt, brauchen wir dort noch Leute, die vor allem im internationalen Berufsbildungs- und Innovationsbereich Kompetenz aufweisen.

Das sind die Fakten. Gerade im Bereich der Hochschullandschaft Schweiz - das ist der Wunsch des Bundesrates, Ihr Wunsch und auch meiner - wird es nochmals darum gehen, diese auch international einzubetten, damit wir kompetitiv sind und damit wir die eingesetzten Mittel strategisch und von der Wirksamkeit her auch international einbetten können. Die Teilrevision des Forschungsgesetzes ist deshalb eng mit dem Gesetz zur Hochschullandschaft koordiniert. Beides wird Ihnen vorgelegt werden, wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahres. Auch hier gibt es eine enge Kooperation und keine Probleme; der Staatssekretär und die Direktorin treffen sich regelmässig, die Teams funktionieren. Ich muss mich auf die Fakten stützen, diese Abläufe funktionieren gut. Die Kantone sind dort extrem wichtig, in allen Projekten; auch sie sind einbezogen.

Zur Frage, ob die Geschäftsleitung einbezogen wurde: Selbstverständlich, es ist ein einstimmiger Beschluss der gesamten Geschäftsleitung. Wer etwas anderes behauptet, darf gerne bei mir vorstellig werden, dann kann man das vielleicht noch mit einem Hearing untermauern. Genau das sind solche Gerüchte, die mich ziemlich enttäuschen. Es sind Unwahrheiten, die hier verbreitet werden. Von meinem Stab aus dem Generalsekretariat ist an jeder Geschäftsleitungssitzung eine Mitarbeiterin dabei. Wir müssen somit davon ausgehen, dass das, was mir berichtet wird, den Fakten entspricht; es gibt auch ein Protokoll, das bei Bedarf vorhanden wäre.

Zur Information an alle Involvierten kann ich im Einzelnen nicht Stellung nehmen. Wenn es Änderungen im Organigramm gibt, werden diese in der Regel sicher den wichtigsten Partnern mitgeteilt und auf dem Internet aufgeschaltet. Es gab kürzlich auch eine viel grössere Reorganisation beim Bundesamt für Landwirtschaft, weil einfach auch dort infolge von Pensionierungen die Gelegenheit benutzt wurde, das anzuschauen, worauf man auch dort reorganisiert hat. Es hat sich bisher vom Parlament noch niemand dafür interessiert. Aber diese Änderung ist auf dem Internet aufgeschaltet und somit transparent; wir verstecken nichts. Wenn sich jemand nicht genügend informiert gefühlt hat, tut mir das leid. Es gibt jedenfalls nichts zu verheimlichen. Gerade für die KTI, für die Experten, gibt es auch keine Veränderungen in ihrer Tätigkeit und keine Verschiebungen, sodass sie jetzt plötzlich in ihrem Bereich dadurch beeinträchtigt wären. Das ist nicht unser Ziel, und das ist auch nicht so gemeint. Deshalb sind mir diese Fragen nicht ganz klar.

Voilà. Ich glaube, dass ich damit mehr oder weniger die Zusatzfragen, die ich mir aufschreiben konnte, beantwortet habe.

Vielleicht noch etwas: Es gibt operationelle Mechanismen zwischen einer Projektförderung im Rahmen der KTI-Tätigkeit und der Abwicklung von internationalen Programmen. Die KTI ist eine operative Behörde. Die politischen oder strategischen Fragen sind Sache des BBT. Deshalb auch hier: Die eigentliche Projektförderung, die Bearbeitung der Gesuche, ist eine sehr operative Tätigkeit. Alle internationalen Koordinationen - die Koordination der Berufsbildung, der Innovationspolitik als solcher - sind politische Prozesse. Die delegiere ich sicher nicht an eine Behörde, die operativ zu funktionieren hat; das muss eng bei mir sein. Denn das sind - gerade die EU-Fragen! - sehr wichtige Fragen. Deshalb ist die Zielsetzung dieser beiden Aktivitätsbereiche nicht dieselbe. Das hat vielleicht zu Missverständnissen geführt. Es ist effektiv eine Entwicklung, die uns jetzt natürlich durch diese vielen EU-Programme und durch die immer mehr koordinierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik einfach vor neue Herausforderungen gestellt hat.

Noch eine letzte Bemerkung: Die KTI hatte ja lange bei den Kunden, eben bei diesen KMU, gewisse Probleme. Ich glaube, diese Kundenfreundlichkeit hat man effektiv verbessern können, und gerade die vielen Anfragen mit internationalen Aspekten, die wir erhalten - darunter sind auch Kantone, da sind Bildungsinstitutionen, da sind Fachhochschulen -, werden neu kanalisiert in diesem Bereich beantwortet. Es gibt zig Fachhochschulen, die heute auch internationale Forschungsprojekte haben, die sich vernetzen, die Partnerschaften eingehen. Wir hatten bis anhin nicht einmal eine Übersicht. Wir haben sie im Bereich der Universitäten bis heute noch nicht. Aber bezogen auf die Fachhochschulen bauen wir das jetzt auf, damit man sieht, wo überhaupt Kooperationen bestehen, wie wir das wirtschaftlich nutzen können und wie wir diese bestehenden Verbindungen in eine Strategie einbauen können. Und alle wissen jetzt, dass dieser Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" die Anlaufstelle ist. Das hat deshalb effektiv nur am Rande mit der KTI zu tun und hat offenbar bei vielen von Ihnen Fragen ausgelöst.

Ich hoffe, ich konnte diese beantworten. Schicken Sie mir Ihre Fragen sonst noch schriftlich, oder kommen Sie in mein Büro, und dann besprechen wir das noch. Aber ich möchte hier betonen: Die KTI läuft hervorragend, und ich habe keine anderen Meldungen schriftlicher Natur bei mir. Alles andere - die Gerüchteküche - ist für mich nicht relevant.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Nachdem ich vorher ein bisschen hart gefragt habe, möchte ich mich jetzt auch bei Ihnen für die ausführliche Antwort bedanken.

Wir wissen ja: Interpellationen macht man unter anderem auch, damit man schriftliche Antworten erhält. Diese Ausführungen hätte ich mir in der schriftlichen Antwort gewünscht, insbesondere die interessante Feststellung, dass es 15 Stellen sind. Genau das wollte ich wissen.

Ich denke, etwas muss klargestellt werden, auch zuhanden von Kollege Stadler: Niemand, selbst wenn kritisch eingestellt, bezweifelt die gute Arbeit der KTI. Das ist hier nirgends gesagt worden; einfach auch, damit Sie es gehört haben. Es geht nicht um das; es ging nur um diese Reorganisation.

In vielem bin ich vollkommen Ihrer Meinung, aber in einem - und es ist mir wichtig, das hier auch zu sagen - besonders: Ich finde auch, dass Personen, die Kritik haben, das direkt sagen sollen. Ich finde auch, dass Gerüchte bei der Konfliktbewältigung nichts bringen. Aber man muss den Leuten auch Brücken schaffen, damit sie Sachen nennen können, die sie vielleicht nicht auf dem Marktplatz nennen wollen. Aber das möchte ich hier klar sagen: Gerüchte reichen nicht.

In diesem Sinne danke ich für die ausführliche Antwort.

Leumann Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich muss auch noch Stellung beziehen. Grundsätzlich bin ich folgender Meinung: Wenn immer wieder gewisse Ungereimtheiten bestehen, die einem Parlamentarier zugetragen werden, dann ist es besser, dieser macht eine Interpellation, damit von bundesrätlicher Seite aus offiziell und öffentlich Stellung bezogen werden kann. Das war der Hintergrund meiner Interpellation. Seit sich die GPK damals mit dem BBT befasst hat, gab es immer wieder solche Sachen, die einfach nicht sauber sind.

In diesem Sinn ist der Fall für mich jetzt erledigt.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Damit sind diese Geschäfte erledigt.