Revirement d'opinion à l'OFEN au sujet du Wellenberg

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat wollte damals, als das neue Kernenergiegesetz geschaffen wurde, die zu jener Zeit bestehenden Kompetenzen der Kantone belassen. Er hat deshalb folgerichtig ein Tiefenlager Wellenberg ausgeschlossen; deshalb auch die Aussagen, der Wellenberg sei für den Bundesrat nicht mehr ein vorgesehener Standort. Das Parlament indes hat dies geändert und - gerade wegen der Entscheide des Kantons Nidwalden zum Wellenberg - im Kernenergiegesetz festgelegt, dass es für geologische Tiefenlager nur noch Bundesbewilligungen brauche. Mit dem neuen Kernenergiegesetz ist der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen auch für die Standortsuche verantwortlich. Gestützt auf diese Verantwortung und Kompetenz hat der Bundesrat am 2. April 2008 den Konzeptteil zum Sachplan geologische Tiefenlager verabschiedet und damit das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager festgelegt. Bezüglich Regionen und Wirtgesteine wurden im Konzeptteil bewusst keine Einschränkungen gemacht; solche Entscheide sind im jetzt laufenden Auswahlverfahren zu fällen.

Gemäss Konzeptteil müssen die Entsorgungspflichtigen in einem ersten Schritt Vorschläge für geologisch geeignete Standortgebiete erarbeiten. In Erfüllung dieses Auftrages hat die Nagra am 17. Oktober 2008 ihre Vorschläge beim Bundesamt für Energie eingereicht. Es erfolgen nun eine raumplanerische Bestandesaufnahme und die sicherheitstechnische Überprüfung, und erst nach einem Anhörungs- und Bereinigungsverfahren mit Einbezug der Kantone entscheidet dann der Bundesrat über die Aufnahme der vorgeschlagenen Standortgebiete in den Sachplan. Dies ermöglicht, dass neben den sicherheitstechnischen auch gesellschaftspolitische Aspekte in die Entscheidfindung einfliessen.

Es sind demnach keine Entscheide getroffen worden, und es handelt sich nicht um Vorschläge des Bundesrates.

von Rotz Christoph · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank für diese Erläuterungen. Ich möchte Sie aber fragen: Sie sind sich schon bewusst, dass da am Vertrauen gekratzt wird und dass die Bürgerinnen und Bürger, die schon zweimal Nein gesagt haben, dann tatsächlich zur Aussage kommen, die würden sowieso machen, was sie wollen? Wie hat sich der Bundesrat damals eingesetzt, um diesen Volksentscheid bei der Kernenergievorlage zu wenden!

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Nein, Herr von Rotz, ich hätte kein Verständnis dafür, wenn nun gesagt werden sollte, dass die doch machen würden, was sie wollen. Dieser Eindruck kann vielleicht bei einem allerersten Blick, bei einem ersten, undifferenzierten Blick, entstehen. Wenn man aber die Geschichte genauer ansieht, sieht man, dass es eben nicht so ist. Der Bundesrat hat nach der zweiten Abstimmung, nach dem zweiten Nein, gesagt, gestützt auf das damals geltende Recht: Nein, Wellenberg ist kein Standort mehr. Nachher ist das Parlament gekommen und hat gesagt: So kann es nicht weitergehen; wenn jeder Kanton selbst darüber entscheiden kann, ob bei ihm tatsächlich der Bau eines Endlagers erfolgen soll oder nicht, gibt es am Schluss nach der Sankt-Florians-Politik eine Nulllösung. Nach langen Debatten hat das Parlament entschieden, dass es der Bund sein wird, der die Kriterien festlegt.

Wir haben in einem langen, langen Entscheidprozess diesen Sachplan entwickelt, der zunächst jetzt einmal nur die geologische Möglichkeit auslotet. Da gehört diese Region in Gottes Namen eben auch dazu. Geologisch ist es möglich, dort ein Endlager zu errichten; das war schon vor der Abstimmung der Fall. Wenn wir es dann geologisch ausgelotet haben werden, werden in einem allerletzten Entscheid auch politische Kriterien eine Rolle spielen - es wird sicher auch eine Rolle spielen, dass diese Gegend schon zweimal Nein gesagt hat; das wird in diesen politischen Entscheid einbezogen. Ich ersuche nun die dortige Bevölkerung, dies - in Respekt dieses demokratischen Ablaufes - auch in seiner Differenzierung wahrzunehmen. Es kann gar nicht anders sein, als dass heute gesagt wird, dass diese Region in geologischer Hinsicht als Standort eines Endlagers infrage komme. Das ist folgerichtig und entspricht den Erkenntnissen, die wir schon vorher hatten.