Nouveau train de mesures en faveur de la place financière

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung auf den Finanzmärkten aufmerksam. Längerfristige Refinanzierungen für Finanzinstitute ohne Staatsgarantie bleiben weltweit äusserst schwierig. Zudem ist die Volatilität auf den Märkten und damit die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise nach wie vor überaus hoch.

Ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und damit eine Beurteilung der allfälligen Notwendigkeit eines zweiten Stützungspaketes - zum Beispiel in Form einer Staatsgarantie für neue Bankverbindlichkeiten - ist rein spekulativ. Eine diesbezügliche Aussage brächte lediglich das grosse Risiko einer Destabilisierung der Märkte mit sich. Zurzeit sieht der Bundesrat keine Veranlassung für eine entsprechende Intervention. Wir halten aber fest, dass für den Notfall die notwendigen Vorarbeiten ausgelöst sind. In einem solchen Fall würde der Bundesrat die gesetzliche Grundlage wenn immer möglich dem Parlament zum Entscheid unterbreiten.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Besten Dank für die Antwort. Interpretiere ich "wenn immer möglich" richtig so, dass ein nächstes Stützungspaket zugunsten des Finanzmarktes dem Parlament frühzeitig zur parlamentarischen Beratung und Entscheidung unterbreitet wird?

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ja, das muss so sein. Das ist unsere Pflicht, und wir betrachten das auch als unsere Pflicht.