Maintenir la place suisse dans les cinq premières

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe PDC/PEV/PVL

Die CVP/EVP/glp-Fraktion möchte unserem Land zum Ziel setzen, zu den Top Five, also zu den fünf besten Standorten in Europa zu gehören. Sie wissen, dass wir uns innert kürzerer Frist für dieses Jahr eine Triade von Steuerzielen gesetzt haben: Wir möchten primär endlich einmal die Familienbesteuerung verbessern, wir möchten die Mehrwertsteuerreform durchbringen, und wir möchten die kalte Progression regelmässig ausgeglichen haben. Hier, das können wir heute schon sagen, sind wir gut unterwegs. Aber wir haben den Blickwinkel etwas ausgeweitet. Mindestens mittelfristig muss sich unser Land wahrscheinlich auch überlegen, wie wir gemessen an unserer Unternehmenssteuerordnung zu den Besten dieses Kontinents gehören können. Es ist zwar so, dass die Schweiz im Vergleich aller OECD-Staaten heute immer noch mindestens zum vorderen Mittelfeld gehört, aber der Reformdruck hat mit Blick auf die anderen Staaten um uns herum massiv zugenommen. Der Steuerwettbewerb ist ausgeprägter geworden. Das ist an sich nichts Schlechtes. Steuerwettbewerb ist nicht nur eine Frage der Steuerhöhe, er ist eben auch eine Frage der Rechtssicherheit und der internationalen Kompatibilität.

Zum Stichwort Rechtssicherheit: Es darf nicht mehr geschehen, wie das im Fall der UBS-Kundendaten und der Vereinigten Staaten geschehen ist, dass Bankdaten aus der Schweiz auf Verfügung einer öffentlichen Behörde herausgegeben werden, bevor das zuständige schweizerische Gericht über entsprechende Beschwerden entschieden hat.

Zu den besten fünf Standorten gehören heisst, wir sollten vermeiden, dass uns noch einmal das Gleiche passiert, was uns in den Achtzigerjahren passiert ist. Die Schweiz war einer der führenden Standorte für Anlagefonds, und durch eine weniger gute Steuerpolitik, eine zu langsame Steuerpolitik haben wir diesen ganzen Sektor des Finanzplatzes an Luxemburg verloren - wahrscheinlich unwiederbringlich, muss man heute sagen. Dies sollte uns nicht mehr passieren.

In einer Krisenzeit besteht ja mindestens der Vorteil, dass eben überall Rechtsordnungen im Wanken sind. In einer solchen Zeit befinden wir uns, und wir glauben, dass sich die Schweiz in einer solchen Zeit nicht nur wie im Steuerstreit mit der Europäischen Union defensiv verhalten sollte, sondern eben auch kreativ, offensiv, zupackend. Wir sollten die Chancen sehen und packen, um die Ansiedlung neuer Firmen in der Schweiz zu ermöglichen. Herr Kollege Gysin hat vorhin einige zentrale Beispiele erwähnt. Es geht im Moment zentral um Fragen der konzerninternen Finanzierung. Obwohl die Schweiz ein internationaler Handelsplatz ist, ist es im Moment für einen Konzern nicht mehr attraktiv, das sogenannte Cash Pooling in der Schweiz zu machen. Man macht es dann einfach in anderen Ländern, vorzugsweise in den Niederlanden. Es ist auch nicht mehr attraktiv, eine Anleihenbegebung konzerninterner Art in der Schweiz zu machen. Man muss diese Geschäfte heute aus steuerlichen Gründen im Ausland machen.

Das ist nicht attraktiv, das ist veränderbar, und das ist zu einem guten Teil sogar auf einer haushaltneutralen Ebene veränderbar. Im Gegensatz zum Steuerstreit mit der Europäischen Union - um den geht es hier nicht, im Unterschied zum vorvorletzten Traktandum gemäss den Äusserungen von Herrn Kollege Fehr - sind die Steuerstrukturänderungen hier ohne Einnahmenausfälle machbar, jedenfalls in weiten Teilen. Diese Chancen, wofür eigentlich kein Geld, sondern nur Fantasie und Kreativität gebraucht werden, sollte die Schweiz packen.

Ich bitte Sie, auch im Sinne des Bundesrates, unsere Motion anzunehmen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich erlaube mir eine ziemlich harte Kritik an dieser Motion. Ich habe noch selten eine Motion gelesen, in der so viel heisse Luft verbreitet wird wie in dieser.

"Standort Schweiz unter den Top Five": Das tönt nach Tourismus-Agitation, aber nicht nach einem echten Steuersystem. Was heisst schon "unter den Top Five"? Mit welchen Instrumenten wollen Sie das messen? Welches sind die Indikatoren, die Sie hier anwenden wollen? Wenn es schon nicht nur die Steuerbelastung ist, die man noch messen kann und bei der wir im OECD-Vergleich recht gut dastehen, was ist es denn sonst? Was bedeutet zum Beispiel, dass wir uns so verhalten müssen, dass wir "internationale Kompatibilität" haben? Ich verstehe das nicht, und wenn schon, so, wie ich es verstehe, wäre das ein krasser Gegensatz zum "internationalen Steuerwettbewerb". Herr Bischof hat das vorher nicht ausgeführt. Ich weiss jetzt echt nicht, was das sein soll. Deshalb ist das relativ viel heisse Luft.

Dann auch die Frage bezüglich der Kantone: Diese wird einmal so und einmal anders beantwortet. Selbstverständlich seien die Kantone mit einzubeziehen, und hinterher steht dann wieder: "Steuerautonomie der Kantone". Und dann soll das Ganze auch noch über den neuen Finanzausgleich laufen. Auch da habe ich keine Ahnung, wovon Herr Bischof spricht. Er hat vorher auch dazu nichts gesagt.

Das Beispiel der UBS-Konten: einverstanden. Aber da wissen wir, was wir zu tun haben. Ich meine, viel wichtiger ist, dass wir intern endlich vorwärtsmachen, um dem Steuerstreit mit der EU aus dem Weg gehen zu können. Und da müssen wir gerade mit den Kantonen zusammenarbeiten; das ist richtig. Aber das ist etwas, das wir autonom und dringend machen sollen, und das hat nichts mit irgendwelchen Top Five zu tun.

Dass es das bundesrätliche Ziel ist, vorne dabei zu sein, ist mir auch klar, aber es stellt sich die Frage, welche Standorte Sie denn da vergleichen: Sind es Länder? Gilt da Jersey auch als Standort? Was ist da gemeint? Ich weiss ehrlich nicht, was Herr Bischof da meint. Wenn man einfach das Wort "Kreativität" in den Raum stellt, so klingt das zwar gut, bedeutet aber genauso wenig, wie wenn am WEF der "kreative Imperativ" ausgerufen wird. Ich weiss nicht, was seither geschehen ist; jedenfalls habe ich nichts wirklich Konkretes gefunden. Man kann sich ja solche Ziele setzen, aber dann muss auch konkret aufgezeigt werden, wie man dorthin kommen will und wie man es dann messen will. Meine grösste Sorge ist eigentlich die, dass man einfach irgendetwas Plakatives sagt, etwas, was gut klingt und gegen das niemand sein kann, ohne zu sagen, wie es dann umgesetzt werden soll.

Dann ist ja auch wunderbar, dass man es nach den Vorschlägen von Herrn Bischof auch grösstenteils haushaltneutral machen kann. Ich weiss auch nicht, wie das nun wieder gemeint ist. Und wenn ich an die Finanzkrise denke: Was war der Fehler? Man hat gemeint, es gebe Perpetuum mobiles, aber solche gibt es einfach nicht. Wer aus Geld Geld machen will, macht einen Fehler, und wer Veränderungen vornehmen will, die ihn an die Spitze bringen, ohne dass es etwas kostet, hat in meinen Augen auch ein vermeintliches Perpetuum mobile erfunden.

Bitte lehnen Sie diese Motion ab, sie hat absolut keinen Inhalt. Ich verstehe den Bundesrat nicht, dass er die Stossrichtung dieser heissen Luft - Luft dehnt sich in alle Richtungen aus - unterstützen kann.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es ist wahr: Diese Motion lässt viele Möglichkeiten offen; insofern schränkt sie uns in den Massnahmen und insbesondere im Weg nicht ein. Sie hat aber einen Vorteil: Sie setzt ein Ziel. Ich glaube, dass es gerade in der Steuerpolitik wichtig ist, dass man sich Ziele setzt. Natürlich kann man die Top Five definieren; es gibt schon Kriterien, heute schon, nach denen das geschieht. Das ist für mich das kleinere Problem. Anschliessend ist es aber eine Frage, wie man dieses Ziel erreicht und wie man das misst. Da haben wir gewisse Spielräume, das ist natürlich so. Insofern sind die Bemerkungen von Frau Fässler nicht neben der Realität. Sie werden uns sicher nicht übelnehmen, wenn wir diese Motion nachher konkretisieren müssen, wenn wir einzelne dieser Wege zu beschreiben haben.

Es wurden hier Elemente genannt, die in der Motion so nicht drin sind, zum Beispiel die Frage der Rechtssicherheit, die Frage auch der Strategie für den Finanzplatz, die Frage der Fonds, die Frage von gewissen Produkten, aber auch die Frage von gewissen Steuerstatus; all das ist gewissermassen unerwähnt. Wir sehen darin eine Chance, die Chance nämlich, dass der Bundesrat mit dem Parlament zusammen diesen Weg definieren kann. So verstehen wir diese Motion in erster Linie als eine Zielsetzung, als einen Anreiz und auch als eine Aufforderung, eben an der Spitze dieses Steuerwettbewerbs dabeizubleiben.

Deshalb sind wir bereit, diese Motion entgegenzunehmen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 115 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen