Konjunkturmassnahmen zugunsten von Schweizer KMU

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ich bin zu meiner Aufgabe quasi wie die Jungfrau zum Kind gekommen; aber ich nehme diese Funktion, so gut ich kann, gerne wahr und vertrete die Motion. Sie will Konjunkturmassnahmen zugunsten der Schweizer KMU, und sie besteht aus drei Teilen.

Buchstabe a betrifft eigentlich nicht speziell die KMU. Da heisst es, die Zahlfristen für Steuern seien um drei Monate zu verlängern, diese Massnahme werde auch von der OECD vorgeschlagen. Dieser Teil ist für mich bei der Begründung nicht der wichtigste.

Bei Buchstabe b hingegen geht es um die öffentliche Hand und ihre Funktion als Auftraggeberin. Man stellt fest, dass sich die öffentliche Hand beim Bezahlen der Unternehmen für deren Leistungen oftmals Zeit lässt - länger als die üblichen 20 oder 30 Tage, vielmehr sind 60, ja bis zu 90 Tage die Regel geworden. Das, meinen wir, ist absolut nicht akzeptabel. Stellen Sie sich vor, an welchem Hebel ein kleines Unternehmen sitzt, wenn die Gemeinde oder die Stadt, allenfalls sogar der Kanton oder gar der Bund auf der anderen Seite ist. Wie sollte ein KMU es sich auch leisten können, den Bund zu betreiben? Das wäre wahrscheinlich der letzte Auftrag, den es erhalten hätte, nicht nur auf dieser Stufe. Darum sind wir der festen Überzeugung, dass es ein Gebot der Fairness ist, dass auch die öffentliche Hand Dinge, die sie bezogen hat, innert der üblichen Fristen bezahlt. Die Frau Bundesrätin macht ja in der Antwort zu diesem Buchstaben der Motion darauf aufmerksam, dass man gewillt sei und auch die Amtsstellen entsprechend anweist, so zu handeln. Damit, kann man sagen, geht der Bundesrat bei Buchstabe b in die richtige Richtung.

Buchstabe c betrifft den zollfreien Einkauf bei Ankunft auf Schweizer Flughäfen, der beschleunigt einzuführen sei: Wir wissen, das bringt rund 80 Arbeitsplätze und 25 Millionen Franken. Das ist ein altes Anliegen, das eigentlich auch längst aufgegleist ist.

Jetzt könnte man sagen, die Buchstaben b und c könnten ohne Probleme angenommen werden. Ich beantrage, dass man einzeln abstimmt.

Bei Buchstabe a ist mir klar, dass man da auch die Kantone fragen müsste; wir können ja nicht einfach die Zahlfristen für Steuern hinausschieben, es sei denn, es wäre nur für die direkte Bundessteuer. Dann fände ich allerdings, das wäre nicht die relevanteste Massnahme für die KMU. Die Buchstaben b und c hingegen könnten wir ohne Weiteres annehmen und die Motion dann abschreiben, wenn die Anliegen erfüllt sind. Wir konnten in der Antwort ja lesen, dass der Bundesrat für diese Anliegen offen ist. Mehr noch: Er hat bereits gehandelt und entsprechende Schritte in die richtige Richtung aufgezeigt.

Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, Frau Bundesrätin, wenn wir - im Sinne eines jungfräulichen Kompromissvorschlags - einzeln abstimmen könnten.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, und zwar von sämtlichen Punkten, und ich habe - Entschuldigung, Herr Germann - keine neuen Argumente gehört, aufgrund derer ich an dieser Position etwas ändern könnte oder wollte. Die Motion entspricht der praktisch identischen Motion 09.3252 der SVP-Fraktion. Sie unterscheidet sich in einem Punkt, nämlich darin, dass die Zahlungsfrist in der Motion Jenny 20 Tage beträgt und diejenige in der Motion der SVP-Fraktion 10 Tage; diese ist also noch ambitiöser.

Vielleicht zuerst zu Buchstabe a, zu den Zahlfristen für die Steuern: Hier betrifft ein Argument, das wir in der Begründung bereits erwähnt haben, die Mehrwertsteuer. Zum Zeitpunkt der Einstellung der entsprechenden Massnahme müssten die Unternehmen gleichzeitig die Steuern verschiedener Zeitperioden bezahlen und wären bei der Umsetzung der Motion dann mit Liquiditätsproblemen konfrontiert. Im Fall von vorübergehenden Schwierigkeiten können die Unternehmen schon heute mit der Verwaltung über Fristen verhandeln; eine zusätzliche Massnahme erachten wir hier gerade bei der Mehrwertsteuer als unnötig. Bei der direkten Bundessteuer haben wir ebenfalls in der Begründung dezidierte Antworten dargelegt. Die Kantone sind hier für die Erhebung der direkten Bundessteuer zuständig. Es gäbe grosse technische Schwierigkeiten bei der Anpassung allein schon der Software in den Kantonen. Auch deshalb ist das für uns nicht praktikabel.

Was Buchstabe b betrifft, so bin ich mit dem Grundanliegen einverstanden, dass gerade jetzt, in dieser Konjunkturlage, die öffentliche Hand möglichst schnell ihren Verpflichtungen nachkommen sollte. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat deshalb bereits im März alle Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung aufgefordert, die vereinbarten Zahlungen zügig abzuwickeln und die Fristen einzuhalten. Aber auch hier gibt es sehr unterschiedliche Fristen, und ich kann deshalb nicht sagen, ob es dann 10 oder 20 Tage sind. Das ist einfach nicht machbar und kann auch nicht für alle Verwaltungseinheiten einheitlich geregelt werden.

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass wir diesbezüglich auch mit den Kantonen im Gespräch sind. Ich hatte gerade ein Treffen mit dem Präsidenten der Baudirektorenkonferenz, weil aus der Bauwirtschaft solche Anliegen an uns herangetragen worden waren. Auch die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren kümmert sich derzeit um diese Frage und prüft, inwiefern Zahlungsfristen bei den privaten wie auch bei den öffentlichen Bauherren generell gekürzt werden können. Diese Abklärung ist noch ausstehend. Insofern ist aber Ihr Anliegen dort aufgenommen.

Ja, Herr Germann, es tut mir leid, Ihre Anliegen respektive die Ihres Kollegen Jenny und der SVP tendieren, was die "Fristigkeiten" in Litera b betrifft, zweifelsfrei in eine richtige Richtung. Wir brauchen dafür aber keine gesetzliche Grundlage; das ist Vollzug. Das soll, sei es in 10 oder 20 Tagen, effizient erfolgen und damit nicht zum Nachteil der Gläubiger.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich ziehe Buchstabe a zurück. Bei den beiden anderen Buchstaben b und c plädiere ich für Annahme.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Bst. a - Let. a

Zurückgezogen - Retiré

Bst. b - Let. b

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 5 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen

Bst. c - Let. c

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 4 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen