Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe dem schriftlichen Bericht noch etwas beizufügen: Wir haben diese Thematik ja auch gestern behandelt; wir hatten eine Motion aus dem Nationalrat (08.3510) und ein Postulat der SiK-SR (09.3737). Die Motion wurde in abgeänderter Form angenommen; sie hat eine Aufstockung beim Grenzwachtkorps zum Inhalt. Dem Anliegen der vorliegenden Motion wird also auf diese Weise Rechnung getragen. Wir sind deshalb, wie wir im Bericht zum Ausdruck gebracht haben, der Meinung, dass keine weiteren Massnahmen notwendig seien.

Wir beantragen Ihnen ohne Gegenstimme und in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die Ablehnung dieser Motion.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté