Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei der Motion 09.3300 geht es um die Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten. Dazu möchte ich festhalten, dass ein Teil des Anliegens dieser Motion in das Paket von acht Motionen eingepackt ist, mit dem eine gesamthafte Überprüfung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verlangt wird. Es ist also nicht so, dass wir alles unter den Tisch wischen, aber wir müssen die Motion ablehnen, weil sie unter anderem fordert, dass Artikel 42 Absatz 4 StGB gestrichen wird. Das Grundanliegen hingegen wird bei der Überprüfung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches zur Diskussion gestellt werden. Das wollte ich ergänzend festhalten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission, der mit dem Antrag des Bundesrates in Übereinstimmung steht, zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté