Demande de renseignements des Etats-Unis d'Amérique relative à UBS SA. Accord

Intervention de procédure

Vor der Abstimmung zum Eintreten auf das Geschäft 10.038, "Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen", sind die Motionen des Ständerates 09.4089 Fetz Anita, "Begrenzung des Steuerabzuges für Millionen-Boni", und 10.3351 WAK-SR, "Steuerliche Behandlung von Boni", zu beraten, und es ist darüber abzustimmen. Sofern nötig, ist die Abstimmung über das Geschäft 10.038 auf Dienstag, 8. Juni 2010, zu verschieben, damit die WAK-NR am Dienstag, 8. Juni 2010, vor 08.00 Uhr diese beiden Motionen zuhanden des Nationalrates vorberaten kann.

Das Büro hat die Motionen der WAK sofort zuzuweisen.

Motion d'ordre Baader Caspar

Avant de voter l'entrée en matière sur l'objet 10.038, "Demande de renseignements des Etats-Unis d'Amérique relative à UBS SA. Accord", il convient d'examiner les motions du Conseil des Etats 09.4089 Fetz Anita, "Limitation du montant déductible des bonus versés par millions", et 10.3351 CER-CE, "Traitement fiscal des bonus", et de voter sur celles-ci. Au besoin, le vote sur l'objet 10.038 est repoussé au mardi 8 juin 2010 pour que la CER-CN puisse procéder à l'examen préalable des deux motions précitées, à l'intention du Conseil national, le mardi 8 juin 2010 avant 8 heures.

Le Bureau attribue immédiatement les motions à la CER.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wir kommen zum Ordnungsantrag, der von Herrn Caspar Baader eingereicht wurde.

Ich kann Sie bei dieser Gelegenheit noch auf einen weiteren Ordnungsantrag von Herrn Neirynck hinweisen. Er möchte die nun folgenden Geschäfte in Kategorie IIIa behandeln. Da dieser Antrag erst die Detailberatung betrifft, werden wir nach der Eintretensdebatte darüber befinden.

Baader Caspar · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie wissen es: Die SVP-Fraktion hat öffentlich erklärt, dass sie bereit ist, diesem Staatsvertrag mit den USA als geringerem Übel zuzustimmen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

1. Das Parlament lehnt den Planungsbeschluss mit dieser neuen Unternehmenssteuer ab, sodass diese definitiv vom Tisch ist.

2. Das Parlament sorgt mit einer Motion dafür, dass das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz geändert wird und es nicht wieder zum Abschluss eines solchen rechtswidrigen Staatsvertrages durch den Bundesrat kommt.

Der Ständerat ist auf den Planungsbeschluss des Bundesrates nicht eingetreten, und Sie haben heute über einen gleichlautenden Antrag der Mehrheit der WAK-NR zu entscheiden. Damit wäre grundsätzlich eine erste Bedingung erfüllt. Zudem ist im Ständerat in Aussicht gestellt worden, dass der auf Herrn Gutzwiller zurückgehenden Kommissionsmotion 10.3354 zugestimmt wird, mit welcher die Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss von Staatsverträgen eingeschränkt werden soll und für die vorläufige Anwendung von solchen Staatsverträgen Bedingungen eingeführt würden. Die WAK-NR hat die analoge Motion 10.3366 eingereicht, über welche Sie ebenfalls noch zu befinden haben werden.

Jetzt zur Crux: Genau die neue Unternehmenssteuer, die mit dem Nichteintreten auf den Planungsbeschluss wegfallen sollte, will der Ständerat auf dem Wege der Motion Fetz 09.4089 und der Motion 10.3351, "Steuerliche Behandlung von Boni", jetzt aber doch einführen. Wir lassen uns nicht auf diesem Wege austricksen. Wir verlangen mit dem Ordnungsantrag vollständige Klarheit über die Frage dieser neuen Unternehmenssteuer vor der Abstimmung über den Staatsvertrag. Es handelt sich hier um eine Grundsatzfrage. Im Moment soll die Steuer für Banken und Finanzinstitute eingeführt werden. Es geht aber nicht lange, dann haben wir sie unter dem Titel Rechtsgleichheit für alle Betriebe in diesem Land.

Wir wollen wissen, ob der Nationalrat diese neue Steuer auch will, wie der Ständerat, oder ob er dagegen ist. Daher verlange ich mit meinem Ordnungsantrag, dass vor dem Eintreten über den Staatsvertrag über diese beiden Motionen zu entscheiden ist. Dazu ist es notwendig, dass das Büro diese der WAK des Nationalrates zuweist und die WAK morgen früh noch eine Sitzung abhält. Dann können wir morgen vor der Eintretensabstimmung über den Staatsvertrag definitiv darüber entscheiden. Das Büro der WAK hat mir versichert, dass alles bereit wäre, um diese Sitzung durchzuführen.

Sollten Sie diesem Ordnungsantrag nicht zustimmen, bedeutet das für uns, dass Sie, die Sie diesen Ordnungsantrag hier drin ablehnen, diese neue Unternehmenssteuer der Linken wollen. Wir lassen nicht mit uns spielen: Ohne Klarheit über diese Frage werden wir morgen den Staatsvertrag ablehnen, weil unsere Bedingungen dann nicht erfüllt sind.

Wenn Sie diesem Staatsvertrag mit der SVP zusammen zum Durchbruch verhelfen wollen, bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Ordnungsantrag zu, und helfen Sie mit, über diese neue Unternehmenssteuer, welche unter dem Deckmantel "Boni-Steuer" daherkommt, Klarheit zu schaffen.

Engelberger Edi · Mit-M · Conseil national · Nidwald · Groupe radical-libéral

Das Büro beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Ordnungsantrag Baader Caspar abzulehnen. Das Büro ist der Ansicht, dass es nicht möglich ist, diese Motionen in so kurzer Frist bzw. einem so kurzen Zeitraum, morgen Vormittag zwischen 7 und 8 Uhr, sorgfältig und vertieft zu beraten. Die Motion Fetz 09.4089 und die Motion WAK-SR 10.3351 sind von so grosser politischer Wichtigkeit und enthalten so viel politischen Zündstoff, dass sie der Kommission auf dem ordentlichen Weg zugewiesen werden müssen. Deshalb hat das Büro mit 8 zu 4 bei 1 Enthaltung die sofortige Zuteilung an die WAK-NR abgelehnt. Das heisst, beide Motionen werden zusammen mit anderen Motionen am Ende der Session durch das Büro den verschiedenen Kommissionen zugewiesen. Die Zuteilung an die WAK-NR ist klar unbestritten.

Ich beantrage Ihnen im Namen der grossen Mehrheit des Büros - ich wiederhole: 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung bzw. 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung - den Ordnungsantrag Baader Caspar abzulehnen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Wir werden diesen Ordnungsantrag ablehnen. Was wir in den vergangenen Wochen und Tagen im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag erlebt haben, ist der Versuch der parteipolitischen Profilierung: nach dem Nein ein Ja, dann wieder ein Nein und eventuell doch ein Ja, falls diese und jene Bedingungen erfüllt werden und irgendwelche Verknüpfungen zustande kommen. Sagen Sie doch einfach Ja, oder sagen Sie halt eben Nein, und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Aber hören Sie auf mit diesen Spielen und mit ständig neuen, zusätzlichen Bedingungen. Das ist ein Trauerspiel, geschätzte Damen und Herren der SVP-Fraktion, und eines Parlamentes nicht würdig.

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Auch die SP-Fraktion lehnt den Ordnungsantrag der SVP ab. Es ist eine einzige Zwängerei, die die SVP-Fraktion hier veranstaltet. Es sollen zwei Motionen traktandiert werden, die noch nicht einmal in einer Kommission diskutiert worden, geschweige denn einer solchen zugewiesen worden sind. Zudem nahm Herr Wandfluh, der Präsident der WAK, der diesen Antrag Ende letzter Woche dem Büro brieflich vorgelegt hat, offenbar nicht einmal mit seiner eigenen Kommission ernsthaft Rücksprache. Aber sehr wahrscheinlich sind in dieser Sache auch Sie, Herr Wandfluh, nur Befehlsempfänger. Es ist ein unwürdiges Theater, meine Damen und Herren, meine Herren insbesondere der SVP, das Sie uns hier vorführen. Sie kommen jeden Tag mit neuen Bedingungen zum Staatsvertrag; bei all diesen Kehrtwendungen, die Sie hier vollziehen, wird einem ganz schlecht und schwindlig.

Die SP-Fraktion wird diesen Ordnungsantrag ablehnen.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe radical-libéral

Die FDP-Liberale Fraktion war von Anfang an für diesen Staatsvertrag. Die FDP-Liberale Fraktion war von Anfang an gegen eine Boni-Steuer. Deshalb hat die FDP in der nationalrätlichen WAK einen Antrag für eine Motion gestellt, als Alternative zum Planungsbeschluss. Eine Motion, die die "Too big to fail"-Problematik aufnimmt, aber eben ohne Boni-Steuer. Das Glaubensbekenntnis gegen die Boni-Steuer können Sie also bei der traktandierten Motion "Too big to fail" abgeben.

Die SVP-Fraktion will nun zweimal beichten: über diesen Ordnungsantrag, den sie stellt, und bezüglich der Motionen des Ständerates, die nun auch noch traktandiert werden sollen. Die FDP-Fraktion ist inhaltlich gegen diese beiden Motionen, aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP, sind genug der Bedingungen gestellt. Es geht hier schon lange nicht mehr um die Sache, sondern das ist jetzt nur noch eine Zwängerei. Schön, dass Sie sich bezüglich Ablehnung der Boni-Steuer der FDP angeschlossen haben. Ich habe es gesagt, man kann dieses Bekenntnis über Nichteintreten auf den Planungsbeschluss und über die Zustimmung zur Motion der WAK-NR "Too big to fail" abgeben. Sie haben die Verantwortung für ein Ja oder für ein Nein zum Staatsvertrag.

Ich ersuche Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen; unsere Fraktion wird dies jedenfalls tun.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Baader Caspar ... 58 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen