Renouvellement du Fonds suisse pour le paysage

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Der Fonds Landschaft Schweiz wurde 1991 zum Anlass der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft gegründet. Das Parlament wollte damals "etwas schaffen, das etwas von bleibendem Wert, namentlich für die kommenden Generationen in unserem Land, darstellen sollte". Dieses gleiche Parlament hat damals, 1991, einen Kredit von 50 Millionen Franken für die Dauer von zehn Jahren bewilligt. 1999 wurde der Verlängerung dieses Fonds um weitere zehn Jahre zugestimmt.

Heute sind wir wieder in der gleichen Situation. Der Ständerat hat auf Initiative eines seiner Mitglieder, Herrn Ständerat Bischofberger, mit 25 zu 3 Stimmen einer zweiten Verlängerung um zehn Jahre zugestimmt. Der Initiant hat zu diesem Thema zweimal in der UREK vorgesprochen, zum ersten Mal, als er am 26. Januar 2009 die UREK des Nationalrates im Auftrag der Schwesterkommission des Ständerates gebeten hat, der Initiative in einer ersten Phase Folge zu geben. Das hat Ihre vorberatende Kommission dann mit 16 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen auch getan. Am 23. März 2010 hat Ihre vorberatende Kommission mit 18 zu 8 respektive 17 zu 9 Stimmen schliesslich Eintreten auf die beiden Vorlagen beschlossen. In der Gesamtabstimmung hat die UREK diesen beiden Vorlagen mit 18 zu 8 Stimmen und mit 17 zu 8 Stimmen zugestimmt.

Der Vertreter der UREK des Ständerates hat in seiner Argumentation vor unserer Kommission ausgeführt, dass in diesen bald zwanzig Jahren, die seit der Gründung des Fonds Landschaft Schweiz vergangen sind, in allen Landesgegenden rund 1400 lokale und regionale Projekte zur Erhaltung und Aufwertung von naturnahen Kulturlandschaften mit insgesamt mehr als 100 Millionen Franken unterstützt werden konnten. Es wurde damit ein Mehrfaches an Investitionen ausgelöst, annähernd 400 Millionen Franken, die grundsätzlich der Schönheit der Schweizer Landschaft zukommen. Diese 400 Millionen Franken Investitionen kamen nicht zuletzt auch deshalb zustande, weil sich die Kantone - freiwillig, aber in einem guten Ausmass -, die Gemeinden und auch Stiftungen und Privatpersonen zusammen mit dem Fonds Landschaft Schweiz für dieses Anliegen engagiert haben. Diese Argumente vermochten die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu überzeugen, sodass sie ebenfalls zu diesem Schluss kam und, wie gesagt, mit den erwähnten Ergebnissen dieser Vorlage zugestimmt hat.

Zum Minderheitsantrag Wasserfallen äussere ich mich namens der Kommission in der Detailberatung. Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass am Schluss der Debatte beim Finanzierungsbeschluss die Ausgabenbremse zum Tragen kommt und somit das qualifizierte Mehr erforderlich ist. Das bedingt für all jene, die zustimmen wollen, eine gute Ratspräsenz.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Vous l'avez entendu, le Fonds suisse pour le paysage a été créé en 1991 par l'Assemblée fédérale. Le but était d'apporter un soutien financier direct "qui trouve son application partout où il y a volonté de sauvegarder un paysage et ses valeurs naturelles et culturelles et où cette initiative a besoin d'une aide financière directe le moins bureaucratique possible". Cette fondation est appréciée aux niveaux communal, cantonal et même international, pour son activité en faveur de la protection du patrimoine paysager naturel et construit.

A un premier crédit de 50 millions de francs a succédé un deuxième d'un montant identique, et, avec ces 100 millions de francs, plus de 1450 projets pour le paysage et la nature ont été financés. Les investissements se situent entre 300 et 400 millions de francs et proviennent de cantons, de communes, de fondations et de privés. Vu la qualité des résultats, je ne doute pas qu'à une large majorité, vous adopterez une troisième tranche de 50 millions de francs.

La commission, par 18 voix contre 8 et par 17 voix contre 9, a adopté les deux projets. Je vous recommande de faire de même.

Stump Doris · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage sowie die Weiterführung des Beitrags an den Fonds Landschaft Schweiz von 50 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre.

Der Fonds Landschaft Schweiz arbeitet seit bald zwanzig Jahren sehr erfolgreich. Obwohl der Bundesrat die weitere Finanzierung des Fonds ablehnt, hat auch er die bisher geleistete Arbeit sehr gelobt. Er schreibt in seiner Stellungnahme: "Der FLS erfüllt seine Aufgaben unbürokratisch und setzt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel effizient ein. Sein Leistungsausweis ist beeindruckend." Dieses Projekt soll jetzt gemäss Bundesrat nicht mehr fortgesetzt werden.

Die Kommission hat entschieden, sie wolle hinter diesem Projekt stehen und das, was auch von den Kantonen geschätzt wird, weiterführen. Wir haben von verschiedenen Regierungsräten aus den Kantonen Stellungnahmen erhalten. Der freisinnige Aargauer Regierungsrat Peter Beyeler sagte: "Mit dem FLS besteht ein Instrument, das Zusammenarbeit von Kanton, Bund und Privaten ermöglicht." SVP-Regierungsrat Jakob Stark aus dem Kanton Thurgau weiss, dass viele Projekte im Kanton nicht hätten umgesetzt werden können, wenn der Fonds nicht mitgetragen hätte. Auch der CVP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden kann berichten, dass die Leute des Fonds die Projektträger konstruktiv beraten und effizient kontrollieren. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone betonte, dass der Fonds die Eigeninitiative vor Ort fördere und deshalb sinnvoll sei. Der Fonds löst mit seinen Unterstützungen ein Mehrfaches an Investitionen von Kantonen, Gemeinden und Privaten aus und hilft damit, die Schweizer Landschaft weiterhin zu schützen.

Wenn nun der Bundesrat die Fortsetzung der Finanzierung des Fonds Landschaft Schweiz ablehnt, dann tut er dies aus rein finanziellen Überlegungen. Damit würde aber eine sinnvolle und wichtige Institution aufgegeben, und das, was wir vor zwanzig Jahren erreichen wollten, nämlich "etwas von bleibendem Wert, namentlich für die kommenden Generationen", würde infrage gestellt.

Der Landschaftsschutz ist nur dann wirksam, wenn er dauernd ausgeübt wird, und nicht, wenn einmal zehn Jahre etwas gemacht wird und dann die nächsten zehn Jahre nichts oder sehr viel weniger gemacht werden kann. 1990 haben wir 50 Millionen für zehn Jahre beschlossen, haben das vor zehn Jahren wiederholt, und wir möchten jetzt nochmals 50 Millionen Franken für weitere zehn Jahre in diesen Fonds legen. Wenn Sie die Teuerung der letzten zwanzig Jahre anschauen, dann sehen Sie, dass es eigentlich mindestens 60 Millionen sein müssten. Es wurde aber nicht beantragt, den Beitrag zu erhöhen, weil die Organisation auch nicht als unverschämt dastehen will. Es wäre auch möglich gewesen, den Fonds in eine ständige Institution beim Bund überzuführen, mit dem Ergebnis, dass dann jährlich beim Budget die Beiträge diskutiert werden müssten. Wir kamen zum Schluss, dass es besser ist, wenn der Fonds Landschaft Schweiz unabhängig von der Verwaltung und von jährlichen Budgetprozessen bleibt.

Das muss für uns im Vordergrund stehen: Die schweizerische Landschaft muss geschützt werden, weil sie von allen Seiten bedroht ist. Deshalb sind die Projekte des Fonds Landschaft Schweiz so wichtig. Mit Renaturierungen, mit der Anpflanzung und Pflege von Hochstamm-Obstbäumen sowie mit dem Aufbau von Naturparkprojekten wird auch die Biodiversität erhalten, was dringend nötig ist.

Der Fonds hat sich bewährt und ist weiterhin nötig. Deshalb bitte ich Sie, dem Projekt zuzustimmen und bei der Finanzierungsvorlage den Antrag abzulehnen, der will, dass die Gelder, die für den Fonds gesprochen werden, innerhalb des UVEK-Budgets kompensiert werden müssen.

Parmelin Guy · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans ce dossier, il est instructif de lire l'analyse et les différents arguments développés par le Conseil fédéral. Il fait une analyse approfondie de l'historique de ce fonds, démontre à l'envi l'effet levier et bénéfique des moyens financiers alloués au niveau de la réalisation des objectifs assignés au fonds. Il prouve que cela a déclenché, au niveau des régions, des cantons, des communes, des particuliers parfois, des investissements très bien ciblés et judicieux. Bref, tout est là pour justifier une reconduction de ce fonds pour une nouvelle période de dix ans. Mais de manière surprenante, après avoir dressé un bilan en forme de louange envers l'activité de ce fonds, le Conseil fédéral tire la conclusion que pour de strictes raisons budgétaires, il ne faut pas renouveler l'expérience.

Il est tout de même bizarre que lorsque des moyens financiers sont bien investis, on en arrive à dire: "OK, c'est bien, mais on stoppe l'exercice définitivement", alors que dans d'autres circonstances, malgré des bilans parfois plus qu'en demi-teinte, en ce qui concerne les fonds alloués par la Confédération, on persiste dans l'erreur en continuant à distribuer des moyens financiers à mauvais escient.

La majorité du groupe UDC a donc jugé qu'il était nécessaire au moins d'entrer en matière pour analyser correctement le bilan général du fonctionnement de ce fonds. Le groupe UDC en revanche soutiendra la minorité Wasserfallen qui prône judicieusement une compensation au niveau des postes budgétaires portant sur les activités du fonds.

En conclusion, le groupe UDC vous propose d'entrer en matière et, à l'arrêté fédéral 2, de soutenir la minorité Wasserfallen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

700 Jahre Eidgenossenschaft - dafür schenkte man der Schweiz ein überaus effizientes Instrument, um die Schönheit und Einmaligkeit unserer Landschaft zu erhalten, nämlich den Fonds Landschaft Schweiz. Das Parlament wollte damals mit diesem Fonds bewirken, dass wir für die kommenden Generationen etwas von unseren landschaftlichen und kulturellen Schönheiten erhalten können. Während zehn Jahren standen jedes Jahr 5 Millionen Franken für diesen Schutz zur Verfügung. Den 5 Millionen Franken stand aber bereits damals gegenüber, dass täglich Kulturland in der Grössenordnung von zehn Fussballfeldern überbaut wurde. Dies mag an den Kampf von Tell gegen Gessler erinnern.

Trotz der sehr beschränkten Mittel war der Fonds Landschaft Schweiz in den ersten zehn Jahren seiner Existenz sehr erfolgreich. Deshalb hat das Parlament 1999 beschlossen, die Finanzierung des Fonds um zehn Jahre zu verlängern. Denn dank dem Fonds konnten viele kleine Projekte zur Erhaltung unserer naturnahen Kulturlandschaft verwirklicht werden. Gezielt, überlegt und unbürokratisch werden die 5 Millionen Franken des Bundes eingesetzt. Das Instrument der Rest- und Anschubfinanzierung hat einen Multiplikatoreffekt. Die bisherigen Bundesgelder lösten so Investitionen in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Franken aus.

In der noch nicht ganz zwanzigjährigen Geschichte des Fonds wurden über 1600 lokale und regionale Projekte zur Pflege und Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften unterstützt. Wer sich die Zeit nimmt, einige dieser erfolgreichen Projekte etwas im Detail zu studieren, wird sich des enormen Mehrwerts bewusst. Typische Kulturlandschaften und Natur- und Landschaftsbilder bleiben uns dank dem Fonds erhalten. In jedem Kanton hat der Fonds sichtbare Spuren hinterlassen. Der Fonds Landschaft Schweiz hat sich bewährt und soll deshalb um weitere zehn Jahre verlängert werden. Deshalb ist die grüne Fraktion für Eintreten auf die Vorlage.

Sogar der Bundesrat hält den Leistungsausweis des Fonds Landschaft Schweiz für beeindruckend, kommt dann aber zum Schluss, dass man diesen im Rahmen der Sparmassnahmen gleichwohl streichen sollte. Das ist eine kurzsichtige Politik, weil Investitionen in Landschafts- und Naturschutz nicht einmalig sein sollen. Man muss Landschaft und Natur unterhalten; wenn wir das nicht machen, sind die Millionen von Franken, die bisher investiert wurden, eigentlich schlecht investiert. Unsere Landschaft ist eine begrenzte Ressource; sie ist gleichzeitig auch eine wichtige Ressource für verschiedene Lebewesen. Kulturlandschaften zu erhalten bedeutet deshalb auch, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schützen. Eine Investition in den Fonds Landschaft Schweiz kommt also auch der Biodiversität zugute. Der Fonds Landschaft Schweiz ist daher auch ein Biodiversitätsfonds und darf im Jahr der Biodiversität sicher nicht einfach als Sparmassnahme gestrichen werden.

Auch wir Menschen profitieren von schönen Landschaften. Sie dienen uns als Naherholungsgebiete, und sie sind auch das Kapital für unseren Tourismus. Herr Ständerat Ivo Bischofberger bezifferte den Wert der Landschaft für den Tourismus auf über 70 Milliarden Franken. Im Vergleich dazu sind die 5 Millionen Franken Investitionen für die Werterhaltung fast ein bisschen knauserig, dies insbesondere auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die Nachfrage für Unterstützungsgelder des Fonds in den letzten Jahren stark gewachsen ist und die Teuerung seit 1991 nie ausgeglichen wurde.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten.

Schmidt Roberto · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

Die CVP/EVP/glp-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die beiden Vorlagen einzutreten, den Fonds um weitere zehn Jahre zu verlängern und ihm ohne Kompensation in anderen Budgetpositionen 50 Millionen Franken zu gewähren.

Der Fonds erbringt eine äusserst wertvolle Leistung und trägt viel zu einer attraktiven Kulturlandschaft in der Schweiz bei. Gerade naturnahe Landschaften sind oftmals dem Zerfall ausgesetzt, sei es durch die Zersiedelung oder den Bau von Infrastrukturen, sei es aber auch schleichend, sodass man es kaum bemerkt - plötzlich fehlen sie einfach, diese schönen Landschaften. Mit gesetzlichen Verboten und Geboten allein kann man sie nicht erhalten. Wir brauchen aktive Massnahmen wie eben den Fonds Landschaft Schweiz. Gerade bei der neuen Regionalpolitik ist mehr denn je auch der ländliche Raum gefordert, nicht nur Subventionen zu kassieren, sondern mit nachhaltigen Projekten auch mehr Wertschöpfung zu erzielen. Die schönen Landschaften sind der Rohstoff für diese Wertschöpfung, und diesen Rohstoff müssen wir erhalten.

Gerade in den wirtschaftsschwachen Randregionen und in den strukturschwachen Berggebieten sind die positiven Auswirkungen des Fonds unverkennbar. Jede und jeder hier im Saal muss ehrlich gestehen, dass der Fonds in den letzten zwanzig Jahren eine Superarbeit geleistet hat: effizient, praxisnah, mit einer schlanken Organisation und einem geringen administrativen Aufwand. Er hat vor allem auch sehr lobenswerte Anreize zur Selbsthilfe geschaffen, indem er keine eigenen Projekte realisiert, sondern die Initiative den Regionen überlassen hat.

Das anerkennt selbst der Bundesrat, und darum begreifen wir nicht, wie er gegen die Verlängerung sein kann. Persönlich gehe ich davon aus, dass der Nichteintretensantrag des Bundesrates nur ein taktischer Antrag ist. Der Bundesrat will das Parlament gerade dort zum Sparen zwingen, wo er von vornherein weiss, dass es nicht mitmacht. So kann man die Verantwortung auch abwälzen; redlich ist das nicht. Auch der vom Bundesrat vorgebrachte Verweis auf andere Förderinstrumente ist sachlich irreführend. Die neue Regionalpolitik beispielsweise fördert wirtschaftsorientierte Projekte und damit eben gerade nicht Projekte im Bereiche des Fonds Landschaft Schweiz. Auch die Mittel vom Bafu für die regionalen Naturpärke reichen knapp für den Betrieb dieser Pärke, nicht aber auch noch für die Umsetzung von Landschaftspflege. Gerade die Aufgaben und die Bedeutung dieser Pärke werden ständig zunehmen, und man kann ihnen nicht jetzt schon Mittel wegnehmen, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben zu arbeiten. Darum wird sich unsere Fraktion auch gegen eine Kompensation wehren, sei es im Bafu, sei es in der Landwirtschaft oder wo auch immer. Wir können nicht für den Bereich der Landschaftspflege den anderen Bereichen noch Geld wegnehmen.

In den letzten zwanzig Jahren hat der Fonds nicht nur diese 100 Millionen Franken investiert; es kamen noch viele zusätzliche Gelder von Kantonen, Gemeinden, Stiftungen und Privatpersonen dazu, die diese Anstossfinanzierung ausgelöst hat. Man spricht von 300 bis 400 Millionen Franken. Das war eine wichtige Anstossfinanzierung für innovative Projekte. Was wollen wir noch mehr? Der Erfolg ist gut, die Bilanz ist positiv. Die Schweiz rühmt sich immer wieder ihrer wunderschönen Landschaft, zu Recht. Erhalten wir diese Landschaft auch künftigen Generationen, denn auch für sie wird es wichtig sein, diesen "Rohstoff" zu haben, um daraus Wertschöpfung zu erzielen.

Treten Sie auf beide Vorlagen ein, lehnen Sie eine Kompensation ab, und folgen Sie den Beschlüssen der Mehrheit der Kommission.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Conseil fédéral · Zurich

Was die Hauptsache angeht, haben wir uns ja entsprechend gewunden. Nachdem jetzt Einigkeit zwischen der nationalrätlichen Kommission und dem Ständerat besteht, muss ich mich namens des Bundesrates dieser Mehrheit unumwunden beugen. Ich tue das auch.

Ich nehme an, dass wir noch zum Minderheitsantrag kommen werden. Dazu muss ich mich dann allerdings auch äussern.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Jetzt bin ich nicht ganz schlau geworden, Herr Bundesrat. Aus der Kommission liegt kein Nichteintretensantrag vor. Auf der Fahne haben wir einen Nichteintretensantrag des Bundesrates. Wie ich Ihrem Votum entnehme, halten Sie diesen Nichteintretensantrag jetzt nicht mehr aufrecht. Deshalb wäre dann auch die Abstimmung obsolet. Aber das müssen Sie wissen, Frau Präsidentin.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Conseil fédéral · Zurich

Mental halte ich natürlich am Bundesratsantrag fest, aber wenn Sie Freude daran haben, den Gesamtbundesrat einstimmig "abzuschlachten", dann tun Sie es. Ich halte den Kopf hin.

Vote

1. Bundesgesetz betreffend die Änderungen des Bundesbeschlusses über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften

1. Loi fédérale portant modification de l'arrêté fédéral accordant une aide financière en faveur de la sauvegarde et de la gestion de paysages ruraux traditionnels

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 120 Stimmen

Dagegen ... 32 Stimmen

Intervention de procédure

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen

Dagegen ... 34 Stimmen

Vote

2. Bundesbeschluss über die Finanzierung des Fonds zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften

2. Arrêté fédéral accordant une aide financière en faveur de la sauvegarde et de la gestion de paysages ruraux traditionnels

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 128 Stimmen

Dagegen ... 36 Stimmen

Intervention de procédure

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen, Killer, Moret, Parmelin, Rutschmann)

... von 50 Millionen Franken. Der Beitrag an den Fonds ist in den Budgetposten zu kompensieren, welche den Aufgaben des Fonds entsprechen.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wasserfallen, Killer, Moret, Parmelin, Rutschmann)

... de 50 millions de francs. Cette subvention est compensée au niveau des postes budgétaires portant sur les activités du fonds.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit die Kompensation, die meine Vorredner schon beim Eintreten erwähnt haben. Worum geht es mir? Wir haben in diesem Saal einige Vorlagen besprochen und Geld dafür ausgegeben, die genau dem Zweck des Fonds Landschaft Schweiz entsprechen. Ich erinnere zum Beispiel an die Renaturierungsvorlagen, die Vorlage "Schutz und Nutzung der Gewässer", wo wir im Rahmen des Konjunkturförderungspaketes 280 Millionen Franken eingestellt haben. Dieses Geld des Bafu bzw. des UVEK wird an die Kantone und Gemeinden verteilt. Das sind grosse Brocken, denen wir auch im Rahmen der Ausgabenbremse zugestimmt haben.

Einige von Ihnen haben jetzt darauf hingewiesen, dass der Fonds Landschaft Schweiz eine unbürokratische Möglichkeit sei, Projekte im Landschaftsschutz usw. zu unterstützen. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Ich habe aber etwas dagegen, dass man auf der einen Seite in die sogenannten bürokratischen Strukturen Geld investiert - das haben Sie ja nicht verneint - und auf der anderen Seite unbürokratische Strukturen hinzufügt, aber nicht bereit ist, eine Kompensation zu machen. Wir können nicht auf der einen Seite im Bafu bzw. im UVEK in diesen Bereichen Geld investieren und auf der anderen Seite einen Fonds generieren, der einen ähnlichen, wenn nicht sogar den gleichen Zweck hat. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir hier eine Verantwortung haben - auch auf der finanzpolitischen Seite. Wenn Sie von bürokratischen Strukturen sprechen und dann den Fonds ins Zentrum stellen wollen, der unbürokratisch ist, dann müssen Sie kompensieren. Sie müssen die Einschränkungen dort machen, wo bürokratische Strukturen aufrechterhalten werden, aber Sie können nicht den gleichen Zweck mit zwei verschiedenen Mitteln unterstützen.

Noch ein Wort zu diesen Fonds: Ein Fonds steht ja immer auch ausserhalb des Budgetprozesses. Das bedeutet, dass wir vom Parlament nicht mehr beeinflussen können, was mit diesem Geld geschieht. Das möchte ich Ihnen einfach zu bedenken geben. Beachten Sie das bitte bei künftigen Fondslösungen. Ein Fonds führt immer auch ein wenig ein Eigenleben.

Wenn Sie wirklich überzeugt sind, dass der Fonds Landschaft Schweiz ein unbürokratisches Mittel ist, dann sagen Sie Ja zur Kompensation! Denn wenn Sie der Kompensation nicht zustimmen, helfen Sie nicht, die bürokratischen Teile dieser Investitionen zu dezimieren. Deshalb müssen Sie Ja sagen, wenn Sie nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben wollen.

Stump Doris · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wenn der Fonds Landschaft Schweiz dafür gelobt wurde, dass er unbürokratisch arbeite, dann war das nicht in Abgrenzung zu dem, was die Verwaltung im Bafu macht. Es war eine Auszeichnung und Wertschätzung seiner Arbeit und nicht eine Abwertung eines anderen Bereichs.

Wenn Sie eine Kompensation im Budget des Bundes verlangen, dann heisst das, dass Sie am einen Ort etwas tun wollen, was Sie am anderen gleich wieder zurücknehmen. Wir sind eh dabei, nur das Bestehende weiterzuführen; es ist kein Rappen mehr. Real gesehen stecken wir sogar weniger Geld in diese Arbeit, wenn wir 50 Millionen Franken für zehn Jahre bewilligen. Deshalb würde eine Unterstützung dieser Minderheit effektiv eine Reduktion der jetzigen Arbeit für den Landschaftsschutz bedeuten. Wir können doch nicht einmal hü und dann wieder hott sagen und so versuchen, unsere Landschaft und unsere Umwelt zu bewahren.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die CVP/EVP/glp-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit. Die SVP-Fraktion wird den Minderheitsantrag Wasserfallen unterstützen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Eine Kompensation der 50 Millionen Franken, wie das die Minderheit Wasserfallen beantragt, innerhalb der Budgetposten, welche den Aufgaben des Fonds entsprechen, heisst ausgedeutscht: innerhalb des Kredits des Bundesamtes für Umwelt.

Wieso war die haushaltneutrale Kompensation des Fonds, wie sie die Kommissionsminderheit beantragt, im Ständerat überhaupt kein Thema? Weil die UREK-SR die Möglichkeit einer solchen Kompensation geprüft und dann einhellig verworfen hat. Unter anderem haben sich auch die Vertreter der Kantone gegen eine solche Kompensation ausgesprochen. Denn wenn die Fondsgelder innerhalb des Bundesbudgets eingespart werden müssen, besteht das grosse Risiko, dass als Folge davon die Zahlungen an die Kantone gekürzt werden müssten, was zur Folge hätte, dass die Kantone dann schliesslich die Leidtragenden wären.

Es geht auch nicht darum, dass wir jetzt den Fonds über die Arbeit des Bafu stellen. Dem Bafu stehen für seine Aufgaben, die es vom Gesetz her im Landschafts-, Gewässer- und Naturschutz hat, viel zu wenig Gelder zur Verfügung. Herr Wasserfallen, es geht hier nicht darum, bürokratische Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern es geht darum, dem Bafu für seine gesetzlichen Aufträge genügend Gelder zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es unmöglich, innerhalb dieses Budgets auch noch 50 Millionen Franken für den Fonds Landschaft Schweiz auf die Seite zu legen. Zudem musste das Bafu in den letzten Jahren, auch aufgrund unserer Beschlüsse, bereits Einsparungen in Kauf nehmen, und wir haben dem Bafu mit den Naturpärken von nationaler Bedeutung auch neue Aufgaben übertragen. Jährlich 10 Millionen Franken mussten und müssen innerhalb des Bafu-Bereiches bereits für diese Aufgabe sichergestellt werden.

Die heutigen 50 Millionen Franken bedeuten gegenüber den 50 Millionen von 1991 eine Kürzung, das möchte ich hier ganz klar festhalten. Würden wir bei diesem Betrag die Teuerung einrechnen, dann müsste das Budgetengagement heute 62 Millionen Franken betragen.

Die Annahme des Kompensationsantrages bedeutet ab 2011 jährlich 5 Bundesmillionen weniger für konkrete Pflege- und Aufwertungsmassnahmen in unserer traditionellen Kulturlandschaft. Ich denke, dem kann niemand hier in diesem Saal zustimmen.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Conseil fédéral · Zurich

Dieser Antrag zeigt jetzt eben, warum der Bundesrat Ihnen empfohlen hat, von der Fortsetzung der Arbeit Abstand zu nehmen: weil wir eben nicht wissen, wo dieses Geld kompensiert werden könnte. Wenn wir das Ganze anschauen, finden wir es am klügsten, auf diese Übung zu verzichten. Sie können jetzt nicht sagen: Ihr müsst diese 50 Millionen Franken ausgeben, aber ihr müsst sie irgendwo kompensieren. Irgendwo kompensieren! Sie haben einige Beispiele genannt, Herr Wasserfallen, mit denen ich absolut nicht einverstanden sein kann. Das wäre gegen Treu und Glauben. Dieses Parlament hat bei der parlamentarischen Initiative "Wasser" entsprechende Zusagen gemacht. Gestützt auf diese Zusagen hat der Fischereiverband seine Initiative zurückgezogen. Tags darauf kann man nicht kommen und ihm das Geld wieder wegnehmen! Das wäre nun wirklich gegen Treu und Glauben.

Ich ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Würde er angenommen, könnten wir nicht im Bafu kompensieren. Infrage kämen nur Projekte, bei denen es effektiv um Landschaftsschutz geht. Das würde den Tourismus betreffen, das würde die Landwirtschaft betreffen, allenfalls die Terrassierung oder die Trockenwiesen, aber es würde nichts in unserem Amt betreffen. Das will ich mindestens schon deutlich gesagt haben.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, dem Minderheitsantrag Wasserfallen nicht stattzugeben; das Stimmenverhältnis in der Kommission war 15 zu 6 bei 5 Enthaltungen.

Herr Wasserfallen, es war nicht die Idee der Gründerväter dieses Fonds, also unserer Vorgänger hier in diesem Saal, die 1991 den Fonds ins Leben gerufen haben, dass man eine Kompensation macht. Hätten diese das damals gewollt, wäre diese Kompensation festgehalten worden. Es war die Idee der Gründerväter, hier etwas Spezielles für die Landschaftspflege in der Schweiz zu schaffen. Schauen Sie, hier kompensieren wir wirklich am falschen Ort, wenn wir dem Antrag der Minderheit Wasserfallen zustimmen.

Es gibt noch ein zweites Argument dagegen, und das ist ein föderalistisches, nämlich die Glaubwürdigkeit des Bundes vis-à-vis den Kantonen. Das Bafu hat viele Kredite, bei denen ein Mitwirken der Kantone erforderlich ist. Die Kantone müssen sich darauf verlassen können, dass die Mittel, die beim Bafu längerfristig eingestellt sind, auch dort belassen werden. Sonst haben wir die Situation, dass etwa ein Kanton ein Projekt hat und nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass der Bund dieses unterstützt, und in irgendeiner solchen Übung, wie Sie sie jetzt veranstalten wollen, kürzen wir dann.

Auch aus föderalistischen Überlegungen heraus bitte ich Sie daher, dem Antrag der Minderheit nicht zuzustimmen.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Comme on en est aux propositions un peu loufoques, on pourrait dire que la compensation devrait se faire dans les dépenses pour le tourisme, parce qu'en fait, protéger le paysage, c'est bon pour le tourisme. Donc si on veut compenser, c'est dans ce secteur qu'il faut le faire. Cela n'a pas de sens. Ce n'est pas une dépense nouvelle qui est proposée aujourd'hui. Depuis 1991, il y a des sommes spécialement affectées à ce fonds, et il faut que cela continue. On ne va pas obliger le DETEC, qui doit remplir ses obligations légales, qui doit verser des contributions aux cantons dans ce domaine, à y renoncer pour poursuivre les activités de ce fonds.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission, soit à rejeter la proposition de la minorité Wasserfallen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 137 Stimmen

Dagegen ... 36 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen

Dagegen ... 32 Stimmen