Délits à caractère sexuel. Halte à l'indulgence

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird bestraft. Dabei kommt nicht ausschliesslich der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern, also Artikel 187 StGB, zur Anwendung. Sobald gegenüber dem Kind Gewalt angewendet oder es bedroht wird, liegt gleichzeitig sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung vor. Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Harmonisierung der Strafrahmen auch bezüglich der Sexualdelikte Vorschläge unterbreitet. Im Anschluss an die Vernehmlassung wird er über das weitere Vorgehen befinden. Das wird auch eine Prüfung der Sexualdelikte, einschliesslich der sexuellen Handlungen mit Kindern, beinhalten.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Antwort. Ich habe nicht explizit nach Kindern gefragt, sondern meine Frage bezieht sich auch auf erwachsene Personen, die vergewaltigt worden sind. Da müsste doch etwas geschehen, und zwar relativ kurzfristig, damit diese Problematik einer guten Lösung zugeführt werden kann.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Danke für diese Frage, Herr Schibli. Ich kann Ihnen versichern, dass im Rahmen der Vernehmlassung zur Überprüfung der Strafrahmen auch die Frage der Vergewaltigung von erwachsenen Personen angeschaut wird. Sie ist Gegenstand der laufenden Vernehmlassung. Sie kennen den Prozess: Sobald die Vernehmlassung abgeschlossen ist, und das wird noch im Dezember der Fall sein, werden die Vernehmlassungsantworten ausgewertet. Wir werden dann einen Vorschlag respektive eine Botschaft in den Bundesrat bringen.