Erweiterung des Ordnungsbussensystems zur Entlastung der Strafbehörden und der Bürgerinnen und Bürger

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich möchte dem Bundesrat vorerst dafür danken, dass er die Annahme der Motion beantragt. Aufgrund einiger Presseberichte habe ich den Verdacht, es könnten Missverständnisse entstehen oder entstanden sein. Um diese präventiv zu beseitigen, möchte ich einige Sätze beifügen. Es geht mir nur darum, die Bürger und die Strafverfolgungsbehörden administrativ und finanziell zu entlasten. Dort, wo bereits Regelungen für Bagatelldelikte bestehen, sollen diese einfach abgewickelt werden. Für die Polizei- und Strafbehörden bedeutet dies Zeitersparnis, für den Bürger bedeutet es, dass er am Schluss keine Verfügungen mehr erhält - 50 Franken Busse und 230 Franken Schreibgebühren, total 280 Franken. Welche Gesetze unter das Regime eines erweiterten Ordnungsbussenverfahrens fallen sollen, ist zu prüfen; ich habe Beispiele genannt, etwa das Binnenschifffahrtsgesetz oder das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, denkbar sind auch andere. Das ist zu prüfen und zu entscheiden.

Es ist mir aber sehr wichtig, als Letztes zu sagen, dass es nie darum geht, mit einem erweiterten Ordnungsbussenverfahren neue Straftatbestände zu erfinden; es geht darum, bereits bestehende Straftatbestände administrativ, zeitlich und finanziell besser abzuwickeln. Ich danke Ihnen, dass Sie, zusammen mit dem Bundesrat, bereit sind, die Motion anzunehmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich habe die Ausführungen von Herrn Ständerat Frick zur Kenntnis genommen; wir haben keine Differenzen. Es ist klar, dass Sie, Herr Frick, mit dieser Motion keine neuen Straftatbestände schaffen wollen, sondern Sie wollen - wie Sie ausgeführt haben - die Sache administrativ vereinfachen. Der Bundesrat beantragt weiterhin die Annahme der Motion, auch nach den vom Motionär gemachten Ausführungen.

Bedenken hat der Bundesrat - ich möchte das hier doch noch sagen - mit Blick auf die zeitliche Forderung der Motion. Sie verlangt die Vorlage eines Entwurfs bis spätestens 2012. Diese Vorgabe lässt sich kaum einhalten. Für den Bundesrat war aber allein dieser Umstand nicht Grund genug, die Ablehnung der Motion zu beantragen. Ich möchte Sie aber einfach aus Gründen der Transparenz darauf hinweisen, dass es mit diesem Zeitplan etwas eng werden könnte - wir sind ja schon fast im Jahr 2011. Ich bitte Sie hier, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wir geben uns Mühe, wir arbeiten ohnehin immer so schnell wie möglich, aber der Zeitplan ist etwas eng.

Ich bitte Sie dann um Verständnis, wenn wir etwas mehr Zeit brauchen sollten, aber wir wollen die Forderung der Motion so, mit diesem kleinen Vorbehalt, umsetzen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté