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Internationale Roaming-Gebühren
Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Herr Graber hat nicht mitgeteilt, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt sei, das muss er auch nicht, aber er hat eine Diskussion beantragt. - Sie sind damit einverstanden.
Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp
Roaming-Gebühren sind moderne Brückenzölle und ein grosses Ärgernis in der Bevölkerung. Sie gehörten in einer modernen Weltwirtschaft eigentlich abgeschafft. Das Thema wurde in der letzten Sessionswoche auch von Kollege Dick Marty und von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann aufgenommen. Zurzeit ist die Schweiz in Nicht-EU-Staaten konkurrenzfähig, mit EU-Staaten können wir in dieser Frage nicht mithalten, weil es sich bei der EU um einen Binnenmarkt handelt. Dies rechtfertigt es durchaus, dass dieses Thema vom Bundesrat in der kommenden Auslegeordnung zur Europapolitik geprüft wird, wie es der Bundesrat in seiner Antwort in Aussicht stellt. Ein bilaterales Abkommen in dieser Frage ist aus meiner Sicht angezeigt. Auf alle Fälle hat die Schweiz in diesem Bereich massive Nachteile.
Wir haben in der KVF die hohen Roaming-Gebühren auch bei der Behandlung des Berichtes "Evaluation zum Fernmeldemarkt" thematisiert. Dabei ist die KVF von einer Selbstregulierung durch die Marktkräfte ausgegangen und hat auf eine parlamentarische Intervention vorerst verzichtet. Es ist deshalb zu begrüssen, wenn der Bundesrat in dem von der KVF verlangten Zusatzbericht auf dieses Thema eingeht.
Trotzdem besteht bei dieser Frage aus meiner Sicht unmittelbarer Handlungsbedarf, insbesondere auch bei den Mobilfunkanbietern. Die Schweiz mit ihren international betrachtet relativ kleinen Mobilfunkanbietern hat bei vertraglichen Vereinbarungen eine nachteilige Verhandlungsposition. Es ist deshalb positiv zu würdigen, dass die Schweizer Mobilfunkanbieter diesen Sommer Kostenlimiten für den Schutz vor unerwartet hohen Roaming-Rechnungen eingeführt haben. Aber dies ist natürlich nur eine Symptom- und nicht eine Ursachenbekämpfung. Extrem teuer ist das Data-Roaming - das Nicht-Voice-Roaming - von Orange und Sunrise. Grund für etwas Hoffnung auf eine Selbstregulierung der Marktkräfte ist die Ankündigung von Swisscom vom Dienstag dieser Woche. Diese beurteile ich ausdrücklich als positiv. Vielleicht haben diese Interpellation und die Motion aus dem Nationalrat auch ein bisschen dazu beigetragen, und vielleicht ist es, wenn es um solche Fragen geht, auch ein Vorteil, dass sich die Swisscom nach wie vor im Eigentum des Bundes befindet.
Es darf nun erwartet werden, dass die anderen schweizerischen Anbieter nachziehen. Im Quervergleich sind ihre Ansätze - auch vor der Anpassung der Swisscom - wesentlich höher. Ferner ist zu erwarten, wie der Bundesrat selbst festhält, dass die Wechselkursvorteile eins zu eins an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Hier besteht aus meiner Sicht noch ein grosser Handlungsbedarf. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass Verträge über die Roaming-Tarife möglicherweise über längere Zeit ausgehandelt werden, rechtfertigen Wechselkursvorteile massive Abschläge. Wenn der Euro und der US-Dollar innerhalb eines Jahres 20 bis 25 Prozent günstiger geworden sind, wäre dies auch bei den Roaming-Tarifen zu erwarten. Eine Reduktion in Schritten von fünf Rappen, wie angekündigt, ist da nur ein laues Lüftchen. Aber manchmal entsteht ja auch aus einem lauen Lüftchen am Schluss ein Sturm.
Zum weiteren Vorgehen: Wir dürfen auf die bundesrätliche Auslegeordnung zur Europapolitik gespannt sein. Wenn ich die Stimmungslage in der Bevölkerung richtig einschätze, besteht bei den Roaming-Gebühren wirklich ein massives Ärgernis. In Zusammenhang mit dem Zusatzbericht zum Fernmeldebericht wird sich die KVF mit der aktuellen Situation auseinandersetzen können. Ich erwarte auch, dass die Thematik der Wechselkursvorteile nun aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ausgeleuchtet wird. Wenn die Interpellation dazu beigetragen hat, die Marktkräfte etwas in Bewegung zu bringen - denken Sie an die Ankündigungen der Swisscom dieser Woche -, hat sie ein Zwischenziel, ich betone, ein Zwischenziel, erreicht. Wir werden uns in der nächsten Zeit mit der im Nationalrat deutlich angenommenen Motion Wyss Ursula 11.3524 beschäftigen. Die gibt uns dann noch Gelegenheit, das Thema intensiver zu diskutieren.
Ich bin von der Antwort des Bundesrates inhaltlich befriedigt, aber zum vollständigen Glück braucht es dann noch eine massive Reduktion der Roaming-Tarife.
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
In der Regel erhalten wir nach den Sommerferien Fragen und Vorstösse zu den Roaming-Tarifen, weil die Schweizerinnen und Schweizer nach ihren Ferien feststellen: Ups, die Telefonrechnung ist ein bisschen hoch! Seit diesem Jahr senden die Telecom-Anbieter ihren Kunden eine Warnung, dass sie im EU-Raum sind und die Tarife für sie somit höher sind. Das hilft ihnen, ihr Verhalten präventiv zu hinterfragen. Ein weiteres Element ist, dass viele Junge skypen und das Problem so lösen. Es gibt damit auch in der Telefonie ein Verhalten, mit dem sie hohe Gebühren umgehen können. Sie tun es, indem sie andere technische Mittel nutzen.
Wir haben Wettbewerb, wir haben in vielen Bereichen keine staatliche Preispolitik. Ich schaue jetzt Herrn Ständerat Jenny an: Seine Bauleistungen sind - verständlicherweise! - auch ein bisschen teurer als jene des nördlichen Nachbarn, weil er natürlich extrem gut ist. Sie können schon beginnen, überall zu verlangen, dass wir EU-Preise haben, aber dann sinkt nicht nur das Preisniveau, sondern es wird auch Druck auf das Lohnniveau und auf die Erträge geben. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn Sie von uns immer mehr eine interventionistische Politik in wettbewerblichen Bereichen und eine Anpassung an das EU-Preisniveau verlangen - das muss ich hier einfach auch sagen.
Weiter haben wir Ihnen in der Antwort - und Sie haben das freundlicherweise erwähnt - auch dargelegt, dass die Roaming-Gebühren absolut wettbewerbsfähig sind, wenn man den OECD-Raum anschaut. Verglichen mit EU-Anbietern, liegen die Preise beim Roaming zwischen der Schweiz und etwa den USA oder Japan im unteren Bereich.
Im Nationalrat wurde die Motion Wyss Ursula angenommen; Sie haben darauf hingewiesen. Der Bundesrat wird sich also erneut damit befassen. Das Problem können wir nur mit einem bilateralen Abkommen mit der EU lösen. Bisher war die Auslegeordnung klar. Nochmals eine Demandeur-Position gegenüber der EU zu schaffen, ist also aus europapolitischer Sicht nicht unbedingt geschickt.
Wir haben jetzt aber einen gewissen Auftrag und Druck vonseiten des Parlamentes. Der Bundesrat wird sich dieser Diskussion stellen und abwägen, was die Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens sind. Ich kann natürlich die Resultate nicht vorwegnehmen, aber wir nehmen diesen Wunsch des Parlamentes zur Kenntnis und werden uns intensiv damit befassen.