Multinationales pharmaceutiques et plaintes contre l'Afrique du Sud. Participation d'entreprises suisses

Leuenberger Moritz · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kosten der Behandlung von Aids derart hoch sind, dass die Medikamente praktisch nicht zur Verfügung stehen, und dass die dramatische Entwicklung der Epidemie besonders in den Ländern des südlichen und östlichen Afrikas zu einer eigentlichen Notstandssituation geführt hat. Wie in der vorherigen Antwort auf die Frage Mugny erwähnt, steht er deshalb voll hinter der Resolution der Weltgesundheitsorganisation vom Mai 2000, die zum Ziel hat, Medikamente zur Behandlung von Aids so weit zu verbilligen, dass diese auch in Entwicklungsländern erschwinglich werden.

Angesichts der Tatsache, dass der Profit aus dem Verkauf von Medikamenten in der Dritten Welt im Vergleich zu den in Europa und USA erzielten Gewinnen in den Hintergrund tritt, sollte eine Lösung mit differenzierten Preisen gesucht werden. Eine solche Lösung müsste aber sicherstellen, dass der Patentschutz grundsätzlich gewährleistet ist. Dies betrifft insbesondere den Parallelimport von derartig verbilligten patentgeschützten Medikamenten namentlich in Industrieländer. Auch die Bestimmungen des Trips-Abkommens sehen nämlich vor, dass Produkte, die ohne Erlaubnis des Patentinhabers hergestellt wurden, vorwiegend auf dem nationalen Markt zu verkaufen sind. Nur so ist gesichert, dass die Forschung und Entwicklung neuer und wirksamerer Medikamente weiterhin vorangetrieben wird. Der während einer bestimmten Zeit gewährte Patentschutz ist eine Grundvoraussetzung für Innovation und Forschung.

Strahm Rudolf · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich habe in Ergänzung der Antwort vom letzten Montag eine präzise Zusatzfrage gestellt. Ich weiss, Herr Bundespräsident, dass Sie für die Fragen respektive für die Beantwortung der Fragen nicht politisch verantwortlich sind. Aber ich habe Ihnen klar die Frage gestellt: Ist der Bundesrat bereit, bei Roche und Novartis vorstellig zu werden, damit sie sich aus der Klägergemeinschaft gegen die südafrikanische Regierung zurückziehen?

Sie wissen, dass sich amerikanische Konzerne, auch die deutsche Merck zum Beispiel, zurückgezogen haben. Können Sie, Herr Bundespräsident, wenigstens in Bundesbern, transferieren, dass man Roche und Novartis bedeutet, dass sie sich zurückziehen sollen?

Im Übrigen war die Antwort wieder der alte Sermon bezüglich Patentschutz. Ich glaube, die Schweiz tut genug, um den Heimatschutz für die hiesige Pharmaindustrie zu gewährleisten. Es geht auch um den Ruf dieser Firmen, und unser Land ist da mit einbezogen - die Konzerne sollen sich bitte zurückziehen.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich kann darauf hinweisen, dass die Weltgesundheitsorganisation in dieser Angelegenheit die südafrikanische Regierung berät, wie sie es bei jedem anderen Mitgliedstaat auch tun würde. Aber die WHO bezieht aus Prinzip keine Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren in Mitgliedländern.

Desgleichen bin ich nicht in der Lage, hier zu sagen, der Bundesrat würde bei einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft bei einem laufenden Gerichtsverfahren mit einem konkreten Antrag vorstellig werden, der dieses Gerichtsverfahren betrifft. Das schliesst nicht aus, dass informelle Kontakte stattfinden können. Wenn Sie hierzu eine präzisere Antwort wollen, muss ich Sie auf eine schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage verweisen.