09.033
Budget 2009. Supplément Ib
Intervention de procédure
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
420 Bundesamt für Migration
420 Office fédéral des migrations
Antrag der Mehrheit
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2111.0129 Empfangszentren: Betriebsausgaben
A2310.0165 Asylsuchende: Verfahrensaufwand
A2310.0166 Asylsuchende: Verwaltungsaufwand und Sozialhilfe Kantone
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Graber Jean-Pierre, Grin, Joder, Kunz, Pfister Theophil, Schibli, Zuppiger)
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2111.0129 Empfangszentren: Betriebsausgaben
A2310.0165 Asylsuchende: Verfahrensaufwand
A2310.0166 Asylsuchende: Verwaltungsaufwand und Sozialhilfe Kantone
Der Betrag von 51 685 000 Franken für den Asylbereich ist im EJPD zu kompensieren.
(vgl. Botschaft, Seiten 9 und 21. Die 51 685 000 Franken ergeben sich aus der Summe der Nachträge auf den Rubriken A2100.0001, A2111.0129, A2310.0165 und A2310.0166. Der Antrag bezieht sich auf alle Rubriken. Es gibt nur eine Abstimmung.)
Proposition de la majorité
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
A2111.0129 Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation
A2310.0165 Requérants d'asile: charges de procédure
A2310.0166 Requérants d'asile: charges administratives et aide sociale aux cantons
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Graber Jean-Pierre, Grin, Joder, Kunz, Pfister Theophil, Schibli, Zuppiger)
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
A2111.0129 Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation
A2310.0165 Requérants d'asile: charges de procédure
A2310.0166 Requérants d'asile: charges administratives et aide sociale aux cantons
Le montant de 51 685 000 francs pour le domaine de l'asile est à compenser à l'intérieur du DFJP.
(cf. message, pages 9 et 21s. Les 51 685 000 francs résultent de la somme des suppléments sur les rubriques A2100.0001, A2111.0129, A2310.0165 und A2310.0166. La proposition se rapporte à toutes les rubriques. Il n'y a qu'un vote.)
Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Die eigentlichen materiellen Ausführungen zu diesem Minderheitsantrag hat Herr Kollege Füglistaller schon in der Eintretensdebatte gemacht. Ich möchte diese nicht wiederholen. Ich möchte aber zwei, drei andere Bemerkungen machen:
Es ist uns verschiedentlich vorgeworfen worden, wir hätten im Verlauf der Sitzungen der FK die Rechnung und die Nachtragskredite nicht kritisiert und keine Anträge gestellt. Da muss ich einfach festhalten: Offensichtlich waren die Leute nicht anwesend, oder sie haben geschlafen. Lesen Sie bitte in den Protokollen nach; lesen Sie nach, welche Kritik wir geübt haben; Sie können diese in den Protokollen Wort für Wort nachlesen. Ich würde Ihnen das gerne vorlesen, aber dazu reichen die fünf Minuten Redezeit nicht aus.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es rein zufällig sei, dass wir in diesem Punkt einen Antrag stellten. Die Beantwortung dieser rhetorischen Frage überlasse ich Ihnen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die SVP mindestens seit zwanzig Jahren im Asylbereich entsprechend politisiert und auf die Missstände aufmerksam gemacht hat und dass sie immer wieder darauf hingewiesen hat, dass im Asylbereich etwas gemacht werden müsse. Es ist ja mit der Verschärfung des Asylgesetzes tatsächlich viel gemacht worden, was vom Volk grossmehrheitlich auch angenommen wurde.
Im Zusammenhang mit den zusätzlichen Millionen komme ich natürlich darauf zurück, was im Vorfeld der Abstimmung über Schengen/Dublin gesagt worden ist. Das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, und ich zitiere nichts anderes als die Abstimmungsbotschaft: "Die Dubliner Zusammenarbeit verhindert aber, dass Asylsuchende, die in der EU abgewiesen worden sind, in der Schweiz erneut ein Asylverfahren durchlaufen können. Personen, die bereits anderswo ein Asylgesuch gestellt haben, werden mit der Fingerabdruckdatenbank Eurodac identifiziert und in das zuständige Land zurückgeführt." Weiter hinten steht: "Denn dank Dublin können Mehraufwendungen durch Zweitasylgesuche verhindert werden." Und dann heisst es noch, die Schweiz profitiere "von allen sicherheitsbildenden Massnahmen sowie von der Entlastung des Asylwesens". Nun stellen wir fest: Kaum sind die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin ein paar Monate in Kraft, stellt man schon einen Nachtragskredit im Ausmass von 30 Prozent im Vergleich zu vor zwei Jahren. Da möchte ich schon auf das hinweisen, was versprochen worden ist. Jetzt geht es darum, das Dubliner Assoziierungsabkommen so umzusetzen, wie es dem Volk versprochen worden ist.
Im letzten Dezember haben wir hier im Rat auch über Frontex diskutiert. Es wurde gesagt, wir müssten eigene Leute an die Aussengrenze des Schengen-Raums schicken, damit weniger Asylbewerber in unser Land kämen. Das müssen wir jetzt durchsetzen, und dann, davon sind wir überzeugt, brauchen wir diesen Zusatzkredit nicht.
Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL
Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt mit der Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit ab. Herr Schwander hat darauf hingewiesen, dass ein Drittel des gesamten Nachtrags Ib auf das EJPD entfällt. Das ist richtig: im Wesentlichen auf den Asylbereich. Aber sehen Sie auch, dass beim Asylbereich bei den Kosten im Moment zwei Tendenzen erkennbar sind. Einerseits wird der Spareffekt der Asylgesetzrevision nach der einmaligen Kostensteigerung 2008 in den Jahren 2009 bis 2011 zum Tragen kommen. Andererseits ist die Zahl der Asylgesuche wieder angestiegen, und das ist der zentrale Grund für diesen Nachtragskredit. Bei der Erstellung des Voranschlags war das Bundesamt für Migration aufgrund der Tendenzen des ersten Halbjahrs 2008 noch von 10 000 Asylgesuchen ausgegangen, jetzt muss von 15 000 ausgegangen werden.
Der Bundesrat und das EJPD reagieren auf diese neue Situation nicht nur mit einem Nachtragskredit, sondern auch mit konkreten Massnahmen. Das Dublin-Abkommen wird umgesetzt, und es ist zweckmässig, dass das Bundesamt für Migration bei den Verfahren nun ein zusätzliches Schwergewicht auf den Anfang der Verfahren legt, damit eben Rückschaffungen nach dem Dublin-Abkommen durchgesetzt werden können. Als weitere Massnahmen hat der Bundesrat per 1. April dieses Jahres Serbien und Kosovo zu "safe countries" erklärt, und bezüglich Iraks bestehen differenzierte Regelungen.
Die von der Minderheit beantragte Kompensation von 51,7 Millionen Franken im Haushalt des EJPD ist schlicht nicht möglich. 66 Prozent der Ausgaben des EJPD sind gebunden. Bei den Minderausgaben von etwa 40 Millionen Franken im Jahr 2008 handelt es sich zum Teil lediglich um zeitliche Verschiebungen von Verpflichtungskrediten, und die Personalausgaben im EJPD machen 25,6 Prozent aus. Die Personalsituation ist ausgereizt, wie Frau Heim zu Recht gesagt hat. 2008 wurden Rückstellungen von 19,9 Millionen Franken für Überzeitguthaben gebildet, eine Kompensation ist also schlicht ausgeschlossen.
Zum Schluss, meine lieben Kollegen von der SVP, eine parteipolitische Überlegung: Sie wissen, dass eine bürgerliche Mehrheit in diesem Rat Ihr Anliegen und mein Anliegen und das Anliegen der überwiegenden Mehrheit unserer Fraktion ist. Dies setzt aber voraus, dass Sie Notwendiges mittragen, damit wir dann, wenn wir Nichtnotwendiges ablehnen wollen, auch eine gemeinsame Allianz haben. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie dem Nachtrag Ib zu.
Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Par ce supplément Ib au budget 2009, le Conseil fédéral demande l'octroi de 27 suppléments de crédits d'un montant total de 144,3 millions de francs dont 142,4 millions de crédits de charges et 1,7 million de crédits d'investissement. Douze des augmentations de crédits sollicitées pour un total de 38,6 millions de francs sont en relation avec le changement de l'exercice comptable des représentations à l'étranger de divers services fédéraux. Les sous-commissions ont accepté ces suppléments.
Deux propositions ont été traitées en séance plénière de la commission. Une proposition concernait le supplément de 14 millions de francs accordé à l'économie laitière. La proposition visant à refuser ce montant a été rejetée, par 16 voix contre 5 et 4 abstentions. La deuxième proposition - que défend la minorité Schwander - demandait la compensation à l'intérieur du département des crédits supplémentaires dans le domaine de l'asile, d'un montant de 51,7 millions de francs. Elle a aussi été rejetée: là encore, la commission, par 17 voix contre 8 et aucune abstention, a décidé de rejeter cette demande.
La Commission des finances vous propose, par 20 voix contre 4 et 1 abstention, d'adopter le projet d'arrêté fédéral concernant le supplément Ib au budget 2009.
Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Der jetzige Minderheitsantrag Schwander lag der Finanzkommission an ihrer Plenumssitzung vom 14. Mai 2009 als Pauschalkompensationsantrag vor, aber noch nicht mit den Spezifizierungen, wo diese Kompensation vorzunehmen sei, wie Sie sie nun auf der Fahne auf beiden Seiten abgedruckt finden. Insofern erfüllt der Minderheitsantrag jetzt die finanzrechtlichen Anforderungen an die Spezifizierung der Kompensationspositionen. Das war im Zeitpunkt der Kommissionsverhandlungen noch nicht der Fall.
Die Begründung des Minderheitsantrages hat sich meines Erachtens aber gegenüber der Diskussion im Plenum der Kommission nicht stark verändert. Es geht um Vorwürfe an das Bundesamt für Migration und um die Frage, ob der Vollzug des Dubliner Abkommens und von Frontex mit allen vorgesehenen Möglichkeiten - restriktiven, gesetzmässigen, vertragsgemässen - durchgeführt werde oder nicht. Dazu wurde auch in der Kommission bemerkt, dass eben schon beim Budget 2008 mindestens auf Stufe der Subkommission die Budgetzahlen für 2009 als zu tief betrachtet wurden.
Herr Schwander, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Wenn Sie natürlich, wie im Plenum der Kommission, den Vollzug des Bundesamtes für Migration grundsätzlich infrage stellen - klarer als mit diesem Minderheitsantrag können Sie es ja nicht machen -, dann müssen Sie schon den Vorwurf akzeptieren, dass Sie genau diese Diskussion und die Fragen, die Sie stellen, wirklich in der Subkommission hätten einbringen müssen. Denn hier wollen wir Finanzpolitik und Finanzrecht diskutieren. Hier können wir nicht noch einmal die ganze Asylpolitik aufrollen.
Herr Müller hat zwar für die CVP Stellung genommen; Herr Müller ist aber auch Präsident der Subkommission EJPD der Finanzkommission. Ich habe mir erlaubt, kurz die Zusammensetzung der Subkommission EJPD anzuschauen. Die SVP-Fraktion verfügt in dieser Subkommission über einen Drittel der Mitglieder, zwei von sechs Mitgliedern sind aus ihrer Fraktion. Wir müssen Sie schon auffordern, in Zukunft, wenn Sie so grosse Bedenken haben, diese parlamentarisch auf der ersten möglichen Stufe, d. h. in der Subkommission, anzumelden und dort mit allen beteiligten Fraktionsmitgliedern und Vertretern des entsprechenden Bundesamtes zu diskutieren.
Ich sehe dann noch ein Argument im Eintretensvotum von Herrn Füglistaller. Es wurde dort gefragt, weshalb diese Nachtragskredite schon mit dem Nachtragskredit Ib kämen, wieso sie nicht erst im Nachtragskredit II kämen, wenn sich dann die Situation abzeichnete. Das scheint mir eine schiefe Argumentation zu sein. Die Nachtragskredite sind dann zu beantragen, auch wegen des Vorsichtsprinzips, wenn sich eben der unumgängliche Mehrbedarf abzeichnet. Jedenfalls steht diese Argumentation im Widerspruch zur ersten Kompensationsposition. Sie könnten nämlich dann schlecht erst mit dem Nachtragskredit II eine Kompensation bei den Personalbezügen im Umfang von über 14 Millionen Franken beantragen. Bis dann wäre nämlich das Arbeitsjahr 2009 gelaufen. Sie könnten nicht mehr Kündigungen beim Personal vornehmen, und darauf zielt der Kompensationsantrag bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", wie ich ihn verstehe.
Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen
Intervention de procédure
2. Bundesbeschluss über den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009
2. Arrêté fédéral concernant le supplément Ib au budget 2009
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 118 Stimmen
Dagegen ... 41 Stimmen
Intervention de procédure
3. Bundesbeschluss über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2009
3. Arrêté fédéral concernant les prélèvements supplémentaires sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2009
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 141 Stimmen
Dagegen ... 22 Stimmen