Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La Commissione propone, con 7 voti contro 0 e con 4 astensioni, di accogliere la mozione nella sua versione modificata dal Consiglio nazionale.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP

Sie erinnern sich, dass unser Rat die Motion am 17. September 2012 mit 27 zu 11 Stimmen angenommen hat. Der Nationalrat hat die Motion dann am 19. März 2013 behandelt und mit 126 zu 57 Stimmen beschlossen, die Motion anzunehmen, sie aber mit der folgenden Ergänzung zu versehen: "Von dieser Harmonisierung ausgenommen bleiben die kantonalen Feiertage."

Ihre Kommission beantragt Ihnen nun mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Die Kommission ist der Meinung, dass damit dem Ziel der Motion kein Abbruch getan wird, sondern dass sie im Gegenteil damit noch verbessert wird. Ich beantrage Ihnen die Annahme der geänderten Motion.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat und Ihrer WAK zu folgen und die kantonalen Feiertage von der Teilharmonisierung auszunehmen. Kantonale Feiertage sind insbesondere auch kirchliche Feiertage, und kirchliche Feiertage im einen Kanton können zum Shoppingausflug in den Nachbarkanton führen. Das ist eine für mich tolerierbare Wettbewerbsverzerrung. Die Präzisierung von Herrn de Buman basiert auf dem anerkannten öffentlichen Interesse an der Sonntagsruhe an Feiertagen, und mutmasslich nimmt er damit auch ein mögliches Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens vorweg.

Mit anderen Worten: Ich empfehle Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen und die Anpassung vorzunehmen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen - Adopté