Gegen Staus und Schikanen im Nationalstrassenbau

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht bei diesem Vorstoss meines Nachbarn um eine Optimierung der Abläufe beim Nationalstrassenbau; es gibt ja Konflikte zwischen den Interessen des Baus und den Interessen des Verkehrs. Es wäre wahrscheinlich richtig, an dieser Stelle einmal den Bauarbeitern, die jeweils unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen, Danke zu sagen.

Die Differenz ist entstanden - wir hatten der Motion ja bereits zugestimmt -, weil der Nationalrat die Formulierung etwas abgeschwächt hat, indem er "sofern möglich und zumutbar" eingefügt hat. Diese Änderung macht Sinn; Herr Jenny hat ihr in der Kommission auch zugestimmt.

Die Kommission beantragt Ihnen, der Motion in der abgeänderten Form zuzustimmen und damit dem Nationalrat zu folgen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin mit der leicht abgeänderten Form sehr einverstanden. Ich habe schon in der letzten hier im Rat geführten Debatte über die Motion angetönt, dass die Lösung wenn immer möglich vernünftig ausfallen sollte. Daher bin ich dankbar für die kleine Abänderung.

Die Annahme einer Motion ist das eine, die Umsetzung das andere. Ich hoffe, dass den Anliegen Rechnung getragen wird. Ich habe auch in Erinnerung gerufen, dass die Klein- und Mittelbetriebe wegen der Art der öffentlichen Ausschreibung je länger, je mehr benachteiligt werden, und - das ist jetzt wirklich eine Anmerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins - ich bin dankbar, wenn das Astra das öffentliche Beschaffungswesen mit Vernunft betreibt. Oftmals gibt es in diesem Bereich Formalismus pur: Es kann vorkommen, dass ich aus Abschied und Traktanden falle, wenn ich - überspitzt gesagt - einen i-Punkt vergesse, auch wenn ich viel billiger als meine Mitbewerber offeriert habe. Zudem ist es heutzutage bei grösseren Ausschreibungen beinahe unmöglich, ohne Beizug eines Juristen eine Eingabe zu machen, die in allen Punkten sauber formuliert ist - dies immer aus Sicht derjenigen, die diese prüfen.

In diesem Sinn hoffe ich, dass hier vermehrt die Vernunft Einkehr hält. Aber, wie gesagt: Das ist zuhanden des Amtlichen Bulletins, in der Hoffnung, jemand von der Direktion der zuständigen Stelle nehme das zur Kenntnis.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Nur noch eine Bemerkung, damit Herr Jenny nicht denkt, ich habe sein Votum nicht zur Kenntnis genommen: Wir sind ausdrücklich damit einverstanden, dass die Motion in dieser Fassung angenommen wird, weil sie nämlich unserer eigenen Stossrichtung entspricht.

Was Ihre Bemerkungen zu den Ausschreibungen angeht: Es war keine leichte Sache, die neue Aufgabe "Bau und Unterhalt der Nationalstrassen" zu übernehmen. Wir haben beispielsweise - das ist zwar etwas anderes - umfangreiche Weisungen zur Korruptionsbekämpfung erarbeitet, weil es eine gigantische Geschichte ist. Von daher müssen Sie auch verstehen, dass bei Ausschreibungen zunächst einmal der Wille da ist, de lege artis vorzugehen. Wir wollen uns keine Vorwürfe hinsichtlich Begünstigung oder Bevorzugung usw. einhandeln. Das muss mit der Zeit mit Vernunft und Übersicht gehandhabt werden. Wir wissen das, und das, was Sie gesagt haben, wird auf jeden Fall aufgenommen. Wir wollen nicht päpstlicher sein als der Papst. Es geht aber eben letztlich auch um Steuergelder, mit denen man so sorgfältig wie möglich umgehen muss.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté