Standards und Prozesse bei Bauvorhaben mit finanzieller Beteiligung des Bundes

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie haben gehört, dass die Finanzkommission Ihnen einstimmig empfiehlt, diese Motion abzulehnen. Die Motion verlangt, dass die internen Standards und Prozesse, welche in der Schweiz für Bundesbauten gelten, auch auf internationale Organisationen angewendet werden. Festzuhalten ist, dass die Schweiz sehr wohl ihre Standards, beispielsweise auch beim Bau von Botschaften usw., anwendet. Aber bezüglich der internationalen Organisationen müssen wir eine gewisse Flexibilität haben. Auch bei Bauten internationaler Organisationen, insbesondere bei Finanzierung durch die Fipoi, gelten die schweizerischen Baugesetze, gelten die schweizerischen Energiegesetze. Aber bei den Standards, beispielsweise bezüglich Bürogrössen und Gangbreiten usw., gibt es eben auch internationale Standards. Es gibt auch internationale Abweichungen, die nicht in der Bautechnik begründet sind, sondern in der Raumaufteilung. Wir glauben, es wäre falsch, wenn wir gegenüber diesen internationalen Organisationen über unsere Bau- und Energiegesetzgebung hinaus Ansprüche, die unseren Standards entsprechen, stellen würden.

Darum glauben wir, dass es von der Sache her und auch von der Standortsituation her richtig ist, dass wir diese Motion ablehnen, und in diesem Sinne stellt Ihnen Ihre Kommission einstimmig Antrag.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zur Motion habe ich an und für sich nichts anzufügen. Sorgen bereitet mir aber der Umstand, dass je länger, je mehr das öffentliche Beschaffungswesen ausgehebelt wird - ich wäre froh, wenn die Frau Bundesrätin jetzt ganz kurz zuhören würde -, indem auf Totalunternehmungen ausgewichen wird. Die Totalunternehmung untersteht selbstverständlich ebenfalls den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens, aber bei den nachfolgenden zweihundert Unternehmungen kann die Totalunternehmung schalten und walten, wie sie will. Ich glaube nicht, dass es im Sinn und Geist dieses Parlamentes ist, dass das je länger, je mehr der Fall ist. Ich werde mich dieser Situation in der nächsten Zeit annehmen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Abgelehnt - Rejeté

Schluss der Sitzung um 20.35 Uhr

La séance est levée à 20 h 35