Lohngleichheit von Frauen und Männern. Kontrollmechanismus

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Diese Motion soll sistiert werden. Bisher sehe ich auch keinen Gegenantrag. Ich möchte aber doch ganz kurz einige Ausführungen machen, weil es ein wichtiges Thema betrifft.

Sie haben es festgestellt: Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Gleichstellungsgesetz zu ändern und einen Kontrollmechanismus für die Löhne einzuführen. Letzterer soll sich nach den Kontrollmechanismen der bestehenden, geltenden Gesetze, welche den Arbeitsbereich betreffen, richten.

Ihre Kommission hat sich nicht mit den Details der Frage beschäftigt, welche Kontrollmechanismen hier überhaupt eingeführt werden können, sondern sie hat sich mit der Grundsatzfrage beschäftigt, in welche Richtung man hier weitergehen will. Sie wissen es - ich muss Ihnen diese Daten auch nicht lange in Erinnerung rufen -, dass seit 1981 die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert ist. Seit 1988 besteht das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Und schliesslich ist seit Juli 1996 das Gleichstellungsgesetz in Kraft, welches jede Art der Diskriminierung im Bereich der Erwerbstätigkeit untersagt.

Es ging also um die Frage, wie man hier weiterkommen soll. Nun ist es wichtig zu wissen, dass der Bund im Jahr 2009 einen Lohngleichheitsdialog eröffnet hat. Dieser verfolgt das Ziel, die Unternehmen in der Schweiz zu motivieren, ihre Lohnstrukturen freiwillig zu überprüfen und gegebenenfalls konkrete Massnahmen zu ergreifen, falls Diskriminierungen ausgemacht werden. Im Moment ist also, wenn Sie so wollen, die Phase im Gang, in der ein freiwilliger Lohngleichheitsdialog umgesetzt wird und in der man hofft, dass die Unternehmen selber die Arbeit machen, die eine wichtige ist.

Man hat in der Kommission erfahren, dass der Dialog eher harzig angelaufen ist - man darf das vielleicht so sagen - und dass er unbedingt mehr Schwung erhalten sollte, und zwar Schwung in dem Sinn, dass man auch die Zeit hat, um die Unternehmen zum Mitmachen zu motivieren. Ansonsten drohen nämlich staatliche Kontrollen, und das wird, zumindest von der Mehrheit der Kommission, als der falsche Weg angesehen. Die Auswertung dieses Dialogs sollte bis Mitte 2014 vorliegen. Es ist deshalb die Meinung der Kommission, dass man diesem Lohngleichheitsdialog die Chance geben sollte, wirklich vorwärtszukommen. Wir sollten die Unternehmen motivieren, hier aktiv mitzumachen. Es wird an ihnen liegen, irgendwelche Diskriminierungen, so sie vorhanden sind, wirklich zu beseitigen. Das ist ein klares Anliegen aller Beteiligten. Es wäre aber richtig, wenn dies die Wirtschaft selber machen würde und nicht staatliche Kontrollen eingeführt werden müssten. Wenn dann die Ergebnisse vorliegen, also Mitte 2014, wird die WBK-SR das Thema aufgreifen und den Ergebnissen entsprechend handeln.

Aus dieser Optik beantragen wir Ihnen, diese Motion gemäss Artikel 87 des Parlamentsgesetzes zu sistieren.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich opponiere dem Antrag der Kommission nicht, ich stelle keinen Gegenantrag. Es ist in dieser Situation vielleicht adäquat, so vorzugehen.

Allerdings muss man unterstreichen, dass das Problem gravierend ist. Es gibt den Rechtsanspruch "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit", es ist ein Verfassungsgrundsatz. Wie richtig festgestellt wurde, ist es so, dass der Lohngleichheitsdialog, der auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzt, nicht wirklich ein Erfolg ist. Es gibt inzwischen ganze 33 Unternehmen mit erst gegen 200 000 Beschäftigten, die sich freiwillig daran beteiligt haben. Ganze Branchen aber, die wie der Detailhandel, die Banken, die Versicherungen dafür entscheidend wären, fehlen fast vollständig. Wenn Herr Kuprecht hier wäre, könnte man sagen, dass das Unternehmen, bei dem er angestellt ist, die positive Ausnahme sei; denn die Bâloise ging in diesem Sektor voran. Aber sonst harzt es, auch im Gesundheitswesen; eine Teilnahme der Privatklinikgruppe Hirslanden wäre dringend notwendig. Es wäre gut, wenn sich solche Unternehmen beteiligen würden.

Dieses innovative Projekt wird 2014 zu Ende gehen, es braucht nachher griffigere Massnahmen. Die Schweiz hinkt unverständlicherweise bei der Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern weit hinterher. Es kann nicht so sein wie beim Frauenstimmrecht, dass ein Staat, der sonst in vielen Bereichen durchaus fortschrittliche Aspekte aufweist, ausgerechnet beim Kapitel Lohngleichheit der Geschlechter, bei dem es um die Gleichheit der Geschlechter geht, derart weit im Rückstand ist. Da braucht es griffigere, wirksame Massnahmen im Stil der Motion, die vom Nationalrat angenommen worden ist. Mit dieser Bemerkung opponiere ich dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehen aber nicht.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2011 beschlossen, Ihnen diese Motion zur Ablehnung zu beantragen, und zwar aus dem folgenden Grund: Wir möchten dem Lohngleichheitsdialog, der jetzt mehrfach erwähnt wurde, den ja die Sozialpartner lanciert haben, weiterhin eine Chance einräumen. Es wurde aber auch erwähnt, dass die Zwischenevaluation des Lohngleichheitsdialogs im Sommer 2011 doch ziemlich ernüchternd war. Damals nahmen nur gerade zwölf Unternehmen an diesem freiwilligen Projekt teil. Ich kann bestätigen, was Ständerat Rechsteiner gesagt hat. Es sind inzwischen 33 Firmen mit insgesamt 200 000 Mitarbeitenden, die sich diesem Lohngleichheitsdialog angeschlossen haben. Fünf weitere Firmen haben sich bereiterklärt teilzunehmen, nachdem ihnen ein Dreiergremium des Bundesrates einen Brief geschrieben hat. Sie sehen, es gibt einen positiven Trend. Gleichzeitig muss man sagen: Man ist natürlich noch weit vom Ziel entfernt, das man sich gesteckt hat, nämlich dass 100 Unternehmen bis im Frühjahr 2014 mit dabei sind.

Ich will damit sagen, dass ich die Ungeduld verstehe. Indem der Nationalrat diese Motion angenommen hat, ist diese Ungeduld zum Ausdruck gekommen. Man will, dass die Lohngleichheit jetzt durchgesetzt wird. Man verliert langsam die Geduld. Wenn man die Lohnstrukturerhebungen anschaut, die Ende 2012 erschienen sind und sich auf die Löhne 2010 beziehen, dann sieht man, dass der nichterklärbare Anteil des Lohnunterschieds zwischen weiblichen und männlichen Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft 8,7 Prozent betrug. Das sind 677 Franken pro Monat, die Frauen weniger verdienen als Männer. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es richtig ist, die Diskussion über staatliche Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit nicht jetzt zu führen. Ich teile die Auffassung Ihrer Kommission, diese Motion sei zu sistieren. Die Sistierung dauert nicht mehr so wahnsinnig lange.

Ich darf Ihnen versichern, dass für mich das Thema Lohngleichheit oberste Priorität hat. Sie haben dem Bundesrat aufgetragen, als Sie den Legislaturplan mit einer neuen Leitlinie zur Gleichstellung ergänzt haben, diesem Thema wirklich hohe Priorität einzuräumen. Ich werde dem Bundesrat im nächsten Jahr die notwendigen Grundlagen liefern, damit er über das weitere Vorgehen zur Durchsetzung der Lohngleichheit entscheiden kann. Zu diesen Grundlagen gehören die Evaluation des Lohngleichheitsdialogs, aber auch ein Rechtsvergleich über staatliche Behördeninstrumente, die in anderen Staaten angewendet werden, sowie eine Studie, die aufzeigt, welche staatlichen Instrumente bei der Durchsetzung der Lohngleichheit wirksam sein könnten. Das sind dann die Grundlagen, auf welchen der Bundesrat und dann selbstverständlich auch Sie entscheiden können, sollte der Lohngleichheitsdialog das, was man sich von ihm versprochen hat, bis im nächsten Frühjahr nicht einhalten können.

Ich teile deshalb die Auffassung Ihrer Kommission, die Motion sei im Moment zu sistieren. Ich finde das einen guten Entscheid.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La Commissione propone con 9 voti contro 3 di rinviare la trattazione della mozione di oltre un anno.

Angenommen - Adopté