Projets pilotes d'enfouissement de lignes à très haute tension

Steiert Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament nach dem Vorbild der entsprechenden deutschen Gesetzgebung einen Vorschlag für konkrete Pilotvorhaben zum Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene von 220 bzw. 380 Kilovolt in unserem Land vorzulegen. Dem Vorschlag liegen folgende Überlegungen zugrunde:

1. Die Schweiz braucht einen Ausbau ihres Versorgungsnetzes und insbesondere des Hoch- und Höchstspannungsnetzes.

2. Die Netzstruktur wird auch den vom Parlament beschlossenen Weichenstellungen hinsichtlich der Produktionsstrukturen Rechnung tragen müssen.

3. Der Ausbau des Netzes ist auch deswegen von Bedeutung, weil die Schweiz mit ihren Pumpspeicherkraftwerken in einer sich dezentralisierenden Produktionsstruktur im europäischen Raum eine zentrale Rolle spielen sollte.

4. Der Ausbau soll den Mitspracherechten der betroffenen Bevölkerung, den verschiedenen Schutzrechten und Schutzkriterien Rechnung tragen, aber auch, und das ist besonders wichtig, dem erwiesenen Einsparpotenzial, den erdverlegte Leitungen dank ihrer geringeren Stromverluste erbringen können, was auch nach inzwischen vom Bundesgericht bestätigten Einschätzungen der Fall ist.

5. Im Gegensatz zur Einschätzung des Bundesrates geht es nicht darum, Prozesse zu verlangsamen. Natürlich, und da teile ich die Einschätzung des Bundesrates, können Pilotprojekte, die jetzt lanciert werden, keine Erkenntnisse für die in den nächsten Jahren vorgesehenen Ausbauten liefern. Wenn wir aber die Pilotprojekte nicht bereits heute an die Hand nehmen, werden wir in fünf oder in zehn Jahren wieder feststellen müssen, dass die notwendigen baulichen und weiteren Erfahrungen aus der Nutzung von entsprechenden Leitungen fehlen. Wir brauchen die praktischen Erfahrungen deshalb prioritär für die Leitungen, die wir in späteren Jahren werden bauen oder ausbauen müssen.

6. Wir haben zwar heute unter anderem dank der Motion Fournier 08.3138 die Verfahren zum Vergleich verschiedener Technologien hinsichtlich des Ausbaus des Hochspannungsnetzes geklärt, stossen aber bei der Umsetzung und der Anwendung der Verfahren auf mangelnde praktische Faktenkenntnisse.

Wir befinden uns in einer Situation, in der einerseits das Bundesgericht Bodenverlegungen fordert, andererseits aber auch die objektiven Interessen grosser Schweizer Unternehmen dafür sprechen, die weltweit in öffentlichen Märkten im Wert von mehreren Milliarden Franken Kabeltechnologie verkaufen und damit auch solide Schweizer Arbeitsplätze sichern. In dieser Situation also, in der vieles für die Förderung von Verkabelungen auch im Höchstspannungsbereich spricht, wäre ein einseitiges Beharren auf der ausschliesslichen Nutzung bisheriger Technologien mit erheblichen Stromverlusten fahrlässig.

Materiell bestehen immer noch Unsicherheiten im Vergleich der verschiedenen Methoden und Bauweisen. Wir brauchen deshalb dringend Möglichkeiten, über die heutigen Studien oder Metastudien hinaus, die im Wesentlichen auf theoretischen Grundlagen beruhen, praktische Erfahrungen zu sammeln.

Dans ce sens, pour travailler à la réduction des pertes d'énergie, pour encourager des emplois qui sont des emplois d'avenir dans des industries d'avenir dans notre pays et enfin pour promouvoir des alternatives technologiques - qui permettent d'accélérer la mise à niveau de notre réseau de lignes à très haute tension parce que ces alternatives peuvent réduire les oppositions et réduire ainsi la durée, parfois très longue, des procédures qui précèdent la construction et l'extension de telles lignes -, je vous recommande d'adopter cette motion, soutenue par ailleurs par des responsables de l'ensemble du champ politique de notre conseil.

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Das erste Argument dagegen: Der Bundesrat hat vor einer Woche seine Netzstrategie präsentiert. Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass wir gerade im Bereich der Höchstspannungsleitungen massiven Nachholbedarf haben, dass in den vergangenen zehn Jahren viel zu wenig erneuert wurde und dass dies bei den Kapazitäten zu grossen Problemen führt. Die Dauer der Bewilligungsverfahren ist viel zu lange, und jetzt möchte Herr Nationalrat Steiert noch Pilotverfahren für die Erdverkabelung durchführen. Das würde dazu führen, dass wir ein faktisches Moratorium beim Vorantreiben des Netzausbaus hätten. Nur schon das reicht für eine Ablehnung der Motion.

Das zweite Argument dagegen ist ein rechtsstaatliches Argument: Was würde denn dazu führen - und mit welchen Kriterien -, dass Sie Projekte auf dem Gebiet der Schweiz herauspicken und sagen könnten, okay, das seien jetzt Pilotprojekte, an denen wir die Erdverkabelung üben könnten? Das geht nicht. Wir haben bestehende Gesetze, und wir haben eine bundesgerichtliche Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass bei jedem einzelnen Leitungsprojekt einzelfallweise zu prüfen ist, ob die Leitung erdverkabelt oder als Freileitung zu realisieren ist. Erdverkabelungen haben diverse Nachteile, wie auch Freileitungen diverse Nachteile haben. Das ist im Einzelfall anhand der Bewertungsschemata abzuwägen, die bestehen und die jetzt noch in Erfüllung der Motion Fournier 08.3138 verbessert wurden. Es ist dabei insbesondere dem Landschaftsschutz, aber auch den wirtschaftlichen Überlegungen für den Netzausbau Rechnung zu tragen, weil das immer auf den Strompreis durchschlägt. Eine solchen Abwägungen vorangehende Bezeichnung von einzelnen Projekten als Kabelpilotprojekte ohne die von Gesetz und Rechtsprechung verlangte Prüfung und Interessenabwägung wäre unseres Erachtens deshalb nicht zulässig.

Deshalb bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 105 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen