Mort de manifestants au Pérou. Quid des responsabilités de la Suisse?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat nimmt die aktuellen Proteste mit Besorgnis zur Kenntnis. Laut Einschätzungen der Botschaft in Lima ist die komplexe Situation von verschiedensten politischen und wirtschaftlichen Interessen geprägt. Eine direkte Intervention der Schweiz ist in dieser unübersichtlichen Situation nicht angebracht.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kann die Schweiz aber einen wertvollen Beitrag dazu leisten, eine nachhaltige Entwicklung des extraktiven Sektors zu unterstützen. Konkrete Abklärungen sind in Vorbereitung, siehe meine Antwort auf die Frage Sommaruga Carlo 12.5194.

Bezüglich Anschuldigungen zur Wasserverschmutzung bestehen widersprüchliche Aussagen. Laut Angaben des zuständigen Ministeriums wurden die gesetzlichen Auflagen eingehalten. Die Wasserproben der zuständigen Kontrollorgane gaben bisher keine Hinweise auf eine Wasserverschmutzung durch Xstrata. Die Firma hat öffentlich ihr Interesse angedeutet, die Wasserqualität von einer unabhängigen Organisation überprüfen zu lassen und ein von allen Seiten akzeptiertes Monitoring sicherzustellen.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, besten Dank für diese Antwort. Ich bin aber nicht zufrieden. Wir machen Investitionsschutzabkommen, mit denen wir versuchen, unsere Firmen zu schützen. Ich meine, dass es in diesem Zusammenhang auch einen Schutz für uns vor den Investitionen dieser Firmen geben muss. Das heisst, wenn Firmen ein solches Gebaren an den Tag legen, wie das auch Xstrata gemacht hat, ist das auch ein Imageschaden für die Schweiz. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich habe vorhin bereits erwähnt, Herr Nationalrat Müller, dass es im Interesse der Schweiz liegt, dass Klarheit geschaffen wird. Ich habe vorhin auch gesagt, dass es schwierig ist, von der Schweiz aus einzugreifen. Ich habe auch erwähnt - ich wiederhole mich -: Die Firma ist bereit, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben und auf diesem Wege ihre Verfehlungen - wenn es denn solche sein sollten - aufklären zu lassen.