Begnadigungsgesuch. Bericht

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Gesuches

Minderheit

(de Dardel, von Felten)

Gewährung einer Teilbegnadigung, indem die vom Bundesstrafgericht ausgesprochene Zuchthausstrafe auf 18 Jahre reduziert wird.

Antrag Stamm

Rückweisung an die Kommission

mit dem Auftrag, den Gesuchsteller persönlich anzuhören.

Schriftliche Begründung

Persönlich bin ich skeptisch gegenüber Begnadigungen. Ich vertrete die Meinung, dass in der Schweiz die Bestrafungspraxis oft zu mild ausfällt. Als erstinstanzlicher Richter im Kanton Aargau (bis 1989) hatte ich den Ruf, bei gravierenden Delikten eher hohe Strafen auszusprechen.

Beim vorliegenden Antrag geht es denn auch in keiner Art und Weise um die Frage, wie das vorliegende Begnadigungsgesuch zu behandeln sei. Es geht ausschliesslich um die Frage, ob der Gesuchsteller in der Begnadigungskommission persönlich hätte angehört werden müssen. Das befürworte ich ausschliesslich aus formellen Gründen.

Ich versetze mich in die Situation, selbst irgendwo in der Welt im Strafvollzug zu sitzen, und es bestünde in jenem Land eine Instanz, die für eine allfällige Begnadigung zuständig wäre. Vor allem, wenn es um ein schweres Delikt und somit um eine hohe Strafe ginge, würde ich es als zwingendes Recht betrachten, dass ich von derjenigen Instanz angehört würde, die über das Begnadigungsgesuch entscheiden müsste.

H. H. hat im Juli 1987 ein Flugzeug entführt und auf dem Flughafen Genf-Cointrin eine Geisel getötet. Dafür wurde er zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Seit zwölf Jahren weilt er im Strafvollzug.

Von der Begnadigungskommission wurde auf seine Anhörung verzichtet. Unabhängig von der Frage, weshalb der Verzicht erfolgte, scheint mir dies ein Fehler zu sein. Selbst bei schlimmsten Kriminellen - vielleicht gerade bei ihnen - muss der Rechtsstaat alles tun, damit nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er richte voreingenommen. Wenn es sich klar abzeichnen sollte, dass gar keine ernsthaften Gründe geltend gemacht werden, die für eine Begnadigung sprechen, so kann die Anhörung entsprechend kurz erfolgen. Auf eine Anhörung als solche sollte jedoch in einem Fall mit derartiger Tragweite für den Betroffenen nicht verzichtet werden.

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter le recours

Minorité

(de Dardel, von Felten)

Accorder une grâce partielle en réduisant à 18 ans la durée de réclusion prononcée par la Cour pénale fédérale.

Proposition Stamm

Renvoi à la commission

avec mandat d'entendre personnellement le requérant.

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Der Berichterstatter, Herr Ständerat Inderkum, erläutert uns das Gesuch und nimmt gleichzeitig Stellung zum Rückweisungsantrag Stamm.

Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Die Mehrheit der Begnadigungskommission beantragt Ihnen die Abweisung des Begnadigungsgesuches. In Ergänzung und Unterstreichung des schriftlichen Berichtes möchte ich namens der Mehrheit folgendes festhalten:

1. Die Begnadigung ist kein Rechtsmittelverfahren. Sie ist ein Institut sui generis, welches ausnahmsweise die Aufhebung oder Milderung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung durch eine dafür zuständige Behörde - in den meisten Fällen ist es das Parlament - ermöglicht.

2. Über die Ausgestaltung der Begnadigung, insbesondere deren Voraussetzungen, sagt das Gesetz nichts. In der Rechtslehre und in der Praxis haben sich aber gewisse Richtlinien und Kriterien herausgebildet. Demnach müssen für eine Begnadigung zwei Elemente gegeben sein: einmal die Begnadigungswürdigkeit und sodann das Vorliegen von Begnadigungsgründen.

Zunächst zur Begnadigungswürdigkeit: Die Begnadigungswürdigkeit eines Gesuchstellers ist gegeben, wenn dessen Persönlichkeit und Charakter sowie Lebensführung im Strafverfahren und nach der Tat, insbesondere auch nach der Verurteilung, zur Annahme berechtigen, er habe das Unrecht in die Tat eingesehen und werde sich entsprechend verhalten.

Beim vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller, nachdem er am 24. Februar 1989 verurteilt wurde, einen erfolglosen Fluchtversuch unternahm, sich immerhin noch im Jahre 1992 an einer Flucht beteiligte sowie in seiner Zelle zweimal Feuer legte.

Zu den Begnadigungsvoraussetzungen: Die Begnadigungsvoraussetzungen lassen sich unter den folgenden Stichworten zusammenfassen: Gesetzeshärten, Mängel der Gesetzgebung, ausnahmsweise Korrektur von Fehlurteilen, Wegfallen des Strafzweckes, offensichtliche Untauglichkeit der Strafverbüssung, soziale Erwägungen, schwerer Schicksalsschlag, hohes Alter, verbunden mit unheilbarer Krankheit, Bagatellfälle, politische Gründe im Sinne der "raison d'Etat" und schliesslich noch die Koordinierugsfunktion der Begnadigung.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Begnadigung nicht gegeben sind. In diesem Kontext sei mit Blick auf die Argumentation der Minderheit insbesondere noch auf Folgendes hingewiesen:

1. Was dem Gesuchsteller und seinen Mitmenschen im Südlibanon widerfahren ist, ist im höchsten Masse widerrechtlich, grausam und unmenschlich. Diese und weitere Tatsachen und Umstände rechtfertigen es aber nicht, das Leben unschuldiger Menschen zu gefährden, zu opfern und zu verletzen. Solche Umstände sind selbstverständlich vom Strafrichter als strafmildernd zu beurteilen; und sie können, ja müssen im Falle einer vorzeitigen Entlassung berücksichtigt werden.

2. Es ist zutreffend, dass Artikel 112 des Strafgesetzbuches betreffend den Mordtatbestand auf den 1. Januar 1990 eine Änderung erfahren hat, wodurch eine weniger weit gehende Bestrafung möglich gewesen wäre. Das Urteil des Bundesgerichtes erfolgte am 24. Februar 1989. Zu diesem Zeitpunkt waren die Revisionsarbeiten bezüglich Artikel 112 des Strafgesetzbuches dem Bundesgericht ohne Zweifel bekannt. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass das Bundesgericht expressis verbis auf diesen Umstand hingewiesen hätte, wenn es hier eine Gesetzeshärte bzw. einen Mangel in der Gesetzgebung erblickt hätte.

Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit, das Begnadigungsgesuch abzulehnen.

Wie Herr Nationalratspräsident Seiler bereits bemerkt hat, möchte ich mich kurz zum Antrag Stamm äussern.

Der Antrag, der Gesuchsteller sei durch die Begnadigungskommission persönlich anzuhören, wurde in der Kommission auch gestellt. Er wurde nach erfolgter Diskussion deutlich abgelehnt, und zwar aus Überlegungen, die kurz wie folgt zusammengefasst werden können:

Das Verfahren bei Begnadigungen auf Stufe Bund ist in Artikel 11 des Reglementes der Vereinigten Bundesversammlung geregelt. Nach Absatz 3 werden die Begnadigungsgesuche dem Bundesrat zum Bericht und zur Antragstellung überwiesen. Der Begnadigungskommission stehen das Gesuch, die Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten zur Einsicht offen. Diesen Weg hat die Begnadigungskommission beschritten. Insbesondere der von mir erwähnte Absatz 3 von Artikel 11 lässt den Schluss zu, dass es sich beim Begnadigungsverfahen um ein Aktenverfahren, mithin um ein mittelbares Verfahren handelt. Dies wurde in der Praxis auch immer so gehandhabt.

Eine zweite Überlegung: Ich habe darauf hingewiesen, dass die Begnadigung ein Institut sui generis sei, dass es sich insbesondere nicht um ein Rechtsmittelverfahren handelt, dass die Begnadigungsbehörde nicht richterliche Behörde ist, sondern dass die Begnadigung nur dann gewährt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Ich habe Ihnen diese dargelegt.

Diese Voraussetzungen und Kriterien glaubte die Kommission aufgrund der Akten umfassend beurteilen zu können, ohne den Gesuchsteller noch persönlich anzuhören, zumal das Gesuch sehr eingehend abgefasst ist.

Schliesslich: Es entspricht auch nicht der Praxis der Kantone, dass bei Begnadigungsgesuchen die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen persönlich angehört werden. Zumindest für die Kantone Genf und Zürich, aber auch für andere Kantone, trifft dies zu.

Ich beantrage Ihnen daher, den Rückweisungsantrag Stamm abzulehnen.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

D'aucune manière la minorité ne veut cacher ou réduire l'extrême gravité du crime qui a été commis en 1987. En revanche, il y a le contexte politique, il y a le contexte personnel de celui qui a été condamné, et il y a aussi un contexte judiciaire tout à fait particulier.

D'abord on peut l'appeler par son nom, qui n'a pas été caché à l'époque, et lui-même ne se plaint pas de ce que son nom aujourd'hui soit diffusé par la presse: Hussein Hariri a détourné un avion civil en juillet 1987. Il a tué un otage à l'aéroport de Cointrin et, en 1989, le Tribunal fédéral l'a condamné à la réclusion à vie, c'est-à-dire à la peine la plus grave prévue par le Code pénal.

Hussein Hariri, lorsqu'il a accompli son terrible geste, était un très jeune Libanais de vingt-et-un ans. Il est en prison depuis plus de douze ans, dont de longues années dans l'isolement complet. Il est un enfant de la guerre. Le Liban du Sud, son pays, a été envahi par l'armée israélienne dès la fin des années 1970. Une occupation militaire illégale, condamnée par la résolution No 425 de l'ONU de 1978, résolution qui est aujourd'hui encore en vigueur. Hussein Hariri faisait partie de la résistance nationale à cette occupation militaire. Il a été arrêté et torturé par l'armée israélienne.

Le Tribunal fédéral l'a condamné à la réclusion à perpétuité, car il ne pouvait pas faire autrement à l'époque. La loi pénale, au moment où le Tribunal fédéral s'est prononcé, en cas d'assassinat sans circonstance atténuante, prévoyait en effet que la réclusion perpétuelle était la seule solution possible. Or, quelques mois seulement plus tard, le Parlement a modifié la loi en prévoyant pour l'assassinat un minimum de dix ans de réclusion et un maximum, la détention perpétuelle. On peut donc raisonnablement penser que le Tribunal fédéral, s'il avait appliqué la nouvelle loi, aurait prononcé une peine inférieure à la détention à vie.

C'est là le contexte très particulier au plan judiciaire de cette affaire. L'épreuve de l'isolement et de la détention pendant plus de douze ans a provoqué une véritable renaissance de Hussein Hariri. Le combattant fanatisé est devenu un homme équilibré, harmonieux, qui voue son temps à l'étude des religions, de la philosophie et de la pratique de la tolérance. Tous les responsables judiciaires et pénitentiaires qui le connaissent admettent la renaissance de cet homme, son changement complet. Le dernier en date, l'ancien procureur général du canton de Vaud, M. Willy Heim, a publiquement déclaré qu'il était en faveur de la grâce pour Hussein Hariri. Quand on connaît l'intransigeance et la sévérité de M. Heim à l'égard des auteurs de crimes, on ne peut que s'étonner de la position prise par la majorité de la commission.

La minorité de la commission vous recommande donc de prononcer une grâce partielle. Il s'agit de réduire la peine à 18 ans de réclusion. Cela permettrait une libération conditionnelle, si Hussein Hariri se conduit bien entre-temps, à fin mars 2001.

Enfin, pour terminer, quelques mots sur la proposition Stamm. La minorité de la commission avait demandé l'audition personnelle de Hussein Hariri par une délégation de la Commission des grâces. Cela a été refusé par la majorité. En Suisse romande, et là je regrette de devoir contredire le président de la commission, il est usuel que les recourants en grâce, même dans les toutes petites affaires, soient entendus. A Genève, le recourant en grâce est toujours entendu, en tout cas par le rapporteur de la commission. Dans le canton de Vaud, il est entendu par la commission dans son ensemble, et à Neuchâtel, il y a également une audition personnelle du recourant en grâce. Donc, dans un cas aussi grave, puisqu'il s'agit de la peine la plus importante qui puisse être prononcée par un tribunal suisse, il est choquant que Hussein Hariri n'ait pas été entendu personnellement.

Je soutiens donc, à titre préalable, la proposition Stamm. Si cette proposition échoue lors du vote, je vous demande alors de vous prononcer sur le fond et de réduire la peine à 18 ans de réclusion.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Abstimmung erfolgt nicht durch Knopfdruck, sondern Sie sind gebeten, sich zu erheben.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Rückweisungsantrag Stamm .... 94 Stimmen

Dagegen .... 97 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen