Saisie du temps de travail. Halte aux nouvelles formes de bureaucratie

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Die zur Diskussion stehende Änderung der Verordnung zur obligatorischen Erfassung der Arbeitszeit basiert auf Artikel 46 des Arbeitsgesetzes. Dieser Artikel verpflichtet die Arbeitgeber, alle Verzeichnisse oder andere Unterlagen, aus denen die für den Vollzug des Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Namentlich müssen Dauer, Beginn und Ende der geleisteten täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit inklusive Ausgleichs- und Überzeitarbeit sowie der Pausen von einer halben Stunde und mehr ersichtlich sein.

Der zur Diskussion stehende Entwurf für eine Änderung der Verordnung zur obligatorischen Erfassung der Arbeitszeit beabsichtigt weder die Einführung neuer kostentreibender Bürokratie noch eine Einschränkung der flexiblen Arbeitsformen. Ziel der Verordnungsanpassung ist es, Rechtssicherheit und Klarheit beim Vollzug zu schaffen. Eine repräsentative Studie, die im Auftrag des Seco zum Thema flexible Arbeitszeiten erstellt wurde, hat gezeigt, dass über 80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt ihre Arbeitszeiten erfassen.

Der Bundesrat versteht es als Daueraufgabe, bestehende Regulierungen zu verbessern und damit zum Bürokratieabbau und zur administrativen Entlastung beizutragen.

Markwalder Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Antwort. Allerdings sprechen Sie von einer Studie des Seco, die 80 Prozent der Arbeitnehmenden erfasst. Das heisst, für 20 Prozent würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass eben neue bürokratische Massnahmen eingeführt werden müssten.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Nein, das ist falsch, Frau Nationalrätin Markwalder. Ich habe gesagt, dass über 80 Prozent der Arbeitnehmenden bereits jetzt ihre Arbeitszeiten erfassen. Es sind alle dem Gesetz unterworfen. Diejenigen, die bisher nicht erfassen, sind irgendwo unter dem Radar. Ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Es werden keine neuen Pflichten eingeführt, die Rechtssicherheit soll sichergestellt werden, zwecks Bürokratieabbaus und nicht -aufbaus.