Expo 02. Les exigences de la Confédération ne sont pas satisfaites

Leuenberger Moritz · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten an der Expo.02 aufmerksam und mit grossem Interesse. Er hat in seiner ersten Botschaft zur Expo wie auch im Sachplan Expo klare Vorgaben im Umweltbereich formuliert. Er erwartet, dass sich die Leitung der Expo an diese verpflichtenden Vorgaben hält.

Der Bundesrat hat Kenntnis vom vierten Bericht des Umweltcontrolling, der insbesondere auf verbleibende Mängel beim Verkehrsmanagement hinweist. Die Bundesverwaltung hatte mit der Leitung der Expo Kontakt und konnte ihre Auffassung bezüglich Verkehrsmanagement und Schutz der an den Juraseen gelegenen Biotope von nationaler Bedeutung übermitteln.

Der Bundesrat vertraut weiter darauf, dass von der Leitung der Expo die sich aus der Bundesgesetzgebung, dem Bundesbeschluss und dem Sachplan Expo ergebenden Verpflichtungen vollumfänglich eingehalten werden. Er vertraut auch darauf, dass die Leitung der Expo die Bundesbeiträge entsprechend so einsetzt, dass mindestens 60 Prozent der Besucherinnen und Besucher mit dem öffentlichen Verkehr anreisen und Umwelt- und Naturwerte umfassend geschützt werden.

All diese Bemühungen werden während der Vorbereitung, der Durchführung und dem Rückbau aufmerksam verfolgt. Wir sind bereit, nach Abschluss der Expo entsprechend Bilanz zu ziehen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.

Teuscher Franziska · Conseil national · Berne · Groupe écologiste

Mein Vertrauen in die Expo-Leitung ist wahrscheinlich nicht so gross wie dasjenige von Bundespräsident Leuenberger. Das mag ich ihm nicht verübeln. Nur, wenn ich denke, dass die Expo.02 die Auflagen, die der Bund bezüglich der finanziellen Beteiligung der Wirtschaft gemacht hat, überhaupt nicht eingehalten hat, frage ich mich, ob sie das im Umweltbereich machen würde.

Jetzt konkret zur Zusatzfrage: Sie haben gesagt, Herr Leuenberger, Sie würden Bilanz ziehen und dem Parlament Bericht erstatten. Werden Sie auch über allfällige Sanktionen nachdenken, wenn die Expo ihre Auflagen nicht erfüllt? Ich denke da zum Beispiel an eine nur partielle Auszahlung der Defizitgarantie.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wenn ich gesagt habe, wir würden das aufmerksam verfolgen, ist das nicht die Meinung, dass wir jetzt nur im Beobachterstatus wären, um am Schluss Bilanz zu ziehen, allenfalls auch eine negative. Sollte sich während unserer intensiven Beobachtung ergeben, dass der Bundesrat einschreiten muss, wird er einschreiten, mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.