12.016
Initiative populaire "Pour les transports publics" et financement et aménagement de l'infrastructure ferroviaire FAIF
Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S
2. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr")
2. Arrêté fédéral portant règlement du financement et de l'aménagement de l'infrastructure ferroviaire (contre-projet direct à l'initiative populaire "pour les transports publics")
Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 196 ch. 3 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
3. Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
3. Loi fédérale sur le financement et l'aménagement de l'infrastructure ferroviaire
Ziff. 3 Art. 49 Abs. 2; Art. 57 Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 3 art. 49 al. 2; art. 57 titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 4a Art. 3 Abs. 2 Bst. i; Art. 8 Bst. c
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
Festhalten
Ch. 4a art. 3 al. 2 let. i; art. 8 let. c
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
Maintenir
Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich begründe hier gerne noch einmal meinen Minderheitsantrag.
Worum geht es eigentlich bei diesem Minderheitsantrag? Es geht um die sogenannte Elektrifizierung der Hochrheinstrecke; es geht darum, dass 2016 eine neue Konzession vergeben wird; es geht darum, dass die SBB ein Interesse daran und übrigens auch ein Angebot dafür eingereicht haben; es geht darum, dass die SBB ihre Grenzgürtelstrategie, die ihnen der Bundesrat aufgezwungen hat, auch durchführen können; es geht aber auch um die Verbindung von zwei Kantonshauptorten, um eine Verkürzung von einer Stunde; es geht darum, die Ostschweiz an den TGV und die Westschweiz an den ICE anzubinden; es geht um eine Verkehrsentlastung - Bahn und Strasse - in der Region Zürich; es geht um einen Restkredit innerhalb des HGV-Anschluss-Konzepts und eine hälftige Finanzierung. Ich möchte hier anfügen, dass auch der Bund ein Interesse an dieser Strecke hat. Der Chef des BAV hat am 22. und 23. September 2011 sein Interesse an dieser Strecke bekundet. Auch die Idee der Mitfinanzierung ist innerhalb des BAV entstanden.
Erlauben Sie mir, ein paar Behauptungen zu korrigieren: Fabi wurde nicht durch diesen Minderheitsantrag aufgeschnürt. Fabi wurde durch den Ständerat aufgeschnürt, nämlich von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken erhöht. Plötzlich kommt im Ständerat eine neue Idee mit Hybridfahrzeugen auf, interessanterweise vom Präsidenten der Litra. Sie wissen alle, wir haben ein elektrifiziertes Bahnnetz. Die SBB können jetzt wirklich keine Hybridfahrzeuge brauchen, das ist völlig klar.
Es wurde auch gesagt, das Projekt sei noch nicht so weit. Wir haben bei diesem Projekt ein Vorprojekt, und wir haben ein Fahrplankonzept - dies im Gegensatz zu anderen Projekten innerhalb von Fabi wie zum Beispiel dem Projekt St. Galler Rheintal.
Erlauben Sie mir zwei, drei staatspolitische Aussagen: Frau Bundesrätin Doris Leuthard hat letzte Woche diese Bahn als "Regionalbähnli" bezeichnet. Wahrscheinlich wollte sie damit ein bisschen die Unwichtigkeit dieser Bahn betonen, erreicht hat sie aber die Ausgrenzung eines Grenzkantons. Ich erläutere Ihnen gerne die Situation unseres Grenzkantons: Schaffhausen hat 80 Prozent seiner Grenze mit Deutschland, nicht mit der Schweiz. Schaffhausen hat mehr deutsche Bahnkilometer und Bahnhöfe als schweizerische. Schaffhausen ist verkehrstechnisch über zwei Nadelöhre an die Schweiz gebunden: Eglisau und Winterthur. Ich gehe davon aus, dass Sie die Verkehrssituation dort bestens kennen.
Vergessen Sie auch nicht, dass diese Bahn vor 150 Jahren zufälligerweise auf deutschem Boden gebaut worden ist. Man hätte sie genauso gut auf Schweizer Boden bauen können. Das hat man aber nicht gemacht - aus topografischen Gründen einerseits, und andererseits waren die Deutschen einfach schneller. Die Deutschen haben in den letzten 150 Jahren auch die Finanzierung selber übernommen, und aktuell investiert Deutschland in der Schweiz 84 Millionen Franken in die Bahn. Ich glaube, das Zeichen ist klar.
Erstaunlicherweise wird diese Bahn dann als Pfand für den Flughafenstaatsvertrag genommen. Ich sage erstaunlicherweise, denn plötzlich wird das "Regionalbähnli" doch wieder wichtig. Die Nordschweiz braucht diese Bahn, nicht Deutschland.
Vergessen Sie nicht - und jetzt komme ich zum Schluss -: Schaffhausen - zumindest die Schaffhauser Vertreter - hat sich bei Fabi sehr solidarisch gezeigt. Wir haben auch erlaubt, dass der Brüttener Tunnel und der Bahnhof Stadelhofen aufgenommen wurden, wir haben auch eine Strecke im Tessin unterstützt usw. Ich möchte diese Strecken nicht gegeneinander ausspielen, notabene sind dies alles auch Projekte im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken. Jetzt wird unser Grenzkanton zum Spielball für das UVEK, und das darf es nicht sein. Wir sind ein Erfolgsmodell mit 26 vor allem solidarischen Kantonen, und da ist diese Hochrheinbahn doch mehr als prüfenswert. Deshalb hatte ich Freude, dass ein Postulat, das ich eingereicht hatte, zumindest in der Kommission mit 18 zu 1 Stimmen unterstützt wurde.
Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste
Fabi ist im Endspurt, wir sind kurz vor dem Ziel. Der Ständerat ist uns bezüglich der zukünftigen Mitfinanzierung durch die Kantone gefolgt. Die Mitfinanzierung durch die Kantone soll nicht über die Publikumsanlagen erfolgen, sondern, wie von uns im Nationalrat verabschiedet und vom BAV auch bereits in der Vernehmlassung vorgeschlagen, über einen Pauschalbetrag mit einem Beteiligungsschlüssel gemäss den Leistungen des bestellten Regionalverkehrs. Dieser Schlüssel stellt eine einfache und ohne grosse Administration umzusetzende Lösung dar. Jeder Kanton zahlt entsprechend den Regionalverkehrsleistungen, die er bestellt.
Damit weder Zentrumskantone noch Landkantone benachteiligt werden, hat das BAV einen Verteilschlüssel auszuhandeln, der sowohl dem Angebot wie der Nachfrage Rechnung trägt. Dieser Verteilschlüssel hat vier wesentliche Vorteile: Der Beitrag der Kantone an die Infrastrukturfinanzierung ist daran geknüpft, wie viel Regionalverkehr der Kanton bestellt, das ist verursachergerecht. Der Beitrag ist konstant, das erhöht die Planungssicherheit für die Kantone und den Bund. Der Verteilschlüssel ist einfach, die Umsetzung benötigt weder einen ausführlichen Gesetzesartikel noch Umsetzungsvereinbarungen für jeden Bahnhof und jede Station. Der Verteilschlüssel lässt einen Ausgleich zwischen Stadt- und Landkantonen zu. Es können sowohl das Angebot an Kilometern wie auch die Nachfrage nach Personenkilometern berücksichtigt werden. Notabene ändert am zusätzlichen Beitrag der Kantone von 200 Millionen Franken nichts; er bleibt konstant, wie wir und auch der Ständerat ihn schon verabschiedet haben. In diesem Sinne sind wir meines Erachtens hier auf einem guten Weg.
Jetzt haben wir noch eine Differenz: Wir haben die Begründung der Minderheit Hurter Thomas vorhin gehört. Es geht um die Elektrifizierung und die Angebotsverbesserung der Hochrheinstrecke. Sie erinnern sich alle an die HGV-Abstimmungen. HGV-Anschlüsse wurden auch der Ostschweiz zugesichert; es wurden Anschlüsse in Basel Richtung Frankreich und Richtung Deutschland zugesichert.
Tatsache ist leider, dass das Stück zwischen Basel und Schaffhausen noch nicht elektrifiziert ist. Deshalb begrüssen wir es, dass Herr Hurter nun beabsichtigt, ein Postulat einzureichen, welches den Bundesrat beauftragt, ein Konzept für die Elektrifizierung mit Angebotsverbesserungen auszuarbeiten. Diese Angebotsverbesserungen sollen den Halbstundentakt beinhalten, und es sollen schweizerische Fahrausweise anerkannt, attraktives Rollmaterial eingesetzt und zwischen St. Gallen, Schaffhausen und Basel durchgehende Züge angeboten werden.
Die SP-Fraktion ist der Ansicht, mit diesem Postulat auf dem richtigen Weg zu sein, und bittet Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Bringen wir Fabi ins Ziel, stimmen wir für eine nachhaltige Finanzierung unserer wichtigen Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs.
Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie
Sie sind ja in der Differenzbereinigung, und es geht im Wesentlichen, wie gesagt, noch um diese eine Differenz zum Ständerat. Der Ständerat ist Ihnen bei den Kantonsbeiträgen entgegengekommen, und ich ersuche Sie deshalb, hier auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. Es ist aber nicht das einzige Argument hierfür.
Herr Nationalrat Hurter, wir haben nie gesagt, wir seien gegen die Elektrifizierung der Linie. Aber dieses Vorhaben passt nicht in die HGV-Struktur, in die Hochgeschwindigkeitsprojekte hinein. Als man damals im Parlament das HGV-Paket schnürte - Sie hören mir nicht zu, aber vielleicht habe ich Glück, jawohl, hier bin ich! (Heiterkeit) -, war die Linie St. Gallen-Konstanz-Singen nicht dabei; sie ist kein HGV-Projekt. Beim HGV-Paket, das damals geschnürt wurde - die vielen Forderungen der Kantone lagen kostenmässig bei 1,3 Milliarden Franken -, einigte sich das Parlament schlussendlich auf 1,1 Milliarden Franken. Die damalige Einigung aufzubrechen, erachte ich als falsch, zumal nach dem heutigen Stand der Dinge eine Reserve von etwa 59 Millionen und eben nicht eine von 100 Millionen Franken besteht.
Es kommt ein weiteres Argument hinzu: Ja, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, der Ständerat habe den Betrag für die Fabi-Projekte aufgestockt. Diese Aufstockungen betreffen aber allesamt nur Projekte, die bei den Kantonen schon in der Vorprüfung waren und durch ein Assessment gingen; und das trifft auf diese Strecke eben nicht zu.
Wir sagen Folgendes: Wenn Deutschland mit einem konkreten Vorhaben, einer Achse, einer Kostenbeteiligung an uns herantritt, werden wir das Anliegen gerne prüfen und im Sinne des Postulates dranbleiben. In Deutschland ist das Bundesverkehrsministerium in Berlin dafür zuständig - und Baden-Württemberg ist herzlich eingeladen, auch etwas daran zu bezahlen. Das Projekt ist kein Spielball, Herr Nationalrat! Wir vom UVEK her haben nie einen Link zum Staatsvertrag mit Deutschland zur Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich gemacht. Wir haben Ihnen den Staatsvertrag zur Zustimmung empfohlen, mit oder ohne diese Strecke; für uns hat dies keinen inneren Zusammenhang.
Es braucht aber eine Vereinbarung mit Deutschland, wenn man diese Linie will und wenn man das Schweizer GA übertragen will usw. Da sind wir noch nicht einmal für Verhandlungen angefragt worden.
Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste
Nous venons d'éliminer tacitement deux divergences. Il n'en reste donc plus qu'une, qui concerne les lignes Saint-Gall-Constance-Singen et Schaffhouse-Bâle, à l'article 3 alinéa 2 lettre i du projet 3.
La commission était déjà de l'avis que l'électrification de cette ligne n'avait rien à faire dans le FAIF. Elle avait voté dans ce sens par 12 voix contre 9; elle a renforcé cette position, puisque, par 14 voix contre 1 et 1 abstention, elle a rejeté la prise en compte de cette ligne dans le FAIF lors de sa dernière séance. Ce n'est certainement pas le bon endroit pour discuter de cette ligne et, de toute façon, si on accordait ces 100 millions de francs, ils ne seraient quand même pas dépensés parce que l'Allemagne ne mettrait pas à disposition à court terme les 100 autres millions de francs nécessaires.
Ceci étant, il faut que je corrige les propos de Madame Graf-Litscher. Elle a dit que Monsieur Hurter voulait déposer un postulat. En fait, il a proposé un postulat en commission, qui a été adopté et qui a donc été déposé comme l'a fait la commission soeur. Donc, Madame la conseillère fédérale Leuthard a maintenant deux postulats semblables sur la table; ils disent la même chose, à savoir qu'il faut examiner sérieusement cette question.
Dès lors, je crois que le Conseil fédéral a compris qu'il fallait essayer de faire avancer intelligemment ce dossier. Je pense ainsi qu'on peut renoncer à intégrer cette question ici, parce que ce n'est pas vraiment l'endroit adéquat du point de vue institutionnel.
Je vous invite donc à suivre la large majorité de la commission et à rejeter la minorité Hurter Thomas.
Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical
Der Ständerat hat sich bei der Mehrzahl der Differenzen unserem Rat angeschlossen. Die gewichtigste Massnahme, bei der er sich uns angeschlossen hat, ist die Frage der Finanzierung der Publikumsanlagen. Wir haben da beschlossen, dass diese grundsätzlich durch den Bund und mit einem Pauschalbeitrag der Kantone von 500 Millionen Franken zu erfolgen hat. Der Ständerat hatte ursprünglich die Finanzierung und nicht nur die Mitfinanzierung der Publikumsanlagen durch die Kantone beschlossen. Hier hat er sich nun aber uns angeschlossen. Jetzt haben wir noch eine letzte Differenz bei der Frage der Aufnahme der Strecke Schaffhausen-Basel.
Herr Kollege Hurter, Sie können wirklich davon ausgehen, dass wir die Interessen der Region Basel-Stadt, Schaffhausen und generell der Ostschweiz nicht vernachlässigen. Auch wir sind alle Angehörige von irgendwelchen Regionen und haben alle Interessen, die jetzt mit Fabi teilweise realisiert werden können, zum Teil aber hintanstehen müssen. Wenn wir jetzt Ihre Strecke aufnehmen würden, wäre dies tatsächlich eine Desavouierung all der kantonalen und regionalen Interessen, die im Laufe der Entstehungsgeschichte von Fabi eben hintangestellt worden sind. Einige sind ja aufgenommen worden, aber einige eben nicht, und es wäre unseres Erachtens nicht richtig, jetzt, in diesem Stadium, das Interesse dieser Region vorzuziehen - ganz abgesehen davon, dass die Strecke nicht dasselbe Prüfungsverfahren wie alle inzwischen aufgenommenen Strecken durchlaufen hat. Auch die beiden Strecken, die Sie heute noch erwähnt haben und die wir in der Kommission und im Nationalrat aufgenommen haben, nämlich Bellinzona-Tenero statt Contone-Tenero und die Strecke über Stadelhofen, sind eben nicht finanzwirksam, sondern sind eine Präzisierung des Beschlusses. Deshalb ist es ein schlechter Vergleich, und deshalb sind das keine Präjudizien für Ihren Antrag.
Richtigerweise müsste die Abfolge der Entscheide so sein, wie es die Frau Bundesrätin formuliert hat: ein Staatsvertrag mit Deutschland, nicht mit Baden-Württemberg, und in diesem Staatsvertrag müsste die Mitfinanzierung durch Deutschland abgesichert werden. Nur so könnte man die Strecke Schaffhausen-Basel auf dieselbe Höhe wie die anderen nun beschlossenen Strecken hieven, nur so käme auch sie auf Augenhöhe und in die HGV-Vorlage.
Abgesehen davon ist natürlich Schaffhausen-Basel auch keine HGV-Strecke. Die übrigen HGV-Strecken führen alle aus der Schweiz heraus in Richtung von Zentren ausserhalb unseres Landes, sind aber nicht Verbindungsstrecken zwischen zwei schweizerischen Städten, auch wenn es Hauptstädte sind.
Deswegen folgt die Kommission dem Ständerat. Der Ständerat hat den entsprechenden Antrag mit 32 zu 5 Stimmen abgelehnt, und unsere Kommission hat den Antrag heute mit 14 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Gleichzeitig haben wir mit 18 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, das Ihnen ausgeteilte Postulat als Kommissionspostulat einzureichen. Es entspricht mehr oder weniger einem bereits im Ständerat eingereichten Postulat und enthält unter anderem die Frage der Elektrifizierung, ein Konzept für Angebotsverbesserungen, die Einführung des Halbstundentaktes; all das soll vom Bundesrat geprüft und anschliessend in einem Bericht dargelegt werden.
Wir empfehlen Ihnen dieses Postulat zur Annahme. Im Übrigen aber bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich bedanke mich für die gute Diskussion. Ich bedanke mich auch für die Aufnahme der Anliegen. Insofern spiele ich jetzt auch solidarisch mit, ziehe meinen Minderheitsantrag zurück und hoffe dann, dass bei der Behandlung des Postulates ein ebenso gutes Resultat wie innerhalb der Kommission herauskommt.
Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Herr Thomas Hurter hat seinen Minderheitsantrag zurückgezogen.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
5. Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur
5. Arrêté fédéral allouant un crédit d'engagement pour l'étape d'aménagement 2025 de l'infrastructure ferroviaire
Art. 2a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
Festhalten
Art. 2a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
Maintenir
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Hurter Thomas wurde zurückgezogen.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich möchte zu einem Geburtstag gratulieren: Unser Ratskollege Stefan Müller-Altermatt feiert heute Geburtstag. Wir wünschen ihm alles Gute und einen schönen Tag! (Beifall)